Pressemitteilung von Gulya Sultanova, Direktorin des LGBT-Filmfestivals “Side by Side” (Bok’o’Bok). 7. November 2013, St. Petersburg

“Am 1. November 2013 hat das Bezirksgericht des Priomorsker Stadtbezirks in St. Petersburg das Verfahren gegen die Direktorin der gemeinnützigen Kulturorganisation „LGBT-Filmfestival Side by Side“, Gulya Sultanova, eingestellt. Sultanova war in einer Vorinstanz wegen Verstoßes gegen das „Ausländische Agenten“-Gesetz verurteilt worden.

Richter Dmitri Jurevitsch Lozovoy hob das Urteil der Vorinstanz aus mehreren Gründen auf. So war während des Prozesses gegen das russische Verwaltungsrecht verstoßen worden, das die Zusammenfassung von zwei verschiedenen Gesetzesverstößen in einer einzigen staatsanwaltschaftlichen Anklage untersagt (hier zum einen das Versäumnis, sich in das Register der „Ausländischen Agenten“ eintragen zu lassen, sowie zum anderen die Herausgabe von Info-Material ohne den Hinweis, dass dieses Material von einer als „Ausländischer Agent“ klassifizierten NGO herausgebracht wurde). Da außerdem alle Fristen zur Ahndung von Gesetzesverstößen schon verstrichen waren, hat das Gericht die Entscheidung der Vorinstanz aufgehoben und das Verfahren eingestellt.

„Nach unserem Sieg vor dem Obersten Gericht, als die Verurteilung der Organisation „Side by Side“ wegen „Agententums“ aufgehoben wurde, waren wir überzeugt, dass wir auch den Prozess gegen mich gewinnen würden“, so Gulya Sultanova. „Die vielen positiven Gerichtsurteile zugunsten von NGOs im ganzen Land machen deutlich, dass die Verfahren gegen gesellschaftliche Organisationen von der Staatsanwaltschaft fabriziert worden waren, und zwar grob und in aller Eile. Man wollte einfach den zivilgesellschaftlichen Sektor einschüchtern und ihm ein dummes und schädliches Label anhängen, um das Vertrauen der Bevölkerung in NGOs zu zerstören. Dabei haben wir eine genau gegenteilige Reaktion erlebt: Soviel Solidarität und Unterstützung haben wir noch nie erfahren. Wir sind stolz darauf, dass wir durchgehalten haben und den Gerichtssaal als Sieger verlassen haben.“…

“…  Aber das allerwichtigste ist, dass wir ungeachtet der gegen uns gerichteten Kampagne unsere Arbeit fortsetzen können. Wir werden weiterhin öffentlich Filme vorführen und Diskussionen veranstalten, und wir werden weiterhin einen gesellschaftlichen Diskurs zu LGBT-Themen anregen.” …

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