Für den notwendigen #QueerpolitischenAufbruch fordern wir als Fahrplan für die ersten 100 Tage von einer zukünftigen Bundesregierung, das TSG abzuschaffen und durch ein Selbstbestimmungsgesetz zu ersetzen, das Abstammungsrecht zu reformieren und weitere Regelungen für Regenbogenfamilien zu treffen, sowie den Schutz verfolgter LSBTI zu gewährleisten.

Die 20. Legislatur müsse zudem genutzt werden, um Artikel 3 Grundgesetz um einen verfassungsrechtlichen Schutz für LSBTI zu ergänzen, Aktionspläne für Akzeptanz und gegen Hasskriminalität auf den Weg zu bringen, eine menschenrechtsgeleitete Außen-, Entwicklungs- und Flüchtlingspolitik umzusetzen sowie Ausblendung, Ausgrenzung und Diskriminierung strukturell anzugehen.

Die neue Bundesregierung hat große Aufgaben: einen wirksamen Klimaschutz, die Bewältigung der Corona-Pandemie, schwierige außenpolitische Herausforderungen und die Pflicht, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern. Das heißt: Ungerechtigkeiten beseitigen, Menschenrechte schützen, Respekt und Vielfalt stärken. Die Verwirklichung von Gleichberechtigung, ein besserer Diskriminierungsschutz und wirksame Maßnahmen gegen Hass und Hetze dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden.

Eine Regierung muss Multitasking können. Präsident Biden hat es vorgemacht. Zu seinen Maßnahmen am ersten Amtstag gehörte die Rückkehr zum Pariser Klima-Abkommen ebenso wie eine Verfügung gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz wegen der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität. Das sollte Vorbild sein. Die letzten vier Jahre waren für Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI) auf vielen Feldern eine Wahlperiode der verpassten Chancen. 2021 muss einen queerpolitischen Aufbruch bringen.

Menschenfeindliche Ideologien wie Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus, Islamismus, Sexismus, Homophobie oder Transfeindlichkeit leugnen, dass alle Menschen mit gleicher Würde und gleichen Rechten ausgestattet sind. Sie sind auf das Engste miteinander verwoben. Deshalb gilt es, jede Form von Diskriminierung, Ausgrenzung und Menschenfeindlichkeit gemeinsam, solidarisch und konsequent anzugehen. In unserem Land müssen alle frei und sicher leben können.

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