Wahlprüfsteine 2011

1. Kein Recht auf Diskriminierung – Ergänzung des Grundgesetzes

Der Gleichbehandlungskatalog ist die Antwort auf die nationalsozialistische Selektions- und Verfolgungspolitik. Er ist geprägt von der Erkenntnis, dass die Menschlichkeit insgesamt gefährdet ist und Barbarei droht, wenn auch nur einer Gruppe von Menschen die gleichen Grund- und Menschenrechte streitig gemacht werden. Dennoch fehlt in dem Katalog der ausdrücklichen Benachteiligungsverbote von Artikel 3 Absatz 3 das Merkmal „sexuelle Identität“.

Frage LSVD:
Wird sich Hamburg im Bundesrat weiterhin aktiv dafür einsetzen, dass der Gleichheitsartikels des Grundgesetzes um die Formulierung „Niemand darf wegen seiner sexuellen Identität benachteiligt oder bevorzugt werden“ ergänzt wird und damit das Grundgesetz auch Lesben, Schwulen, Transgender und intersexuelle Menschen in Zukunft explizit vor Diskriminierung schützt?

Antwort SPD: Die SPD Hamburg tritt für die Erweiterung von Art. 3 des Grundgesetzes um die sexuelle Identität ein. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat dazu eine entsprechende parlamentarische Initiative auf den Weg gebracht, der sich dann alle weiteren Fraktionen angeschlossen haben. (Antrag 19/3546 „Hamburger Initiative zur Ergänzung des Artikels 3 des Grundgesetzes um das Merkmal Sexuelle Identität“). Wir werden dieses Ziel weiter verfolgen.

Antwort CDU: Die Hamburger CDU wird sich im gleichen Maße für die Ergänzung des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen Identität einsetzen wie bisher. In dieser Legislaturperiode wurde ein entsprechender Antrag in den Bundesrat eingebracht. Im Bundesrat wurde allerdings beschlossen, ihn nicht beim Deutschen Bundestag einzubringen (Drs. 19/3546).

Antwort GAL: Die Ergänzung des Artikel 3 Grundgesetz um das Merkmal der sexuellen Identität ist für uns von fundamentaler Bedeutung. Auf Initiative der Grünen fand im letzten Jahr im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags eine Anhörung dazu statt. Die von uns benannte offen lesbische Expertin Prof. Dr. Susanne Baer ist mittlerweile auf unseren Vorschlag zur Richterin am Bundesverfassungsgericht gewählt worden. Wir Grüne haben bereits in der letzten Wahlperiode unseren damaligen Koalitionspartner CDU davon überzeugen können, die Bundesratsinitiative zu unterstützen und werden das auch in der kommenden Wahlperiode von jedem Koalitionspartner erwarten.

Antwort DIE LINKE:
DIE LINKE setzt sich seit langem für die Forderung der Erweiterung des Art. 3 GG um das Merkmal der sexuellen Identität ein und wird dies auch in Zukunft weiterhin auf die politische Agenda setzen. Nur über die Anerkennung und Sichtbarkeit lässt sich eine Gleichstellung sowohl rechtlich wie tatsächlich umsetzen.

Antwort FDP:
Die FDP Hamburg weiß, dass es zwischen Lebenspartnerschaft und Ehe noch einiges anzugleichen gibt. Doch Schnellschüsse sind auch mit den Liberalen nicht zu machen. Ein 60 Jahre altes Grundgesetz kann nicht mit neuen Formulierungen überfrachtet werden, sondern muss gezielt in die richtige Richtung ergänzt werden.

2. Beteiligung an schwul-lesbischer Kultur

Ein wichtiger Standortfaktor und ein Zeichen für die Weltoffenheit der Hansestadt Hamburg ist der offene Umgang mit den homosexuellen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt.

Frage LSVD:
In welcher Form wollen Sie Respekt gegenüber gleichgeschlechtlichen Lebensweisen fördern und dies auch sichtbar zum Ausdruck bringen? Werden Sie, wenn Ihre Partei die Landesregierung beteiligt ist, dafür Sorge tragen, dass der Erste Bürgermeister/ die Erste Bürgermeisterin der Freien und Hansestadt Hamburg die Schirmherrschaft für den CSD übernimmt? Werden Sie sich aktiv dafür einsetzen, dass als Zeichen für Toleranz und Respekt zur CSD-Woche an allen Hamburger Rathäu-sern die Regenbogenfahnen gehisst werden?

Antwort SPD: Wenn unser Spitzenkandidat, Olaf Scholz, zum Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg gewählt wurde, wird er gerne die Schirmherrschaft für den CSD übernehmen.Natürlich werden wir die Regenbogenfahnen am Hamburger Rathaus hissen. Die Entscheidung über die Beflaggung in den Bezirken liegt allerdings in den Händen der Bezirke selbst.

Antwort CDU:
Die Übernahme der Schirmherrschaft ist ein deutliches Zeichen der Offenheit und Toleranz. Werte für die auch gerade die Hamburger CDU steht. Deshalb setzen wir uns dafür ein. Am Hamburger Rathaus wurde die Regenbogenfahne bereits gehisst. Die CDU wird sich auch in Zukunft dafür einsetzen.

Antwort GAL:
Die Frage der Sichtbarkeit von Lesben, Schwulen und Transgender ist von erheblicher Bedeutung für die Akzeptanz. Deswegen haben wir dafür gesorgt, dass seit 2008 endlich die Regenbogenflagge am Hamburger Rathaus gehisst wird. Leider folgen nicht alle Bezirke diesem Beispiel, sondern entziehen sich mit teilweise fadenscheinigen Argumenten. Hier werden wir in der kommenden Wahlperiode den Druck erhöhen. Eine Schirmherrschaft des Ersten Bürgermeisters für den CSD ist für uns selbstverständlich.

Antwort DIE LINKE:
DIE LINKE bewertet eine erhöhte Sichtbarkeit von Homosexuellen im öffentlichen Raum (durch Veranstaltungen, Plakatkampagnen und Integration in diverse Bereiche des öffentlichen Lebens ebenso wie in (Schul-) Curricula) als notwendigen Bestandteil einer emanzipatorischen Politik. Der Christoper Street Day steht ebenso für die Sichtbarkeit und vielmehr noch für den Widerstand gegen Diskriminierung. Solch ein Gedenken muss unter die Schirmherrschaft eines/er ersten Bürgermeisters/Bürgermeisterin gestellt werden! Auch die Regenbogenflagge stellt in diesem Zusammenhang ein unerlässliches Symbol an den Rathäusern dar. Neben der Symbolik müssen aber auch politische Themen und Forderungen ihren sichtbaren Platz (nicht nur) in dieser Zeit haben, beispielsweise in Form von Ausstellungen im Hamburger Rathaus. DIE LINKE sieht zudem die Notwendigkeit, Mehrfachdiskriminierungen zu thematisieren (Geschlecht, kulturelle Hintergründe, Behinderungen, Alter, etc.).

Antwort FDP:
Die FDP Hamburg steht Zeit ihres Bestehens für mehr Freiheit in der individuellen Lebensgestaltung. Der breite gesellschaftliche Respekt gegenüber gleichgeschlechtlichen Lebensweisen ist ein stets zu förderndes Anliegen. Schirmherrschaft für den CSD durch den Ersten Bürgermeister/ die Erste Bürgermeisterin zu übernehmen, würde die FDP Hamburg sehr begrüßen. Das mögliche Hissen der Regenbogenfahne an allen Rathäusern würde dann in den Bezirksfraktionen angeregt werden.

3. Rehabilitierung der Opfer von § 175 StGB

Die junge Bundesrepublik hat die nationalsozialistische Verfolgung der Homosexuellen nach § 175 StGB bruchlos fortgesetzt. Die von den Nazis verschärften Strafvorschriften wurden beibehalten und ebenso exzessiv angewandt. Homosexuelle, die die nationalsozialistischen Konzentrationslager überlebt hatten, wurden zur Fortsetzung der Strafverbüßung wieder eingesperrt. Die Strafen für überführte Homosexuelle waren hoch, die Verurteilung bedeutete zugleich den sozialen Tod. Nicht wenige Homosexuelle, die die Verfolgung der Nazis überlebt hatten, sind in den fünfziger Jahren aus Verzweiflung über diese Verfolgungspraxis freiwillig aus dem Leben geschieden. Für diese „schweren Verfolgungen“ hat sich der Bundestag bei den Betroffen zu Recht entschuldigt. Er kann dieses Unrecht zusätzlich durch Aufhebung der Urteile korrigieren.

Frage LSVD:
Wie wird der Beitrag Hamburgs zur Rehabilitierung und Entschädigung für die Menschen, die nach 1945 wegen ihrer Homosexualität menschenrechtswidriger Strafverfolgung zum Opfer fielen, aussehen?
Wird das geplante Forschungsprojekt zur Aufarbeitung der Verfolgung weiter geführt?
Werden Sie dafür Sorge tragen, dass auch die Verantwortung Hamburger Strafverfolgungs- und Jugendbehörden, die nach 1945 aktiv wurden, thematisiert wird?

Antwort SPD:
Die SPD Hamburg setzt sich seit vielen Jahren dafür ein, die Verfolgung Homosexueller nach § 175 StGB aufzuarbeiten und deren Opfer zu rehabilitieren. Die Forschungen zur Aufarbeitung dieser Verfolgung werden wir weiterführen und dabei die Rolle und die Verantwortung der Hamburger Strafverfolgungs- und Jugendbehörden nicht aussparen.

Antwort CDU:
Die CDU hält im Zuge der Anerkennung von schwulen und lesbischen Lebensformen als gleichberechtigte Lebensmodelle auch die Aufarbeitung von aus heutiger Sicht als Unrecht empfundenes Handeln der Strafverfolgungsbehörden für wichtig. Über etwaige Entschädigungen wird nicht in Hamburg entschieden. Die bereits vorgesehenen Projektmittel für ein Forschungsprojekt zur Aufarbeitung der Verfolgung schwuler Männer aufgrund des § 175 StGB in Hamburg werden wir bei der Haushaltsplanung 2010 / 2011 berücksichtigen.

Antwort GAL:
Wir Grüne haben die Verfolgung der Homosexuellen in Hamburg seit 1945 als erste Bürgerschaftspartei thematisiert. Mit dem von uns angestoßenem Forschungsprojekt wird der Grundstein für die individuelle Opferentschädigung der Homosexuellen gelegt.Wir erwarten, dass die damals für die Verfolgung verantwortlichen Parteien sich zu ihrer Verantwortung bekennen und ebenfalls zu einer individuellen Entschädigung der Opfer beitragen.

Antwort DIE LINKE:
DIE LINKE hält es für unerlässlich, sich mit der eigenen Geschichte auseinanderzusetzen, Stellung zu beziehen und Verantwortung zu übernehmen. Dieses gilt sowohl für Taten der NS-Zeit wie für jene in der Zeit danach. In diesem Fall besteht das Ziel von DIE LINKE darin, die Entschädigung und Rehabilitation der verurteilen Homosexuellen zu erreichen. Dafür setzten wir uns gemeinsam mit unserer Bundestagsfraktion ein. Auf der Landesebene bedeutet dies nicht nur ein Forschungsprojekt anzukündigen, sondern dieses auch zeitnah umzusetzen. Dieses muss mit ausreichend Ressourcen und Kompetenzen ausgestattet werden, so dass ein umfassender Bericht entstehen kann. Die Ergebnisse dessen müssen öffentlich kommuniziert und publiziert werden, so dass eine breite gesellschaftliche Diskussion sowohl über die Menschenrechtsverletzungen als auch über die Rolle der Institutionen statt finden kann.

Antwort FDP:
Niemals dürfen Gräueltaten der Nationalsozialisten an allen Opfern des Faschismus, darunter den Homosexuellen, in Vergessenheit geraten. Dafür setzt sich die FDP Hamburg entschieden ein. Von Hamburg unterstützen wir das geplante Forschungsprojekt zur Aufarbeitung der Verfolgung und eine öffentliche Auseinandersetzung mit der Verantwortung der Strafverfolgungs- und Jugendbehörden. Wir weisen daraufhin, dass ohne das Engagement der FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der Haushaltsausschuss, im Bundeshaushalt 2011 das Stiftungskapital zur Errichtung einer „Magnus-Hirschfeld-Stiftung“ als Zuwendung des Bundes in Höhe von 10 bis 15 Millionen Euro bereit zu stellen, nicht denkbar gewesen wäre. Die Stiftung soll durch interdisziplinäre Forschung und Bildung der Diskriminierung homosexueller Männer und Frauen entgegen wirken.

4. Maßnahmen gegen Homo- und Transphobie

Diskriminierung im Alltag ist noch nicht überwunden. Viele Lesben und Schwule berichten von Anfeindungen, insbesondere von Benachteiligungen in der Arbeitswelt, aber beispielsweise auch über Ausgrenzung auf dem Mietwohnungsmarkt. Immer wieder gibt es auch gewaltsame Übergriffe. Der Kampf gegen Homophobie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Alle Institutionen und gesellschaftlichen Gruppen sind aufgerufen, sich daran zu beteiligen.

Frage LSVD:
Welche Maßnahmen zur Bekämpfung von Homophobie im Alltagsleben werden Sie ergreifen? Werden Sie einen Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie verabschieden?
Wie wollen Sie die besondere Situation von Schwulen, Lesben und Transgendern bei Programmen zur Gewaltprävention und zur Opferhilfe ausdrücklich berücksichtigen?
Werden Sie die Präventionsarbeit bei der Polizei fortführen und ausbauen? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass es hauptamtliche Ansprechpartner für gleichgeschlechtliche Lebensweisen bei der Hamburger Polizei gibt?

Antwort SPD:
Der amtierende Senat hat im neuesten Opferschutzplan nicht viel vorgelegt, das geeignet ist, der Homo- und Transphobie im Alltagsleben entgegen zu wirken. Neben den bisherigen Befra-gungen auf Flyern und in Online-Foren soll die tatsächlichen Lebens- und auch Bedrohungslage von Homosexuellen in unserer Stadt genauer in den Blick genommen werden. Das könnte z.B. mit einer Studie erfolgen. Auf dieser Basis kann dann gezielter über geeignete Gegenmaßnahmen entschieden werden.

Antwort CDU:
Wir möchten einen geeigneten Rahmen geben, um Menschen miteinander zu vernetzen. Nur wenn wir uns gegenseitig besser kennenlernen, können wir einander verstehen und Vorurteile abbauen. Ein gelungenes Beispiel hierfür war die Initiative der Sozialbehörde „Nachbarschaft verbindet“. In der Großstadt pflegen wir manchmal zu sehr unsere Anonymität und unsere Vorbehalte. Menschen in Kontakt zu bringen, heißt Vorbehalte abzuschaffen und das Klima für Gewalt zu schwächen.

In der Hamburger Polizei gibt es seit Jahren Ansprechpartnerinnen und -partner für lesbische und schwule Kollegen. Die Arbeit dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat sich bewährt. Daneben arbeiten die Hamburger Strafverfolgungsbehörden eng mit Opferorganisationen zusammen und unterstützen Träger von Opferberatungsstellen auch speziell für Opfer von Gewalt gegen Schwule und Lesben finanziell.

Die CDU lehnt jedwede Art von Aggression und Gewalt ab. Eins noch zu Gewalt speziell gegen Homosexuelle und Transgender: Hamburg hat eine ausgezeichnete Beratungslandschaft, in der sich viele Freiwillige engagieren. Wer Übergriffe erlebt hat, sollte sich melden, Beratung in Anspruch nehmen und in jedem Fall Anzeige erstatten.

Antwort GAL:
Wir Grüne versprechen in unserem Wahlprogramm die Übernahme des von den Berliner Grünen entwickelten und vom Berliner Senat verabschiedeten Maßnahmeprogramms gegen Homophobie. In diesem wird durch umfassende und vielfältige Maßnahmen die Akzeptanz von Schwulen, Lesben und Transgender aktiv gefördert.

Antwort FDP:
An den Schulen muss noch stärker der Respekt im Umgang mit gleichgeschlechtlichen Lebensformen thematisiert werden. Das sehen wir als FDP Hamburg keine Alternative. Die Themen müssen in den bestehenden Unterrichtsstoff eingebunden werden. Gleichzeitig würden wir Toleranz fördernde Veranstaltungen an Schulen unterstützen. Darin sehen wir einen wichtigen Grundstein in der Entwicklung von Persönlichkeiten, die so im späteren Leben dann keine „Toleranz-Nachschulungen“ nötig haben sollten.

5. Schul- und Bildungspolitik

Hamburger Schulen und Bildungseinrichtungen sind weit entfernt von einem selbstverständlichen, akzeptierenden Umgang mit homo- oder bisexuellen Mädchen und Jungen. Junge Lesben und Schwule sind im Coming-Out weitgehend auf sich selbst gestellt. „Schwule Sau“ ist leider nach wie vor eines der häufigsten Schimpfworte auf den Schulhöfen. Laut Studien haben mehr als die Hälfte der Jugendlichen Vorbehalte und Abneigungen gegenüber Lesben und Schwulen.

In den Hochschulen müssen Fragen der Emanzipation und Gleichstellung von Lesben und Schwulen in Forschung und Lehre angemessen berücksichtigt werden, ebenso die Problemkreise Homophobie und Diskriminierung.

Frage LSVD:
Werden Sie die Aufklärungs- und Respektarbeit an Schulen unterstützen? Werden Sie sich für die Aufnahme der Themen gleichgeschlechtlicher Lebensformen in die Unterrichtspläne aller Schularten, sowie in der pädagogischen Aus- und Fortbildung einsetzen?

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Vermittlung von Informationen über gleichgeschlechtliche Lebensweisen Bestandteil der Studiengänge (z.B. Rechtswissenschaft, Sozialwissenschaften, Geschichtswissenschaft, Theologie, Psychologie, Medizin) wird?

Antwort SPD:
Die SPD hat in der Hamburgischen Bürgerschaft die deutlichen Defizite im Bereich der Auf-klärung über homosexuelle Lebensweisen an Schulen durch verschiedene parlamentarische Initiativen aufgezeigt (Antrag 18/6023 „Selbstbewusst anders“ – Informations- und Aufklärungskampagne über Homosexualität an Hamburger Schulen“). Daraufhin hat sich der Schulausschuss im Rahmen einer Sachverständigenanhörung intensiv mit diesem Thema befasst und konkreten Verbesserungsbedarf festgestellt.Auf dieser Grundlage wurde die Forderung nach einem behördenübergreifenden Handlungskonzept beschlossen und dessen Inhalte ausformuliert. Die Umsetzung dieses Handlungskonzepts hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion über eine Reihe Schriftlicher Kleiner Anfragen eng verfolgt. So entstand ein gewisser Handlungsdruck, der unserer Auffassung nach aber kein zufriedenstellendes Ergebnis aufweist, da die Maßnahmen nur zögerlich umgesetzt werden. Wir werden den Umsetzungsstand des Handlungskonzepts erneut evaluieren und auf seine Umsetzung drängen.Die Hochschulautonomie ist für uns ein hohes Gut und grundsätzlich halten wir es für richtig, den Hochschulen nicht in die inhaltliche Gestaltung der Studiengänge und Forschung hineinzuregieren. Dort, wo Homosexualität eine spezifische wissenschaftliche Bedeutung hat, ist es vernünftig, diese Aspekte in Forschung und Lehre aufzunehmen. Dies ist aber originäre Aufgabe der Hochschulen selbst.

Antwort CDU:
Ja. Die CDU hat sich schon in den letzten Jahren gemeinsam mit den anderen Fraktionen für ein Unterstützungsangebot zur Stärkung von Jugendlichen bei der Entwicklung ihrer sexuellen Identität eingesetzt. Die 2008 in einem interfraktionellen Antrag formulierten Ziele halten wir nach wie vor für richtig. So sollten beispielsweise Beratungszentren für schwule und lesbische Jugendliche stärker in den Unterricht einbezogen werden. Gut finden wir, dass das Thema Homosexualität inzwischen in den Lehrplänen verankert ist. Im nächsten Schritt folgen Schulkoordinatoren, welche die Umsetzung des Themas Homosexualität im Lehrplan überwachen. Diese Schulkoordinatoren gewährleisten in Zusammenarbeit mit geeigneten Bildungsträgern den Aufklärungsunterricht an Hamburgs Schulen.

Bei Erwachsenen sollte man davon ausgehen können, dass gleichgeschlechtliche Lebensweisen bekannt sind und allgemeine Akzeptanz herrscht. Wir sehen daher keine Notwendigkeit, Informationen über gleichgeschlechtliche Lebensweisen zum festen Bestandteil der Studiengänge zu machen.“

Antwort GAL:
Wir Grüne haben mit unserem Handlungskonzept bereits erste, wichtige Schritte für eine aktive Aufklärungs- und Respektarbeit an Schulen eingeleitet. Diese müssen nun zügig ausgebaut und ergänzt werden. Insofern werden wir Ihren Forderungen in vollem Umfang entsprechen. Ebenso setzen wir uns nachdrücklich dafür ein, dass auch an den Hochschulen stärker als bisher aufklärende Informationen vermittelt werden.

Antwort DIE LINKE:
Um zu einer Gleichstellung zu gelangen ist es von großer Bedeutung, dass genau diese Inhalte in allen schulischen und beruflichen Bereichen berücksichtigt und thematisiert werden. Zusätzlich braucht es Ansprechpersonen vor Ort, die eine spezialisierte diskriminierungssensible Ausbildung/ Ausrichtung besitzen, um direkte Unterstützung bieten zu können. Erfahrene Einrichtungen und Verbände der Freien und Hansestadt Hamburg, wie Intervention, das mhc oder auch pro familia haben in dieser Hinsicht Erfahrungen und Konzepte, die es gilt zu diskutieren und bedarfsgerecht zu unterstützen und einzusetzen.

Antwort FDP:
Wie an den Schulen sollte das Thema Umgang mit Homosexualität auch bei der Jugendarbeit stärker in den Focus genommen werden. Die FDP Hamburg setzt sich für alles Toleranz fördernden Projekte ein und wird um Haushaltsmittel werben.

6. Jugendarbeit

Junge Lesben und Schwule melden sich heute selbstbewusst zu Wort. Aber um dahin zu kommen, benötigen sie Unterstützung. Immer noch ist das Coming-out für viele junge Menschen ein schwieriger Prozess. Erhebungen zufolge haben homosexuelle Jugendliche ein viermal höheres Suizidrisiko als heterosexuelle. Das zeigt, welchem Druck sich ein Teil der lesbischen und schwulen Jugendlichen immer noch ausgesetzt sieht. Hamburg hat ein Angebot für junge lesbische Frauen, es fehlen aber Angebote für bisexuelle, schwule und transsexuelle Jugendliche.

Frage LSVD:
Planen Sie ein Maßnahmenpaket zur Aufklärung und Sensibilisierung in bestehenden Jugendeinrichtungen? Werden Sie dafür Sorge tragen, dass spezifische Angebote für schwule und bisexuelle Jugendliche entwickelt werden? Welche Angebote für Mädchen und Jungen mit Migrationshintergrund sind geplant? Werden Sie, wenn Sie Regierungsverantwortung haben, dafür Haushaltsmittel im Etat einstellen?

Antwort SPD:
Aufklärung, Sensibilisierung und nötige Unterstützung beim Coming-out sind in allen Bereichen nötig, in denen Zielgruppenarbeit stattfindet (Jugendarbeit / Schule). Handlungskonzepte zu diesen Themen müssen beispielsweise in die Hamburger „Leitlinien für die geschlechtsspezifische Arbeit mit Jungen“ Eingang finden. Hier sind die Handlungsfelder Kita, Jugendhilfe und Schule angesprochen.Daneben muss die Jugendarbeit am MHC und beim Junglesbenzentrum fachlich und finanziell solide aufgestellt werden, denn der bisherige Senat hinterlässt diesen Bereich in einem völlig ungeordneten und finanziell nicht abgesicherten Zustand.

Antwort CDU:
Wir wissen, dass gerade junge Menschen in der Phase ihres Lebens, wenn sie sich zu einem Coming Out entscheiden, einen äußerst schwierigen und unkalkulierbaren Weg beschreiten. Ein Weg, der junge Menschen, die oft noch die Orientierung in ihrem Leben suchen, auch manchmal überfordern kann. Wichtig ist hierbei, dass sie in dieser Phase die richtigen Ansprechpartner finden.

Wir haben unter anderem ein Jugendzentrum zur Beratung jugendlicher Schwuler sowie die weitere Unterstützung der Arbeit des Magnus-Hirschfeld-Centrums (mhc) sowie der Junglesbeneinrichtung „Intervention“ angekündigt. Was die Notwendigkeit eines schwulen Jugendzentrums anbelangt, so hatten wir dies von der Evaluation der bestehenden Beratungsangebote abhängig gemacht.

Entsprechend dieser Ziele haben intensive Gespräche zwischen Vertretern der Sozialbehörde und den Beratungsstellen „mhc“ und „Intervention“ stattgefunden. Ihnen wurde weiterhin die erforderliche Unterstützung zugesagt. Die Notwendigkeit für spezifische Angebote wurde auf Seiten der Träger aber nicht gesehen. Jugendliche würden bei der Entwicklung ihrer sexuellen Identität in der Schule und in den bestehenden Jugendeinrichtungen genügend Hilfestellung erhalten.

Auch haben wir als CDU-Fraktion im August 2009 eine öffentliche Veranstaltung unter dem Titel „Gleichstellungspolitik in Hamburg – Coming Out und was nun?!“ organisiert. Auch hier war die Meinung der Teilnehmer, dass ein spezifisches Angebot nur für schwule und bisexuelle Jugendliche nicht bestehen würde.

Leider müssen wir feststellen, dass oftmals junge Menschen mit Migrationshintergrund in ihrem Umfeld teilweise noch starke Intoleranz oder auch Gewalt erleben müssen. Gerade hier müssen wir Wege finden, den Menschen, die diese Intoleranz aktiv betreiben und sogar Gewalt als Mittel gegen gleichgeschlechtlich lebende Menschen einsetzen, sowohl im Dialog als auch mit Mitteln des aktiven Rechtsstaates klare Grenzen aufzeigen.

Antwort GAL:
In der Jugendarbeit müssen zwei Dinge getan werden: In bestehenden
Jugendeinrichtungen muss sehr viel mehr als bislang für Aufklärung und Akzeptanz geworben werden. Leider haben hier viele Bezirke ihre Hausaufgaben nicht gemacht.
Wir werden darauf dringen, dass sich dies ändert. Außerdem muss das Hilfs- und Beratungsangebot besonders für schwule Jugendliche ausgebaut werden. Wir haben deswegen in der zu Ende gehenden Wahlperiode ein Jugendzentrum ausfinanziert und wollen es in der kommenden Wahlperiode eröffnen.

Antwort DIE LINKE:
Jugendliche müssen auf allen Ebenen in der Findung der eigenen Identität gestärkt werden. Dass dieses Ziel Geld und Fachpersonal braucht, ist sicher, denn nur so kann die Qualität einer solchen Arbeit gewährleistet sein. Gleichzeitig muss aber auch die Sensibilisierung nach außen stattfinden wie beispielsweise über öffentliche Kampagnen, etc. Maßgeschneiderte Angebote und Konzepte der bestehenden Institutionen oder auch von bundesweiten und internationalen best practises müssen dringend berücksichtigt werden. DIE LINKE will emanzipatorische Impulse aus den sozialen Bewegungen selbst fördern! Welche konkreten Maßnahmen wir uns dabei vorstellen, wurde bereits erwähnt. Dennoch muss erneut betont werden, dass es keinen Masterplan geben kann, sondern zielgruppenspezifische Aufklärungs- und Sensibilisierungsarbeit geleistet werden muss, denn ein Konzept, das beispielsweise in St. Pauli funktioniert, ist für Eppendorf nicht unbedingt übertragbar. Hierbei sind die erfahrenen DiskussionspartnerInnen von hoher Bedeutung.

Antwort FDP:
Bei der Integrationsarbeit und den Integrationsprojekten muss auch die Homosexualität berücksichtigt werden. Darauf wird die FDP Hamburg dringen. Inwieweit zusätzliche Haushaltsmittel eingesetzt werden müssen, sollte im Zusammenhang mit allen artverwandten Projekten geklärt werden.

7. Migration und Integration

Hamburg ist eine Stadt mit Einwanderungskultur. Viele der Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund stammen aus Kulturen, die stärker von patriarchalen Rollenerwartungen, der Ablehnung der Selbstbestimmung der Frau sowie der Tabuisierung und Verdammung von Homosexualität geprägt sind. Studien zufolge erleben Lesben und Schwule mit Migrationshintergrund häufiger und schwerere Diskriminierungen. Die Erlebnisse der Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung werden als belastender eingeschätzt als Diskriminierung wegen der Herkunft. Das Selbstbild und die Lebenszufriedenheit der Lesben und Schwulen, deren Eltern aus anderen Ländern kommen, ist Untersuchungen zu folge weniger positiv und sie bekommen weniger soziale Unterstützung.

Frage LSVD:
Werden Sie Aufklärungskampagnen und –Projekte zu schwul-lesbischen Themen, speziell für Menschen mit Migrationshintergrund, fördern? Planen Sie Maßnahmen zur Unterstützung von lesbischen und schwulen Jugendlichen?

Werden Sie dafür Sorge tragen, dass die Träger der Jugend- und Familienarbeit, die Angebote für Migratinnen und Migranten machen, sich verstärkt auch an bisexuelle und homosexuelle Menschen richten?

Wie wollen Sie Beratungsangebote und Selbsthilfegruppen für lesbische Migrantinnen und schwule Migranten fördern?

Antwort SPD:
Damit innerhalb der Communitys der Migrantinnen und Migranten Kampagnen dieser Art Wirksamkeit entfalten können, ist die Zusammenarbeit mit ihren Verbänden unerlässlich. Positionen und Materialien müssen gemeinsam diskutiert, entwickelt und formuliert werden, damit sie nicht auf Ablehnung stoßen und als „Einmischung“ verstanden werden. Hier wurden in der jüngeren Vergan-genheit erste Schritte gemacht, an denen der LSVD teilgenommen hat. Im Ergebnis besteht der Ein-druck, dass dieser Prozess nicht genügend Unterstützung durch den Hamburger Senat hatte und ein neuer Anlauf und Kontinuität nötig ist. Dieser Aufgabe werden wir uns stellen.
Danben wollen wir Beratungsangebote und Informationsmaterialien fördern, die sich über Schulen, Jugendhilfe oder andere „neutrale Stellen“ an junge lesbische Migrantinnen und schwule Migranten wenden.

Antwort CDU:
Im Rahmen der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel liegt bereits seit Längerem unter anderem koordiniert durch das Referat Vielfalt der Justizbehörde ein Fokus auch auf den Zuwendungen für Träger von Projekten für Schwule und lesbische Jugendliche. Ein Schwerpunkt des Arbeitsauftrages des Referats liegt in dem Schutz von Schwulen und Lesben vor Diskriminierungen. Dies schließt auch homosexuelle Jugendliche mit ein und wird fortgesetzt werden.

Antwort GAL:
Mit unserem Maßnahmeprogramm gegen Homophobie wollen wir auch Menschen mit Migrationshintergrund erreichen. Wir wissen, dass schwule, lesbische oder Transgenderjugendliche in Familien mit Migrationshintergrund oft ein schwieriges Coming Out haben. Hier wollen wir einen eigenen Ansprechpartner schaffen. Dazu zählt auch die verbesserte Förderung von Beratungs- und Selbsthilfeangeboten, die wir dabei unterstützen wollen, stärker an die Öffentlichkeit gehen zu können.

Antwort DIE LINKE:
Informationen und Beratungen in verschiedenen Sprachen anbieten zu können, ist immer bedeutsam. Allerdings muss sich auch die Mehrheitsgesellschaft öffnen. Die Mehrfachdiskriminierung ist daher auch für DIE LINKE eine wichtige Thematik, die auf allen Ebenen bearbeitet werden muss. Dass Jugendlicher in dieser Hinsicht besonderer Unterstützung bedürfen, ist selbstverständlich.

Antwort FDP:
Wir werden das Anliegen der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nach Kräften unterstützen.

8. Adoptionsrecht

In Deutschland leben tausende von Kindern in Regenbogenfamilien. Eine vom Bundesjustizministerium 2009 veröffentlichte Studie zu Kindern in Regenbogenfamilien hat gezeigt, dass diese sich ebenso gut entwickeln, wie Kinder in klassischen Familienkonstellationen. Die Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister hat am 4. November 2010 unter dem Vorsitz des Hamburger Justizsenators einen gemeinsamen Vorstoß zum Adoptionsrecht für Lesben und Schwule vereinbart.

Frage LSVD:
In welcher Form werden Sie dieses Vorhaben weiterführen? Werden Sie Beratungseinrichtungen für Regenbogenfamilien einrichten?

Antwort SPD:
Ja, wir setzten uns für das volle Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartnerschaften ein.

Antwort CDU:
Wir erkennen an, dass in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften Werte gelebt werden, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind. Grundlegend für die Gründung von Regenbogenfamilien sind zunächst Akzeptanz und Integration. Erst wenn gleichgeschlechtliche Paare die gleich Normalität wie heterosexuelle Paare erleben, werden Schwule und Lesben von der Gesellschaft als Eltern akzeptiert. Solange das nicht der Fall ist, werden wohl auch die Kinder von Schwulen und Lesben häufig mit Vorurteilen konfrontiert. Eine Gleichstellung mit der Ehe zwischen Mann und Frau halten wir zum jetzigen Zeitpunkt daher noch für unrealistisch. Aber die CDU wirbt heute und in Zukunft für Toleranz und wendet sich gegen jede Form von Diskriminierung.

Antwort GAL:
Die Entrechtung von schwulen und lesbischen Paaren bei der Adoption verstößt gegen die Verfassung. Wir Grüne unterstützen das Recht auf Adoption ebenso wie bei Regenbogenfamilien. Daher werden wir den Vorstoß des damaligen grünen Justizsenators im Falle einer Regierungsbeteiligung mit Nachdruck weiterverfolgen.

Antwort DIE LINKE:
DIE LINKE hält gleichgeschlechtliche Paare für eben so gute (oder eben so schlechte) Eltern wie heterosexuelle Paare. Daher ist es uns auf Länder- und Bundesebene ein wichtiges Ziel genau dieses Recht zu erreichen! Zu dieser Gleichstellung gehört auch ein entsprechendes Beratungsangebot, welches unserem Grundsatz einer partizipativen Politik entsprechend mit den Akteur_innen der Zivilgesellschaft erarbeitet werden will.

Antwort FDP:
Die FDP Hamburg fordert die vollständige rechtliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe, so steht es im Wahlprogramm der FDP Hamburg. Das Bundeskabinett hat die Gleichstellung bei Grunderwerb- und Erbschaftsteuer bereits beschlossen. Ein Gesetzentwurf zur Gleichstellung im Beamten-, Richter- und Soldatenrecht befindet sich in der Ressortabstimmung.

9. Hamburgs Rolle in der Bundespolitik

Das Lebenspartnerschaftsgesetz ist seit August 2001 in Kraft. Lebenspartnerinnen und Lebenspartner übernehmen seitdem die gleichen Pflichten wie Eheleute. Alle Regelungen, die finanzielle Verantwortung füreinander beinhalten, gelten auch für sie. Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei Grundsatzentscheidungen die Diskriminierungen von Eingetragenen Lebenspartnerschaften als verfassungswidrig eingestuft. Dennoch misst das Steuerrecht immer noch mit zweierlei Maß, im Steuer- und Familienrecht gelten unterschiedliche Regelungen für Ehe und Lebenspartnerschaften.

Frage LSVD:
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Hamburg im Bundesrat die Stimmen für die Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe verwendet?

Antwort SPD:
Ja, die SPD Hamburg setzt sich für eine Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe ein und strebt die Öffnung der Ehe an.

Antwort CDU:
Eingetragene Lebenspartnerschaften werden von uns grundsätzlich genauso anerkannt wie die Ehe. In Lebenspartnerschaften werden die gleichen Werte gelebt wie in einer Ehe. Die Partner treten füreinander ein und entlasten oftmals die staatliche Fürsorge. Dies muss auch rechtlich berücksichtigt werden. Die CDU schließt sich daher den Äußerungen des Bundesverfassungsgerichts an und wird nach Partnern unter den Ländern suchen, um dem Beschluss des Gerichts durch entsprechende Bundesratsinitiativen nachzukommen, soweit noch Regelungsbedarf besteht.

Im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht wurden eingetragene Lebenspartner im vergangenen Jahr bereits gleichgestellt: Die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar. Mit dem Jahressteuergesetz 2010 wurde eine Gleichstellung von Lebenspartnern und Ehegatten im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht sowie bei der Grunderwerbsteuer erreicht.

Hinsichtlich des Einkommensteuerrechts sieht die Bundesregierung eine umfassende Steuerrechtsreform vor, dabei soll auch die Anpassung für Lebenspartner evaluiert werden. Eine Umsetzung noch in dieser Legislaturperiode scheint allerdings unrealistisch.

Antwort GAL:
Für uns Grüne gehört die Ehe endlich für Schwule und Lesben geöffnet. Die
Gleichstellung mit der Ehe gebietet die Verfassung. Es ist daher völlig unverständlich, dass weder die SPD/CDU-, noch die CDU/FDP-Bundesregierung diesem Gebot nicht nachgekommen sind. Die Politik muss hier aufpassen, nicht vom Bundesverfassungsgericht überholt zu werden. Daher werden wir jedem Koalitionspartner abverlangen, dass Hamburg sich im Bundesrat für die Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe einsetzt.

Antwort DIE LINKE: DIE LINKE hat sich in der Vergangenheit für die Gleichstellung von heterosexuellen und homosexuellen Partnerschaften stark gemacht – dieses wird sie auch in Zukunft weiterhin tun. Eine komplette Gleichstellung im rechtlichen Bereich sind aber auf allen Ebenen dringend geboten, weswegen weitere Gesetze, wie eben das Adoptivgesetz nach Meinung von DIE LINKE dringend anzupassen sind!

Antwort FDP: keine Antwort