Antidiskriminierungsgesetz (AGG) stärken und Nationalen Aktionsplan voranbringen

Anlässlich der am 19. April 2016 von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes vorgestellten ersten Ergebnisse der Studie „Diskriminierungserfahrungen in Deutschland“ erklärt Uta Schwenke, Sprecherin des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD):

Die Ergebnisse der Studie zeigen deutlich: Diskriminierung ist längst nicht überwunden. Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) drängt daher darauf, dass die im Koalitionsvertrag versprochene Erweiterung des Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus um die Themen Homo- und Transphobie nun umfassend in Angriff genommen wird. Es braucht von Seiten der Bundesregierung ein zielgenaues Maßnahmenprogramm mit konkreten Zielvereinbarungen, mit verbindlichem Zeitplan und Selbstverpflichtungen der staatlichen Stellen.

Zudem weist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) noch erhebliche Lücken auf. Wir fordern ein echtes Verbandsklagerecht. Zudem gibt es weitere und ungerechtfertigte Ausnahmen vom Diskriminierungsschutz für Beschäftigte im kirchlichen Bereich bzw. von Einrichtungen religiöser Träger. Dabei finden gerade bei katholischen Arbeitgebern besonders schwerwiegende Diskriminierungen homosexueller Beschäftigter statt. Die Lücken im AGG müssen geschlossen werden. Auftragsvergaben aus Mitteln der öffentlichen Hand und die Förderung von Institutionen müssen daran geknüpft werden, dass Antidiskriminierungsgrundsätze beachtet werden.

Die Studie zeigt, dass die Benachteiligungen aufgrund der sexuellen Orientierung überdurchschnittlich häufig in der Öffentlichkeit und im privaten Bereich sowie als hate speech in den sozialen Medien vorkommen. Diskriminierung von Lesben, Schwulen und Transgender sind vielfältig und erschöpfen sich nicht in Homo- und Transphobie. Sie sind keine homogene Gruppe, sondern erfahren gleichzeitig auch Benachteiligung aufgrund der anderen im AGG genannten Merkmale, d.h. aufgrund von Geschlecht, ethnischer Herkunft, Religion oder Weltanschauung, Behinderung und/oder Alter.

Insgesamt haben bei der Befragung über 18.000 Menschen ihre Diskriminierungserfahrungen berichtet, darunter über 20% nicht-heterosexuelle Menschen. Zur Teilnahme hatte auch der LSVD aufgerufen.

Ergebnisse der Studie im Detail