b60f814229Demonstration am 01. Februar 2014 in Hamburg

Aus Anlass der Olympischen Winterspiele vom 07. bis 23. Februar 2014 in Sotschi wollen wir als Hamburger Community ein Zeichen der Solidarität mit den LGBT*I-Menschen und LGBT*I-Gruppen vor der russisch-orthodoxen Kirche in Hamburg setzen.

Wir demonstrieren und protestieren vehement gegen das “Propaganda-Gesetz” und gegen Menschenrechtsverletzungen in Russland!

Sei dabei uns zeige mit uns Deine Unterstützung und Solidarität, denn Zusammenhalt über Grenzen hinweg ist wichtig!

Samstag, 01. Februar 2014, 15:00 Uhr

vor der Russisch-Orthodoxen Kirche in Hamburg/St. Pauli

Tschaikowskyplatz 1, 20355 Hamburg (U 2 – Messehallen)

 

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Sotschi – Freiheitsappell

Der LSVD startet das Jahr 2014 mit einer Aktion zu den Olympischen Winterspielen: dem Sotschi-Freiheitsappell.

“In Russland sind wir alle Lesben und Schwule!”

Lesben und Schwule werden in Russland brutal unterdrückt. Menschenrechte werden immer stärker missachtet, für alle wird die Meinungsfreiheit zunehmend eingeschränkt.

Sie können etwas dagegen tun. Vor 50 Jahren rief John F. Kennedy den bedrängten, um ihre Freiheit fürchtenden Menschen in Berlin zu: „Alle freien Menschen, wo immer sie leben mögen, sind Bürger Berlins, und deshalb bin ich als freier Mensch stolz darauf, sagen zu können ‚Ich bin ein Berliner‘!“

2014 können Sie in Sotschi ein Zeichen setzen: Die Olympische Charta verbietet politische Demonstrationen an den olympischen Stätten, aber selbstverständlich gilt für Sie als Athletinnen und Athleten oder Betreuerinnen und Betreuer auch in Sotschi das Recht auf freie Meinungsäußerung.

In Interviews und Medienterminen werden Sie natürlich in erster Linie über die Wettkämpfe und Ihre sportlichen Leistungen sprechen. Wir appellieren an Sie, in jedem Gespräch, bei jedem Interview und Medientermin ein Wort der Solidarität hinzuzufügen. Das ist unser Vorschlag zum Sotschi-Freiheitsappell:

Als ein freier Mensch sage ich: In einem Land, das Lesben und Schwule unterdrückt, bin auch ich ein Schwuler, bin auch ich eine Lesbe. Denn ich stehe ein für das Recht aller Menschen auf Meinungsfreiheit, auf Gleichbehandlung und auf Respekt für ihre Liebe. Unterdrückung und Gewalt gegen eine Minderheit dagegen machen uns alle unfrei. Die Zensur– und Unterdrückungsgesetze müssen weg.
Jede Gesellschaft gewinnt, wenn unsere lesbischen Schwestern und unsere schwulen Brüder ebenfalls frei, gleichberechtigt und respektiert leben können.“

Unterstützen Sie den Sotschi-Freiheitsappell! Nutzen Sie jede Gelegenheit dazu, ein Zeichen für die Menschenrechte zu setzen!

Prominente Erstunterzeichnerinnen und -zeichner: http://www.lsvd-blog.de/?p=6603

JA, ich unterstütze den Sotschi-Freiheitsappell! E-mail (sotschi@lsvd.de)

 

Foto: LSVD Hamburg

Foto: LSVD Hamburg

Vom 29.07. bis 04.08.2013 hatte der LSVD Hamburg sieben russische LGBT-Aktivist*innen zu Gast, die in der CSD-Woche auf verschiedenen Veranstaltungen über die aktuelle politische Lage in St. Petersburg und Russland berichtet haben.  

Dank Unterstützung durch die Stiftung Deutsch-Russischer Jugendaustausch, der Freien und Hansestadt Hamburg, Senatskanzlei und der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration konnte das von uns organisierte Besuchsprogramm im Rahmen der Städtepartnerschaft Hamburg – Sankt Petersburg wie geplant stattfinden.

 

“EINBLICKE” am 29. Juli 2013 im Pride House

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Foto: LSVD Hamburg

Kooperationsveranstaltung LSVD Hamburg, JuLe von Intervention e.V. und Magnus Hirschfeld Centrum

Die Stühle reichten nicht für alle: so groß war das Interesse, von den Jugendlichen aus St. Petersburg direkt zu hören, wie sie ihren Alltag erleben. Trotz ähnlicher Erfahrungen der russischen und deutschen Jugendlichen z.B. beim Coming Out in Schule, Familie und Beruf wurde die Not, in der sich gerade russische Jugendliche befinden, deutlich. 

Eine zunehmende Gefahr stellen auch Internetplattformen dar: Jugendliche werden getäuscht, zu Treffen gelockt und dann schwer misshandelt. 

 

30. Juli 2013

Besuch der Fotoausstellung mit “Regenbogenfamilien” aus Sankt Petersburg, Kopenhagen, Prag und Hamburg im Einkaufszentrum “Hamburger Meile”: für unsere Gäste in Russland unvorstellbar!

Eine Selbstverständlichkeit ist eine solche Ausstellung aber auch in Hamburg nicht und sicherlich nicht in jedem Einkaufszentrum möglich. 

Angeregter Austausch beim gemütlichen Grillabend

Foto: LSVD Hamburg

Foto: LSVD Hamburg

Foto: LSVD Hamburg

Foto: LSVD Hamburg

Foto: LSVD Hamburg

Foto: LSVD Hamburg

 

31. Juli 2013 – Flaggenhissen am Rathaus

Foto: LSVD Hamburg

Foto: LSVD Hamburg

Foto: LSVD Hamburg

Foto: LSVD Hamburg

 

mit Gleichstellungssenatorin Jana Schiedek

Foto: LSVD Hamburg

Foto: LSVD Hamburg

Foto: LSVD Hamburg

Foto: LSVD Hamburg

Philipp-Sebastian Kühn, Fachsprecher Lesben und Schwule der SPD-Bürgerschaftsfraktion, hatte uns nach dem Flaggenhissen zu einer Rathausführung mit anschließender Gesprächsrunde eingeladen.

CSD-STRASSENFEST

Impressionen rund um den LSVD-Stand, den unsere Gäste aus St. Petersburg nutzen konnten, um ihre Organisationen “Coming Out” und “Side By Side” vorzustellen und über die politischen Repressionen in Russland zu informieren.

Foto: LSVD Hamburg

Foto: LSVD Hamburg

Foto: LSVD Hamburg

Foto: LSVD Hamburg

 

No Gay Propaganda Beyond This Line

Foto: LSVD Hamburg

Foto: LSVD Hamburg

Foto: LSVD Hamburg

Foto: LSVD Hamburg

Foto: LSVD Hamburg

Foto: LSVD Hamburg

 

Herzlichen Dank an alle, die gespendet und gesammelt haben!

 

Scheckübergabe: LSVD Hamburg

Scheckübergabe: LSVD Hamburg

Scheckübergabe: Hamburg Pride

Scheckübergabe: Hamburg Pride

Scheckübergabe: Hamburg Pride

Scheckübergabe: Hamburg Pride

 

CSD-PARADE

 

Foto: LSVD Hamburg

Foto: LSVD Hamburg

 

Foto: LSVD Hamburg

Foto: LSVD Hamburg

TO RUSSIA WITH LOVE: Global Kiss-In am 08.09.2013

Nimm’ teil am Global Kiss-In: am 8. September um 15 Uhr ist ein weltweiter Kiss-In vor ALLEN örtlichen russischen Konsulaten geplant!!!

(Generalkonsulat der Russischen Föderation in Hamburg: Am Feenteich 20)

Unterstütz’ diese weltweite Protestaktion gegen die homosexuellenfeindlichen Gesetze in Russland durch Weitersagen & Mitmachen!

Mehr dazu unter: https://www.facebook.com/ToRussiaWithLove2013?ref=stream&hc_location=stream

Die Aktion in Hamburg:
https://www.facebook.com/events/581268928563119/?ref=22

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Gemeinsame Erklärung zu den Ereignissen am 29.06.13 zum St. Petersburger Gay-Pride

vom russischen LGBT-Netzwerk (Russian LGBT Network), “Coming Out” (LGBT Organization Coming Out (“Vyhod”) und der “Allianz Heterosexueller für LGBT-Rechte”(Alliance of Straights for LGBT Equality)

Am 29. Juni 2013 wurden die Teilnehmer einer friedlichen Demonstration für Menschenrechte und Gleichberechtigung von Menschen mit unterschiedlicher sexueller Orientierung und Gender-Identität (St. Petersburger Gay-Pride) Opfer von Beleidigungen und Angriffen durch Nationalisten. Nach nicht zitierfähigen Hassreden gingen die Nationalisten über zu Gewaltattacken auf die Demonstranten. Es wurde mit Steinen und Rauchbomben geworfen. Die Mitarbeiter der Polizei griffen nicht ausreichend ein, um Gewalt zu verhindern. Die Teilnehmer der Demonstration mussten sich selbst verteidigen. Sie zeigten dabei wahren Mut und Geistesgegenwart. Viele von ihnen wurden verletzt und trugen Prellungen davon. Mindestens sieben Personen wurden später durch den Notarzt versorgt.

Die Handlungen der Angreifer waren geplant und koordiniert. Unter den Organisatoren sind die Bewegungen “Slawische Kraft”, “Russischer Lauf” und andere Gruppen, die bekannt sind für ihre öffentlichen Aufrufe zu Gewalt an “un-russischen” Völkern, Homosexuellen und Antifaschisten. Ihre Handlungen haben sie gerechtfertigt mit den in St. Petersburg und auf föderaler Ebene geltenden Gesetzen zum Verbot der sogenannten “Propaganda von Homosexualität” (“nicht traditionellen sexuellen Beziehungen”). Auf diese Weise sind die Ereignisse am 29. Juni auf dem Petersburger Mars-Feld zur Bestätigung für die Befürchtungen von Menschenrechtlern geworden, dass die in Russland verabschiedete homophobe Gesetzgebung eine Anwachsen von Gewalt provoziert und die Tätigkeit von neonazistischen Bewegungen fördert. Morgen kann das alles bereits zu tragischen Folgen für die gesamte Gesellschaft führen.

Die Organisatoren und Teilnehmer der Demonstration haben die Forderungen des Gesetzes erfüllt. Ihre Ziele und Losungen haben vollständig dem Buchstaben und dem Geist der russischen Verfassung entsprochen: Beachtung der Bürgerrechte für alle, Verbot von Diskriminierung, Kampf mit Hass-Verbrechen, Ehe-Gleichstellung usw. Trotzdem haben die Regierenden St. Petersburgs und die Ordnungshüter keine Sicherheit garantiert und unter einem Vorwand den Abbruch der Veranstaltung gefordert. Viele Teilnehmer wurden grob verhaftet. Einer der Organisatoren blieb bis zum Morgen des 30. Juni in Haft. Dadurch wurden die Bürgerrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit grob verletzt.

Überzeugt von dem mangelnden Wunsch oder der Unfähigkeit der Regierenden, ihre Pflichten zu erfüllen, haben sich Organisationen der Bürgergesellschaft und engagierte Menschen zusammengeschlossen, um die Sicherheit und die Menschenwürde der Gewalt- und Willküropfer zu gewährleisten. Die Aktivisten des russischen LGBT-Network, der LGBT-Organisation “Coming Out”, der “Allianz Heterosexueller für LGBT-Gleichberechtigung”, die Gruppe “Hilfe für Verhaftete in St. Petersburg”, Mitglieder der Öffentlichen Beobachter-Kommission, der Abgeordnete der Gesetzgebenden Versammlung St. Petersburgs Boris Vischnewskij und viele andere haben die Verhafteten moralisch unterstützt, sie mit Wasser und Lebensmittel versorgt, Informationen gesammelt und weitergegeben, Verhandlungen mit der Polizei geführt. Die Juristen von “Coming Out” und dem russischen LGBT-Network haben rund um die Uhr die Opfer und Verhafteten in den Polizeistationen und im Krankenhaus begleitet. Wir danken allen, die nicht unbeteiligt geblieben sind in dieser Krisensituation. Wir sind stolz auf die Verteidiger der Menschenrechte in St. Petersburg. Die Juristen und Psychologen der LGBT-Organisationen setzen ihre Unterstützung der Teilnehmer der Demonstration fort und leisten notwendige psychologische und juristische Hilfe. Wir werden darum kämpfen, dass die Schuldigen zur Verantwortung gezogen werden, die die Angriffe und die Verletzung der Versammlungsfreiheit von Seiten der Stadtverwaltung verursacht haben.

Alle Ereignisse sind keine zufällige Begebenheit. Es sind Folgen der allgemeinen Tendenz der erhöhten Aggression ultrarechter Kreise, die sich ihrer Straffreiheit sicher sind und des offenen Anwachsens von Obskurantismus, Rassismus und Homophobie. Gewalt und Willkür gegen die Teilnehmer der Demonstration der Petersburger Gay-Pride haben außerdem die wachsende Unfähigkeit des Staates gezeigt, mit diesen Kräften umzugehen. Die Ereignisse am 29. Juni haben bewiesen, dass nur ein Zusammenschluss, Solidarität und Weisheit der Zivilgesellschaft die in Russland fortschreitende Not aufhalten können.Übersetzung: Quarteera e.V., Quelle: www.lgbtnet.ru

Contacts:

Igor Kochetkov
Russian LGBT Network
www.facebook.com/LGBT.Russia
www.lgbtnet.ru
igor@lgbtnet.ru

Polina Andrianova
LGBT organization Coming Out (‘Vyhod’)
www.comingoutspb.ru
+ 7 (904) 609 9706
polina@comingoutspb.ru

Natalia Tsymbalova
Alliance of Straights for LGBT Equality, Russia
www.facebook.com/groups/378474945543273
+7 (906) 2517883
tsymbalova@gmail.com

Duma kriminialisiert “nicht traditionelle sexuelle Verhältnisse”


Deutsche Politik muss sich mit russischen Lesben, Schwulen und Transgender solidarisieren

Die russische Duma hat am 11.06.13 in zweiter und dritter Lesung das Gesetz gegen die sogenannte „Propagierung“ von „nicht traditionellen sexuellen Verhältnissen“ verabschiedet. Dazu erklärt Axel Hochrein, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) ist bestürzt über die Entscheidung der Duma. Das Gesetz verbietet de facto jegliche Unterstützung von Lesben, Schwulen und Transgender. Lesben, Schwule und Transgender sollen zurück in die gesellschaftliche Isolation und politische Unsichtbarkeit verschwinden. Jegliche Akzeptanzarbeit gegen die grassierende Homo- und Transphobie kann verfolgt werden. Schon die Ankündigung des Gesetzes ist vielerorts als Aufruf zu Gewalt und tödlichen Übergriffen verstanden worden.

Die Duma hat die Beratungsfrist dazu genutzt, das Gesetz zu verschärfen: Wer in der Öffentlichkeit von Homosexualität spricht oder für Respekt gegenüber Transsexuellen wirbt, dem drohen in Zukunft Strafen von 1 Millionen Rubel. Perfide ist auch die Umbenennung des Gesetzes, es heißt, das Verbot richte sich gegen die Propaganda von „nicht traditionellen sexuellen Verhältnissen“. Hier spricht der Staat von Propaganda und betreibt selber welche: Es wird unterstellt, dass Homosexualität die Familie bedroht. Tatsächlich ist es umgekehrt, Lesben, Schwule und Transgender müssen nun befürchten, von ihren Kindern getrennt und von ihren Familien verstoßen zu werden.

Russland hält sich nicht an europarechtliche Vereinbarungen und stellt sich selbst immer mehr ins demokratische Abseits. Die deutsche Politik und Öffentlichkeit dürfen das Verbot nicht unwidersprochen hinnehmen und russische Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten im Stich lassen. Da alle bisherige Kritik und Proteste auf Regierungsebene und der Öffentlichkeit das russische Parlament und die Regierung unbeeindruckt gelassen haben, muss der Europarat nun die weitere Mitgliedschaft Russlands in Frage stellen. Regime, die Menschenrechte mit Füßen treten, haben in diesem Kreis nichts zu suchen.

Der LSVD fordert, dass der kritische Verweis auf die Situation von Lesben, Schwulen und Transgender zum integralen Bestand jeglicher partnerschaftlicher Beziehungen mit Russland wird. Allein in Deutschland gibt es 91 Städte und 14 Bundesländer, die Städte- und Landespartnerschaften mit Russland haben. Russische Delegationen können in diesem Rahmen Lesben, Schwule und Transgender kennenlernen und feindliche Vorbehalte abbauen.
(LSVD – Bundespressestelle – 11.06.2013)

 

“Coming Out” als “ausländischer Agent” von St. Petersburger Gericht verurteilt

Am 19.06.2013 wurde “Coming Out” zu einer Geldstrafe in Höhe von 500.000 Rubel (ca. 12.000 Euro) verurteilt. Das Gericht begründete das Urteil mit der Rechtsverletzung gegen das NGO-Gesetz, da sich “Coming Out” trotz angeblicher politischer Tätigkeit und ausländischer Finanzierung nicht als “ausländischer Agent” habe registrieren lassen. Der Anwalt von “Coming Out” wird das Urteil innerhalb von 10 Tagen anfechten.

 

Freundschaftsküsse vom LSVD Hamburg

Woche gegen Homophobie in St. Petersburg / Foto LSVD Hamburg

Woche gegen Homophobie in St. Petersburg / Foto LSVD Hamburg

Trotz des bereits verabschiedeten Verbots sogenannter „Propagierung“ von Homosexualität fand in St. Petersburg in der ersten Aprilwoche die Woche gegen Homophobie statt. Zur Unterstützung der LSBTI-Projekte trafen fünf Aktive des LSVD Hamburg und Queeramnesty Hamburg in der russischen Metropole und Hamburger Partnerstadt ein. Dort angekommen gab es in den Räumen derSt. Petersburger Organisation „Coming-out“ein Willkommensessen, um alte Freundinnen und Freunde wiederzutreffen und neue Gesichter kennenzulernen. Am nächsten Tag besuchten wir „La Sky“ – ein HIV-Präventionsprojekt, das auch mit der Deutschen AIDS-Hilfe zusammenarbeitet. Wir erfuhren, dass allein 2012 ca. 50.000 neue HIV-Fälle in Russland registriert wurden! Wie auch in Deutschland steigen die Infektionen mit sexuell übertragbaren Krankheiten wie Tripper oder Syphilis dramatisch an. In Russland erschweren jedoch die stark ausgeprägte Homophobie und immer neue Gesetzesvorhaben die Aufklärungsarbeit enorm. Dennoch verteilen die Mitarbeitenden von „La Sky“ im Jahr an die 150.000 Kondome und planen nun ein Projekt mit der Kampagne „Ich weiss was ich tu (IWWIT)“.

Anschließend erläuterte uns Igor Kochetkov, Vorsitzender LSBTI-Netzwerk St. Petersburg die politischen Entwicklungen und sinnvollen Formen der Unterstützung aus dem Ausland. So ist für die St. Petersburger LSBTI-Bewegung die Fortführung des Dialogs auf allen Ebenen weitaus wirkungsvoller als ein von einem einmaligen Presserummel begleitetes Aufkündigen von Städtepartnerschaften wie durch die Städte Mailand und Venedig. Eine weitere Gefahr für alle zivilgesellschaftlichen Organisationen geht durch das sogenannte „Agentengesetz“ aus. Danach müssen alle NGOs ihre Finanzierung offenlegen und werden bei finanzieller Unterstützung aus dem Ausland zukünftig als „ausländische Agenten“ registriert. Im Zuge dessen wurden auch die Büros von LSBTI-Projekten durchsucht. Noch wartet man auf den Untersuchungsbericht. Inzwischen haben auch die Durchsuchung von politischen Stiftungen wie die Konrad-Adenauer-Stiftung Schlagzeilen gemacht.

Während unserer Reise konnten wir viele Einblicke in die trotz der widrigen Umstände lebendige LSBTI-Szene gewinnen. In einer öffentlichen Veranstaltung berichteten alle St. Petersburger Projekte vor ca. 40 Anwesenden von ihrer politischen und alltäglichen Arbeit. Fazit: Es ist erstaunlich und bewundernswert, wie viele Engagierte sich weder einschüchtern noch mundtot machen lassen. Ein weiterer Höhepunkt war die Podiumsdiskussion mit lokalen Politikerinnen und Politikern. Erstmalig war es gelungen, eine so große Runde zu solch einem Gespräch an einen Tisch zu holen. Doch die Ergebnisse sind ambivalent. Während einige klarstellten, dass man ja nicht alles und jeden gleichstellen muss, betonten kleinere Parteien die Angst, nicht gewählt zu werden, wenn sie sich für die Menschenrechte von LSBTI positionierten. Andere beließen es bei Lippenbekenntnissen, ins eigene Programm wird sich keine Partei so schnell die Unterstützung von LSBTI hineinschreiben.

Auf dem weiteren Programm unserer Reise stand auch eine Führung durch die beeindruckende Eremitage sowie der Besuch eines jüdischen Friedhofs, bei dem wir etwas von der jüdischen Geschichte in St. Petersburg und Russland erfuhren. Die Tage vergingen wie im Fluge und bald hieß es auch schon wieder zurück nach Hamburg. Unser Dank geht an den Hamburger Senat, der die Maßnahme möglich gemacht hat und immer wieder deutlich macht, dass er die LSBTI in St. Petersburg nicht alleine lässt. So sprachen wir mit allen Projekten auch über mögliche weitere Maßnahmen im Rahmen der Städtepartnerschaft. Selbstverständlich kommen wir der Bitte unserer St. Petersburger Partnerorganisationen nach, in unserer Solidarität nicht nachzulassen. Zur diesjährigen Pride Week vom 29. Juli bis zum 04. August kommen denn auch sieben St. Petersburger LSBTI-Jugendliche an die Elbe.

Mit einer bundesweiten Briefaktion haben der Lesben– und Schwulenverband (LSVD) und Quarteera e.V., die Gruppe der russischsprachigen LSBTI in Deutschland, die Aktion „Freundschaftskuss — Solidarität mit Lesben, Schwulen und Transgender in Russland“ gestartet.

Die Aktion Freundschaftskuss protestiert gegen das Antihomosexualitätsgesetz „6.13.1“. Das Gesetz zielt darauf Lesben, Schwule und Transgender mundtot zu machen und die Zivilgesellschaft systematisch zu unterdrücken. Das Gesetz gefährdet auch Expatriats, Deutsche, die für ihre Firmen in Russland arbeiten.
Die Aktion Freundschaftskuss richtet sich an Politik, Regierungen, Wirtschaft sowie die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Bis zum Herbst wird mit Briefaktionen,  Besuchsreisen, Tagungen und Demonstrationen  über die Situation von Lesben, Schwulen und Transgender in der Russischen Föderation informiert.

Die Aktion wird von den LSVD-Landesverbänden, der Hirschfeld-Eddy-Stiftung, dem Völklinger Kreis, dem TEDDY e.V., der Zeitschrift Männer, Queer.de, der AG Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos) sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der LINKEN im Abgeordnetenhaus von Berlin unterstützt. Weitere Ideen und Partner sind willkommen.

Das Gesetz zielt darauf ab, Homosexualität zu tabuisieren sowie Lesben und Schwule zu kriminalisieren. Dieses Anti-Homosexualitätsgesetz sieht vor, die öffentliche „Propagierung“ für Homosexualität mit empfindlichen Geldstrafen von umgerechnet bis zu 12.500 Euro zu bestrafen. Durch die bewusste Offenheit des Begriffs „Propagierung“ kann selbst ein Kuss, das Tragen eines Buttons oder die Verwendung einer Regenbogenflagge bestraft werden. Aufklärungs– und Akzeptanzarbeit gegen eine in Russland grassierende und bisweilen tödliche Homophobie sowie eine effiziente Präventionsarbeit gegen HIV/AIDS sind so nicht mehr möglich.

Artikel 6.13.1
Das Gesetz ist als Zusatzantrag zum Gesetzbuch für Verwaltungsübertretungen geplant.

Die Abstimmung
In der ersten Lesung haben von 450 Duma-Abgeordneten 389 (86,4%) für das Anti-Homosexualitätsgesetz gestimmt. Ein Abgeordneter stimmte dagegen, erklärte es aber im Nachhinein als “Tippfehler”. Es gab eine Enthaltung. 60 Personen (13,4%) waren nicht anwesend und haben insofern keine Stimme abgegeben.

Die “Ja”-Stimmen
236 Ja-Stimmen kamen von der Regierungspartei “Einiges Russland”, das sind fast alle Abgeordneten der Partei (99,6% ihrer Stimmen). 91 Stimmen kamen von den Kommunisten — mit 99,9% ihrer Stimmen, 60 Stimmen von der „Oppositionspartei“ “Gerechtes Russland” (mit 93,7% ihrer Stimmen). Zwei weitere Stimmen kamen von den sogenannten Liberal-Demokraten (mit 3,6% ihrer Stimmen).

(Quelle: Duma-Website: vote.duma.gov.ru/vote/80239)

Rolle des Präsidenten
Wenn die Duma dem Gesetzentwurf in dritter Lesung zugestimmt hat, geht er an den Präsidenten. Putin kann es dann innerhalb von 14 Tagen unterschreiben und damit in Kraft setzen. Lehnt er das ab, muss er das Gesetz mit einer Erklärung zurück an die Duma schicken. Die Duma kann dann das Gesetz abändern und erneut an den Präsidenten reichen. Es kann seinen Einwand aber auch einfach ignorieren. Dann muss die Duma mit absoluter Mehrheit dem Gesetzentwurf zustimmen.

Hintergründe und Argumente
In der russischen Föderation haben bereits zehn Regionen solche Gesetze verabschiedet. In erster Lesung hat die Staatsduma am 25. Januar 2013 ein Bundesgesetz verabschiedet.

Die Gesetze, auch das aktuelle Gesetzesvorhaben sind mit der Mitgliedschaft Russlands im Europarat unvereinbar. Sie schüren Homophobie und Vorurteile und werden Intoleranz und Hass gegen Minderheiten befördern und institutionalisieren. Sie werden dazu beitragen, die schon jetzt hohe Selbstmordrate unter lesbischen und schwulen Jugendlichen in Russland weiter zu erhöhen. Zudem leisten diese Gesetze der Ausbreitung von HIV und Aids Vorschub.

Alle Mitgliedsstaaten des Europarats sind an die “Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten” (EMRK) gebunden, die die Meinungs-, Versammlungs– und Vereinigungsfreiheit sowie das Verbot der Diskriminierung postuliert. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verstößt die Benachteiligung von Lesben und Schwulen wegen ihrer sexuellen Identität gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 14 EMRK in Verbindung mit Art. 8 der EMRK (Recht auf Achtung des Privat– und Familienlebens).

Die Gesetze und auch das aktuelle Gesetzesvorhaben widersprechen auch nationalem Recht und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Sie zielen allesamt darauf ab, die stärker werdende Bewegung der LSBTI in Russland mundtot zu machen. Sie sind ein weiterer Anschlag des Putin-Regimes auf die Menschenrechte.

LGBT-Aktivist_innen aus St. Petersburg zu Gast beim LSVD Hamburg

Seit 2011 führt der LSVD Hamburg einen Fachkräfteaustausch Hamburg – St. Petersburg zu Methoden der Homophobiebekämpfung unter Jugendlichen durch. Vom 15. bis 21. Oktober 2012 fand einPartnertreffen in Hamburg statt – im Rahmen der 23. Lesbisch Schwulen Filmtage/International Queer Film Festival (16.10.-21.10.2012). LGBT-Aktivist_innen von “Vychod” (St. Petersburger LGBT-Organisation “Coming Out”) und “Side by Side” (International Film Festival) informierten auf zahlreichen Veranstaltungen über die aktuelle Situation in St. Petersburg/Russland und wie unter den erschwerten Bedingungen durch das Gesetz zum Verbot von Homopropaganda, das die Informationen und die Aufklärungsarbeit über Homo- und Transsexualität kriminalisiert, die Arbeit fortgesetzt wird.

 

Impressionen von der Woche

Herzlicher Empfang bei der Ankunft am 15. Oktober  Foto: LSVD Hamburg

Herzlicher Empfang bei der Ankunft am 15. Oktober
Foto: LSVD Hamburg

Nach dem ersten Arbeitstreffen am 16. Oktober in den Räumen von H & F Foto: LSVD Hamburg

Nach dem ersten Arbeitstreffen am
16. Oktober in den Räumen von H & F
Foto: LSVD Hamburg

Besuch in der Justizbehörde am 16. Oktober Jana Schiedek, Senatorin für Justiz und Gleichstellung, hatte die Gruppe eingeladen, um sich persönlich über die aktuelle Situation in St. Petersburg zu informieren.  Foto: LSVD Hamburg

Besuch in der Justizbehörde am
16. Oktober
Jana Schiedek, Senatorin für Justiz und Gleichstellung, hatte die Gruppe eingeladen, um sich persönlich über die aktuelle Situation in St. Petersburg zu informieren.
Foto: LSVD Hamburg

Begrüßung der Gäste aus St. Petersburg bei der Festival-Eröffnung am 16. Oktober auf Kampnagel Mehr zur Festival-Eröffnung auf www.lsf-hamburg.de Foto: LSVD Hamburg

Begrüßung der Gäste aus St. Petersburg bei der Festival-Eröffnung am 16. Oktober auf Kampnagel
Mehr zur Festival-Eröffnung auf www.lsf-hamburg.de
Foto: LSVD Hamburg

Olga K. (Side by Side) und Olga L. (Vychod) zu Gast  auf dem Talksofa bei den "Kreischbergers" am 17. Oktober Foto: LSVD Hamburg

Olga K. (Side by Side) und
Olga L. (Vychod) zu Gast
auf dem Talksofa bei
den “Kreischbergers”
am 17. Oktober
Foto: LSVD Hamburg

Besuch im MHC: Vorstellung des Schulaufklärungsprojektes "SOORUM" am 19. Oktober Foto: LSVD Hamburg

Besuch im MHC: Vorstellung des Schulaufklärungsprojektes “SOORUM” am 19. Oktober
Foto: LSVD Hamburg

Diskussionsveranstaltung: Queer in St. Petersburg? Behalts für dich! am 19. Oktober im Metropolis Podium von li nach re: Rumiya A. (Übersetzung) Farid Müller (GRÜNE) Barbara M. (LSVD Hamburg) Sergei M. (Side by Side) Olga L. (Coming Out) Katrin Jäger (Moderation) Foto: LSVD Hamburg

Diskussionsveranstaltung:
Queer in St. Petersburg? Behalts für dich!
am 19. Oktober im Metropolis
Podium von li nach re:
Rumiya A. (Übersetzung)
Farid Müller (GRÜNE)
Barbara M. (LSVD Hamburg)
Sergei M. (Side by Side)
Olga L. (Coming Out)
Katrin Jäger (Moderation)
Foto: LSVD Hamburg

Hamburg hat sich als Partnerstadt von St. Petersburg auf politischer Ebene und durch Protestaktionen am Kampf gegen die verschärfte Diskriminierung von LGBTI beteiligt (Protestschreiben des Hamburger Senats an die Akteure in St. Petersburg und ein gemeinsamer Beschluss der gesamten Hamburger Bürgerschaft, in denen das Propaganda-Gesetz verurteilt wird). Die für den 11. September 2012 vorgesehene Unterzeichnung des neuen Memorandums fand nicht statt, da eine Verständigung über gemeinsame Vorhaben für die nächsten drei Jahre zuvor gescheitert war. Von ca. 150 vorgeschlagenen Projekten aus Hamburg hatte die russische Seite zahlreiche Projekte gestrichen – neben dem LGBTI-Projekt des LSVD Hamburg viele NGO- aber auch Projekte staatlicher und halbstaatlicher Träger. Zurzeit werden Gespräche über den weiteren Prozess geführt.

Im Fokus der Diskussion standen die Fragen, wie Hamburg im Rahmen der Städtepartnerschaft mit diesen massiven Grundrechtsverletzungen für LGBTI umgehen soll und was jede_r Einzelne tun kann, um zu einer Verbesserung der Lage beizutragen.

Fazit: Auf politischer Ebene muss mehr Druck ausgeübt werden – da ist auch die Bundesregierung gefordert. Menschenrechtsverletzungen sind nicht hinnehmbar und die Community in St. Petersburg/Russland braucht unsere Unterstützung, um ihren Kampf fortzuführen.

Vertreter_innen der Lesbisch Schwulen Filmtage und Side by Side Foto: LSVD Hamburg

Vertreter_innen der Lesbisch Schwulen Filmtage und
Side by Side
Foto: LSVD Hamburg

Abschlussgespräch in den Räumen von H & F am 20. Oktober  Foto: LSVD Hamburg

Abschlussgespräch in den Räumen von H & F am
20. Oktober
Foto: LSVD Hamburg

Abflug nach St. Petersburg am 21. Oktober  Foto: LSVD Hamburg

Abflug nach St. Petersburg am 21. Oktober
Foto: LSVD Hamburg

 

JUST LIKE YOU

Der Videoclip “Just Like You” ist das Ergebnis des Workshops “St. Petersburg – Film Shorts For Queer Rights” mit Rikki Beadle-Blair, den die Teilnehmer_innen (Olga K. von Side by Side war dabei) produziert haben.

Ansehen …

LINKS

  • Interviews mit Vertreter_innen von “Vychod”, “Side by Side” und “LSVD Hamburg” auf Pink Channel:www.pinkchannel.net
  • “Side by Side” LGBT International Film Festival Russland:
    www.bok-o-bok.ru

“ST.PETERSBURG & HAMBURG GEGEN HOMOPHOBIE”

«САНКТ-ПЕТЕРБУРГ И ГАМБУРГ ПРОТИВ ГОМОФОБИИ»

Ein Fachkräfteaustausch zu Methoden der Homophobiebekämpfung unter Jugendlichen.

Обмен специалистами с целью разработки методов преодоления гомофобии среди молодежи.

Gefördert durch die Freie und Hansestadt Hamburg, Senatskanzlei und die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration.

При поддержке Вольного и ганзейского города Гамбурга, Канцелярии Сената и Управления по делам труда, общества, семьи и интеграции.

Stiftung

 

Menschenrechtskonferenz in St. Petersburg

Am 26./27. Oktober 2012 fand in St. Petersburg die internationale Menschenrechtskonferenz “Anti-Discrimination Strategies. Experience and Perspectives” (Strategien gegen Diskriminierung. Erfahrungen und Perspektiven) statt. Die Veranstaltung war eine Kooperation des russischen LGBT Netzwerkes, der Hirschfeld-Eddy-Stiftung und der Moskau Helsinki Gruppe. Unterstützt wurde sie vom Auswärtigen Amt sowie der Stiftung “Erinnerung, Verantwortung und Zukunft” (EVZ).

Erfahrungen und Ergebnisse dieser erfolgreichen Konferenz, die erfreulicherweise ohne Zwischenfälle stattgefunden hat, gibt es hier zu lesen und zu hören:

Hirschfeld-Eddy-Stiftung: www.hirschfeld-eddy-stiftung.de

Interview mit Uta Schwenke, LSVD-Bundesvorstand, auf PinkChannel 

Solidarität vor Ort: LSVD Hamburg zu Gast bei LGBT-Organisation “Vychod” in St. Petersburg

Vom 02.-09. April 2012 waren Wolfgang Preussner, Wanja Kilber und Barbara Mansberg vom LSVD Hamburg sowie Vertreter_innen vom mhc, JungLesbenZentrum und Lesbisch Schwulen Filmtagen in Begleitung des Dolmetschers Vadym Kaplun zur “Woche gegen Homophobie” zu Gast bei der LGBT-Organisation “Vychod” (“Coming Out”) in St. Petersburg. Der Besuch fand im Rahmen des internationalen Fachkräfteaustausches zu Methoden der Homophobiebekämpfung unter Jugendlichen statt, den der LSVD Hamburg seit 2011 mit der russischen Partnerorganisation “Vychod” durchführt.

Trotz der angespannten Lage seit Inkrafttreten des homophoben Gesetzes geht die Arbeit der LGBT-Organisationen in St. Petersburg so gut wie möglich weiter. Mit großem Mut und Engagement machen sie gegen das Gesetz mobil und kämpfen für ihre Menschenrechte. Eine geplante Demonstration am Day Of Silence (07.04.) wurde im Vorfeld unter Berufung auf das neue Gesetz verboten, was die Aktivist_innen nicht davon abgehalten hat, mit einer Plakataktion medienwirksam darüber aufzuklären, dass die LGBT-Community “mundtot” gemacht werden soll. Es gab zwei Festnahmen wegen des Verstoßes gegen das neue Gesetz. Die beiden Männer wurden nach einigen Stunden wieder freigelassen. Gegen sie wird Anklage erhoben und ihnen droht eine Geldstrafe. Sollte es zu einer Verurteilung kommen, will das Russian LGBT Network vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen.

Wir haben auf unserer Reise ein online-Tagebuch geführt: nachzulesen auf www.hinnerk.de  

Interviews auf Pink Channel: Wanja Kilber, Barbara Mansberg (LSVD Hamburg) und Olga Lenkova (LGBT-Organisation “Vychod” St. Petersburg) über die aktuelle Situation der LGBT Community in St. Petersburg.
(14. April 2012) – www.pinkchannel.net

011

Duma in St. Petersburg verabschiedet homophobes Gesetz!

Am 11. März 2012 hat Stadtgouverneur Poltavchenko das Gesetz unterzeichnet. Es ist damit in Kraft getreten.

Trotz nationaler und internationaler Proteste hat das Stadtparlament in St. Petersburg am 29.02.2012 in 3. Lesung ein homophobes Gesetz verabschiedet, das die “Propagierung von Sodomie, Lesbianismus, Bisexualismus, Transgenderismus und Pädophilie” unter Strafe stellt. Unter dem Begriff “Sodomie” verstehen die Autoren männliche Homosexualität.

Durch die Verbindung von Homo- und Transsexualität mit Pädophilie schürt das Gesetz Homophobie und Vorurteile. Es wird noch mehr Intoleranz und Hass gegen Minderheiten befördern und institutionalisieren.

Die Hirschfeld-Eddy-Stiftung hat die Bundeskanzlerin aufgefordert, gegenüber ihrem Amtskollegen Putin gegen das Gesetz Protest einzulegen und für die Menschenrechte einzustehen.
www.hirschfeld-eddy-stiftung.de

Protest vor der russischen Botschaft in Hamburg

Fotos: LSVD Hamburg

Fotos: LSVD Hamburg

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Aufruf zur Demonstration am 28. Februar 2012 vor der russischen Botschaft in Hamburg

Homophobes Gesetzesvorhaben in St. Petersburg ist Anschlag auf die Menschenrechte

Der LSVD Hamburg, QUEERAMNESTY, die russischsprachige LGBT-Vereinigung Deutschlands „QUARTEERA“ (Berlin), das lesbisch-schwule Menschenrechtsfilmfestival Side by Side (St. Petersburg), „Rainbow Association“ (Moskau), die Hirschfeld-Eddy-Stiftung und der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) rufen auf zur Demonstration vor der russischen Botschaft in Hamburg.

Termin: Dienstag, 28.02.2012, 16.00 Uhr
Ort: vor dem 
Generalkonsulat der Russischen Föderation in Hamburg,
Am Feenteich 20, 22085 Hamburg

Am Mittwoch, 29.02.2012, will das St. Petersburger Stadtparlament endgültig einen Gesetzentwurf verabschieden, der die „Propagierung“ von Homosexualität unter Strafe stellt. Damit würden die Bürgerrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender praktisch außer Kraft gesetzt. Jedes Eintreten für Toleranz und Gleichberechtigung, jedes offene Auftreten von Lesben und Schwulen wären damit verboten.

Der Gesetzentwurf wurde von der Regierungspartei Vereintes Russland eingebracht, der Partei von Präsident Dmitrij Medwedew und Ministerpräsident Wladimir Putin. In erster und zweiter Lesung stimmte die Mehrheit der Abgeordneten trotz nationaler und internationaler Proteste dem Gesetzentwurf bereits zu. Als Begründung für das antidemokratische Zensur- und Knebelgesetz wird der Schutz von Minderjährigen vorgeschoben.

Wir protestieren gegen diese menschenrechtswidrige und menschenverachtende Politik. Das Gesetz schürt Homophobie und Vorurteile und ist ein Anschlag auf die Menschenrechte. Es richtet sich gegen die Arbeit von Bürgerrechtsorganisationen und zielt darauf ab, die stärker werdende Bürgerrechtsbewegung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern in Russland mundtot zu machen.

Das Vorhaben widerspricht russischem Recht und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Ähnliche Gesetze wurden bereits in den Regionen Rjasan und Archangelsk umgesetzt. Es besteht Anlass zu der Befürchtung, dass die Regierungspartei Vereintes Russland ein solches Gesetz auch auf Bundesebene durchsetzen will. Damit würde ganz offen der Menschenrechtsschutz für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender in Russland praktisch abgeschafft.

Russland ist Mitglied im Europarat und somit an die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) gebunden, die die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie das Verbot der Diskriminierung garantiert.

3.Lesung zum geplanten Hassgesetz in St. Petersburg verschoben!

Das St. Petersburger Stadtparlament hat am 15. Februar das homophobe Gesetzesvorhaben nicht in 3.Lesung verabschiedet. Grund zum Aufatmen ist das nicht: der Termin ist lediglich verschoben.

Bericht und Fotos von der Demonstration vor der russischen Botschaft in Berlin am 15.02.2012 aufwww.queer.de

Homophobes Gesetzesvorhaben in St. Petersburg am 8. Februar 2012 in zweiter Lesung verabschiedet!

Das Eis war sehr dünn: Nun hat das Stadtparlament in St. Petersburg schon am 08. Februar das geplante Hassgesetz in zweiter Lesung verabschiedet. Wir protestieren gegen diesen Anschlag auf die Menschenrechte und beteiligen uns an der Telefonaktion, die unsere Partnerorganisation “Coming Out” St. Petersburg initiiert hat:
http://www.allout.org/en/actions/russia_call

Die Hirschfeld-Eddy-Stiftung hat bereits das Auswärtige Amt und das deutsche Generalkonsulat in St. Petersburg gebeten, gegen das homophobe Gesetzesvorhaben Protest einzulegen.
www.hirschfeld-eddy-stiftung.de

Hamburgische Bürgerschaft hat interfraktionellen Antrag gegen Hassgesetz in St. Petersburg beschlossen!

Die Hamburgische Bürgerschaft hat den gemeinsam von SPD, CDU, GAL, FDP und DIE LINKE gestellten Antrag “St. Petersburg – Hamburgs Partnerstadt muss Menschenrechte achten” am 08. Februar 2012 einstimmig beschlossen.

Damit sendet die Hamburger Politik ein wichtiges Signal an St. Petersburg:
Homophobe Gesetzesvorhaben sind nicht hinnehmbar und müssen mit aller Deutlichkeit an die Verantwortlichen verhindert werden!

Dezember 2011 – Hassgesetz in St. Petersburg liegt auf Eis

“St. Petersburg wird vorerst kein neues Gesetz bekommen, nach dem etwa Homosexuelle mit harten Strafen bedroht werden. Dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage von Volker Beck, Sprecher für Menschenrechtpolitik und Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen hervor. Dazu erklärt er:

Dieses infame Hassgesetz liegt glücklicherweise auf Eis. Lesben, Schwule, Bi- und Transsexuelle in St. Petersburg müssen nun vorerst keine harten Strafen befürchten. Ähnliche Vorschriften in den Regionen Archangelsk und Rjasan müssen nun abgeschafft werden.

Es ist allerdings bezeichnend, dass das Stadtparlament es nicht geschafft hat, gegen diesen absurden Gesetzentwurf zu stimmen. Er wurde nur einfach nicht mehr behandelt. Da die Legislaturperiode des Stadtparlaments mittlerweile abgelaufen ist, das Gesetz aber noch nicht beschlossen wurde, ist der Gesetzgebungsprozess nun einstweilen beendet. Diesen Grundsatz der Diskontinuität kennt glücklicherweise auch das russische Recht. Der Gesetzentwurf kann in der neuen Legislaturperiode jedoch wieder unverändert eingebracht werden.

Wir müssen nun wachsam bleiben. Zwar haben die nationalistischen Hardliner der Partei „Einiges Russland“ bei den vergangenen Wahlen landesweit einen schweren Dämpfer erlitten. Und auch das Wahlkampfgetöse ist nun glücklicherweise leiseren Tönen gewichen. Der Hass auf Lesben, Schwule, Bi- und Transsexuelle ist aber in Teilen der russischen Gesellschaft und Politelite immer noch verbreitet. Neue Initiativen zu derartigen Hassgesetzen sind daher in St. Petersburg, Moskau oder auf Föderationsebene durchaus möglich.

Die Bundesregierung und Bundesaußenminister Westerwelle haben die Pflicht, hier weiterhin am Ball zu bleiben und für die Menschenrechte einzustehen. Denn bei aller Erleichterung über das einstweilige Scheitern des Gesetzes in St. Petersburg bleibt offensichtlich, dass Lesben, Schwule, Bi- und Transsexuelle in Russland nach wie vor schwer diskriminiert und gesellschaftlich an den Rand gedrängt werden.”

Senat der Freien und Hansestadt Hamburg besorgt über homophoben Gesetzesentwurf

Mit einem Schreiben an den Vorsitzenden des Komitees für Auswärtige Beziehungen in St. Petersburg hat Jana Schiedek, Senatorin für Justiz und Gleichstellung, die Sorge der Freien und Hansestadt Hamburg zu dem geplanten homophoben Gesetz ausgedrückt. Hamburg und St. Petersburg verbindet seit 1957 eine Städtepartnerschaft. Der aktuelle Gesetzesentwurf widerspricht den postulierten Werten dieser Verbindung.

Online-Petition gegen das neue Gesetz zum Verbot von Homosexuellen-Propaganda in St. Petersburg

Die Stadt Sankt Petersburg hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das Homosexualität und Pädophilie auf eine Stufe stellen und in gleicher Weise bestrafen will. Verstöße gegen das Gesetz – dazu zählt auch das Aufhängen von Regenbogenfahnen – sollen mit drastischen Verwaltungsstrafen und Geldbußen geahndet werden.
LGBTI-Aktivistinnen und Aktivisten in St. Petersburg und Russland befürchten weitere massive Einschränkungen ihrer Rechte und haben neben zahlreichen Protestaktionen in den letzten Tagen nun eine Online-Petition gestartet.
Russland ist Mitglied im Europarat und somit an die Europäische Menschenrechtskonvention gebunden.
Online-Petition

Ganz offensichtlich will die Regierungspartei Vereintes Russland ein solches Gesetz auch auf Bundesebene durchsetzen. Die Hirschfeld-Eddy-Stiftung (die Menschenrechtsstiftung des LSVD) hat das Auswärtige Amt und das deutsche Generalkonsulat in St. Petersburg informiert und gebeten, gegenüber den russischen Behörden auf Einhaltung bestehender Verträge zu pochen und gegen das homophobe Vorhaben Protest einzulegen.
www.hirschfeld-eddy-stiftung.de

 

Staatliche Repressionen gegen LGBT in Russland

Olga Lenkova, LGBT-Organisation “Coming Out”:

“Staatliche Repressionen gegen LGBT in Russland haben eine neue Stufe erreicht – am 30. Juni 2013 trat das Bundesgesetz über das Verbot der Propagierung von “nicht traditionellen sexuellen Beziehungen” in Kraft. Kurz davor wurden zwei LGBT-Organisationen in St. Petersburg, “Coming Out” und das Filmfestival “Side by Side”, die nach dem neuen Gesetz als ausländische Agenten” angesehen werden müssen, zu drakonischen Strafen von jeweils 12.500 € verurteilt. Die Leiterin von “Coming Out” wurde darüber hinaus zur Zahlung von 7.500 € verurteilt. Der Prozess gegen die Leiterin von “Side by Side” ist noch nicht abgeschlossen.

Staatliche Homophobie in Russland kann auf eine lange Geschichte zurückblicken, im Moment erreicht dieses Problem allerdings dramatische Dimensionen. Die LGBT-Bewegung hat gezeigt, dass sie ein bedeutender Teil der Zivilgesellschaft ist. Aber jeden Tag bringen die russischen Behörden ihren Wunsch, die Zivilgesellschaft und jede mögliche Opposition zu vernichten und zu zerstören, immer deutlicher zum Ausdruck und verschärfen ihre Repressionen gegen LGBT- Organisationen.

Das sog. “Agentengesetz” bedeutet auch einen enormen Imageverlust der NGOs. Jede Menschenrechtsorganisation, die sich als “ausländischer Agent” registrieren lässt, diskreditiert sich damit. Der Begriff wurde unverändert dem sowjetischen Strafgesetzbuch entnommen, in dem er für die willkürliche Repression gegen alle dem Staat unbequemen Menschen verwendet wurde. Auch bringt das Gesetz einen größeren Arbeitsaufwand für NGOs mit sich, da diese nun einen erheblichen Verwaltungsaufwand haben, was zugleich auch höhere Personalkosten und weitere finanzielle Belastungen verursacht. Statt für die eigentliche Arbeit müssen die NGOs nun eine Menge Zeit und Mühe in zusätzliche administrative Aufgaben investieren. Informationen über Finanzierungsquellen der NGOs und Berichte über deren Öffentlichkeitsarbeit mussten auch schon vor der Verabschiedung des Gesetzes vorliegen und konnten jederzeit auf der Internetseite des Justizministeriums abgerufen werden. Verfolgt werden nach diesem Gesetz nur jene Organisationen, die “versuchen, die Politik von Staatsorganen zu ändern”. Neben “Coming Out” und “Side by Side” gehört zu den für ihre Kritik gegen den Staat bestraften Organisationen z.B. auch der Verein “Golos”, der die Wahlen überwacht. Als Hauptargument hat die Staatsanwaltschaft bei der Verfolgung von LGBT-Organisationen die Stimmen gegen das Verbot von “homosexueller Propaganda” auf Bundesebene, einschließlich Warnungen vor den gefährlichen Folgen eines solchen Gesetzes, bezeichnet.

In St. Petersburg ist ein ähnliches Hassgesetz (“Propagandagesetz”) seit über einem Jahr in Kraft und die traurigen Folgen bestimmen den Alltag. Neben dem psychischen Druck und Stress, mit dem die LGBT-Community konfrontiert ist, wird die deutliche Erhöhung der Aggression und Gewalt von nationalistischen, radikalen Orthodoxen und anderen Gruppen als noch bedrohlicher empfunden.. Die Zahl der Angriffe auf LGBT-Aktivist_innen wächst und kommt nicht nur bei Straßenprotesten vor. Heute scheuen sich die Nationalisten nicht, vor den Gerichtsgebäuden, wo Prozesse mit der Teilnahme von LGBT-Aktivist_innen und Organisationen stattfinden, anzugreifen und Eier zu werfen.

Die Verschmelzung von Kirche und Staat und die Begünstigung nationalistischer Gruppen – einhergehend mit sinnlosem Hass und einer Welle der Gewalt – sind ein gefährlicher Trend der aktuellen politischen Situation in Russland.

Aber es gibt auch andere Trends, die viel mehr Hoffnung bringen. Immer mehr Menschen nehmen eine aktive zivile Position ein und outen sich, wollen nicht mehr unsichtbar sein und kämpfen für ihre Rechte. Immer mehr Heterosexuelle bekunden ihre offene Unterstützung für gleiche Rechte und die Würde des Menschen, unabhängig von sexueller Orientierung und Gender-Identität. LGBT und andere Menschenrechtsorganisationen werden ihre Arbeit fortsetzen und trotz der Repressionen nicht aufgeben.”
10.07.2013

Spendenaufruf lesbisch-schwules Filmfestival “Side by Side”

Russisches Menschenrechtsfilmfestival Side by Side sucht Spenden fuer die drakonische Strafe

Das St. Petersburger Filmfestival Side by Side (auf russisch Bok o Bok), das sich in Russland für die Rechte der Lesben, Schwulen, Bisexuellen und trasidentischen Menschen einsetzt, wurde am 6. Juni 2013 zu einer drakonischen Strafe in Höhe von 12.500 € verurteilt, weil es gegen das “Ausländische Agenten-Gesetz” verstoßen haben soll.

Das sind rund 500.000 Rubel — in etwa ein durchschnittliches russisches Jahresgehalt.

Wenn Ihr dem Menschenrechtsfilmfestival Side by Side helfen wollt, in dieser schwierigen Situation zu überleben, dann überweist eure Geldspende bitte auf das Konto seiner Partnerorganisation: Teddy Award e.V.

Diese Spende wird dem russischen Filmfestival Side by Side helfen, auch weiterhin für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und transidentischen Menschen zu kämpfen.

Mehr Informationen über das Filmfestival Side by Side und Spenden findet Ihr hier…  

DANKE FÜR EURE UNTERSTÜTZUNG!

 

Pressemitteilung unserer Freundinnen und Freunde aus St. Petersburg

10. Juni 2013

Filmfestival „Side by Side“ zum „ausländischen Agenten“ erklärt – ohne Beweise

Am 6. Juni 2013 hatte Richter Kamaldinow in St. Petersburg – nur zehn Minuten nach einer vierstündigen Verhandlung sowie der Erbringung unzähliger Beweise für die Unschuld der NGO – den Prozess zu Gunsten der Staatsanwaltschaft entschieden. Das LGBT-Filmfestival „Side by Side“ (auf russisch Bok o Bok) wurde zu einer Strafe in Höhe von einer halben Million Rubel (12 500 Euro) verurteilt.  

Zum zweiten Gerichtstermin waren etwa 25 Zuschauer erschienen, die dieses Mal – nicht jedoch ohne einen erneuten Kampf der Anwälte für die Transparenz des Gerichtsprozesses – immerhin in den Verhandlungssaal eingelassen wurden. Allerdings mussten einige der Zuschauer für den Zeitraum von einer Stunde stehen, weil sich in dem stickigen und engen Raum keine Stühle auftreiben ließen. Während der ersten Pause gelang es den Zuschauern jedoch selbst, eine Bank zu finden, auf die sich die bisher stehenden Leute doch noch setzen konnten.

Zu Beginn des Prozesses präsentierte Staatsanwaltschaftsmitarbeiterin W. Stepanschenko die Begründung für die Überprüfung der Organisation: Diese bestand im Bericht eines Mitarbeiters der Staatsanwaltschaft (N. Mosscharow) darüber, dass das vom Filmfestival „Side by Side“ verwendete Emblem nicht registriert worden sei. Die Anwälte beharrten auf der Gesetzeswidrigkeit einer solchen Begründung, denn die Überprüfung der Organisation war auf völlig anderer Grundlage durchgeführt worden – einer Anweisung der Generalstaatsanwaltschaft Russlands nämlich, alle NGOs zu überprüfen.

Im Zuge der anschließenden Beweisaufnahme wurden von Seite der Verteidigung – durch die Anwälte Dmitrij Bartenjew und Sergej Golubok – eine große Menge an Beweisen für die Gesetzeswidrigkeit der Überprüfung selbst sowie das Fehlen einer Grundlage für die nachfolgenden Anschuldigungen erbracht. So hat etwa dieses Organ nach dem Gesetz der Staatsanwaltschaft überhaupt nicht das Recht dazu, administrative Untersuchungen gegen NGOs einzuleiten. Die Staatsanwaltschaft kann eine solche Untersuchung von NGOs nicht ohne konkrete Grundlage durchführen, was im Zuge der Überprüfung einer sehr großen Anzahl an NGOs im März und April 2013 in ganz Russland dennoch geschehen war.

Was den Vorwurf einer politischen Tätigkeit des Filmfestivals „Side by Side“ angeht, so bestehen die Anschuldigungen in der Herausgabe der Broschüre „Internationale Bewegung für die Rechte der LGBT-Community: von örtlicher Spezifik bis hin zu globaler Politik“ sowie der Durchführung der Kampagne „Gemeinsam stoppen wir das homophobe Gesetz“ (die Kampagne war vom November 2011 bis zum März 2012 gegen das homophobe Gesetz in St. Petersburg gelaufen). Alle diese Tätigkeiten waren von der Organisation noch vor dem Inkrafttreten des Gesetzes über ausländische Agenten durchgeführt worden – doch offensichtlich war dem Vertreter der Staatsanwalt das im Grundgesetz verankerte Verbot eines rückwirkenden Inkrafttretens von Gesetzen entfallen.

Die Anwälte bestanden darauf, dass die Aktivität der Organisation in keinem Fall unter die Forderungen des Gesetzes über ausländische Agenten fallen kann, da sie im Bereich der Kultur liegt. Sie verwiesen auf die Empfehlung der Spezialbeauftragten der UN-Kommission für kulturelle Rechte Frau Farida Shaheed in Bezug auf die Notwendigkeit der Gewährung und Entwicklung eines Kulturraumes für die LGBT-Community mit dem Ziel der Verbesserung der Toleranz und Akzeptanz dieser gesellschaftlichen Gruppe. Filmvorführungen, Diskussionen und die Herausgabe von Informationsbroschüren können insofern keinesfalls als „politische Tätigkeit“ klassifiziert werden.

Während die Anwälte all diese Argumente anführten, nahm Staatsanwaltschaftsmitarbeiterin W. Stepanschenko praktisch keinen Anteil am Prozess und verlas lediglich zu unpassenden Zeitpunkten Auszüge des Beschlusses, was selbst beim Richter Befremden auslöste.

Diskussionen über einen politischen Charakter der Aktivitäten wurden nicht geführt. Die Staatsanwältin hatte einfach nur verkündet, dass sie gegen alle Anträge und Beweise der Verteidigung sei. Der Richter hatte dazu geschwiegen und eine Notiz in seinen Unterlagen gemacht. Die Einwände der Anwälte, dass auch das Gesetz über die ausländischen Agenten selbst derart unkonkret sei, dass es den Forderungen des Grundgesetzes nicht entspreche, wurden durch den Richter ebenfalls ignoriert. Einem Antrag der Anwälte auf rechtliche Überprüfung des Gesetzes beim Verfassungsgericht dahingehend, ob das Gesetz der Verfassung entspricht, wurde nicht stattgegeben.

Nach zehn Minuten Bedenkzeit verlas Richter Kamaldinow, der immer wieder auf seine Uhr gesehen hatte, mit missmutiger Miene und ohne die Augen vom Blatt zu heben, das Urteil: „Die Organisation wird schuldig gesprochen. Strafe: 500.000 Rubel.“ Im Saal herrschte völlige Stille; der Zwischenruf der Festivalorganisatorin Manny de Guerre „Das ist keine Gerechtigkeit!“ blieb unbeantwortet. Der Richter lächelte nur traurig und nickte zustimmend.

Die NGO „LGBT Filmfestival Side by Side“ ist somit das erste Opfer des drakonischen Gesetzes über ausländische Agenten in St. Petersburg geworden. Der Gerichtsprozess hat gezeigt, dass die wahre Intention dieses Gesetzes im Kampf gegen Andersdenkende besteht: denn genau das, wofür sich die Organisation „Side by Side“ im Rahmen von Kulturveranstaltungen engagiert – für den Schutz von Rechten der LGBT-Community – hatte der Staatsanwaltschaft missfallen und war daraufhin zur „politischen Tätigkeit“ erklärt wurden.

Die Organisatoren des Filmfestivals „Side by Side“ werden den Beschluss in höherer Instanz anfechten.

Pressekontakt:

Gulya Sultanowa, Organisatorin des Filmfestivals (8-905-213-22-33)info@bok-o-bok.ru
Dmitrij Bartenjew, Anwalt (8-905-222-89-15)

Pressemitteilung unserer Freundinnen und Freunde aus St. Petersburg

24. Mai 2013

Richter fordert von Staatsanwaltschaft Nachweis über Beschluss zur Überprüfung des lesbisch-schwulen Filmfestivals „Bok o Bok“ („Side by Side“)

Die erste Gerichtssitzung fand am 24. Mai 2013 statt und dauerte von 15.30 bis 18.00 Uhr. Zu Beginn der Sitzung forderten die Anwälte Dmitrij Bartenjew und Sergej Golubok den Richter Oleg Kamaldinow eine halbe Stunde lang dazu auf, die Öffentlichkeit zur richterlichen Anhörung zuzulassen. Es waren 30 Menschen gekommen, um das Filmfestival zu unterstützen und den Verlauf der gerichtlichen Untersuchung zu verfolgen – darunter Bürgerrechtler, Aktivisten, Freunde und Ehrenamtliche des Festivals, Mitarbeiter des Petersburger Menschenrechtsbeauftragten sowie Journalisten. Sie alle waren nicht in den Sitzungssaal eingelassen worden.

Erst 30 Minuten nach den hartnäckigen Forderungen der Anwälte konnten neun Leute den Saal betreten – Organisatoren des Festivals, Juristen und Journalisten. Für die restliche Zuhörerschaft hatte der Platz im Gerichtssaal nicht ausgereicht.

Die Verteidiger Dmitrij Bartenjew und Sergej Golubok bestanden auf einer Vertagung der Untersuchung mit der Begründung, dass ein öffentlicher Zugang zum Sitzungssaal, so wie es in der Verfassung der Russischen Föderation zugesagt wird, nicht gegeben war. Der Antrag wurde abgelehnt. Ebenfalls abgelehnt wurde ein Antrag der Anwälte, die Durchführung des Prozesses vor dem Hintergrund dessen einzustellen, dass die im Beschluss der Staatsanwaltschaft aufgeführte Nennung der „Verstöße“ nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprochen hatte.

Doch nach der einstündigen Verlesung der gerichtlichen Materialien hielt es Richter Kamaldinow für notwendig, dem Antrag der Verteidigung stattzugeben und von der Staatsanwaltschaft die Beibringung eines Dokuments zu fordern: der gerichtlichen Grundlage nämlich, nach der die Überprüfung des Filmfestivals „Bok o Bok“ durchgeführt worden war, denn ein solches Dokument war in den vorliegenden gerichtlichen Materialien nicht enthalten gewesen. Der Zeitraum für die Einreichung dieses Dokuments wurde mit zwei Wochen festgelegt.

Demzufolge ist die nächste Gerichtssitzung für den 6. Juni, 14 Uhr angesetzt.

Kommentar des Anwalts Dmitrij Bartenjew: „Wir sind zufrieden damit, dass uns der Richter die Möglichkeit gegeben hat, die Rechtmäßigkeit der Handlungen der Staatsanwaltschaft zu überprüfen. Es hat keinerlei Grundlage für die Durchführung einer Überprüfung des lesbisch-schwulen Filmfestivals „Bok o Bok“ bestanden, was bedeutet, dass die Durchführung des Prozesses an sich eingestellt werden muss“.

Pressekontakt: 
Gulya Sultanowa, Organisatorin des Filmfestivals (+7-905-213-22-33)info@bok-o-bok.ru
Dmitrij Bartenjew, Anwalt (+7-905-222-89-15)

Pressemitteilung unserer Freundinnen und Freunde aus St. Petersburg

08. Mai 2013
Das russische Lesbisch-schwule Filmfestival „Side by Side“ (Bok o bok)  wird gerichtlich gegen die Anschuldigung vorgehen, ein „Ausländischer Agent“ zu sein. 

Am 6. Mai 2013 erhielt das Lesbisch-schwule Filmfestival „Side by Side, das sich für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzt, einen Beschluss der Staatsanwaltschaft des Zentralbezirks von St. Petersburg. In ihm wird die Organisation beschuldigt, gegen den Zivilrechtsparagraphen 19.7 über „Ausländische Agenten“ verstoßen zu haben.

Die Überprüfung des Filmfestivals durch die Staatsanwaltschaft hatte am 21. März begonnen, als eine sechs Mann starke „mobile Einsatzgruppe“ in das Büro von „Side by Side“ hineingeplatzt war. Die Gruppe bestand aus Angehörigen des Justizministeriums, der Staatsanwaltschaft und der Polizei. Ihre Forderungen wurden auf einem dreiseitigen Papier mitgeteilt, sie reichten von Punkt A bis Punkt Z.

Nachdem „Side by Side“ die entsprechenden Dokumente beigebracht hatte, erschienen am 23. April erneut Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft im Büro der Organisation, jetzt mit einer neuen Liste – dieses Mal sechs Seiten lang. Es war offensichtlich, dass man sich bei der Staatsanwaltschaft genauer mit der Tätigkeit der Organisation beschäftigt hatte; jetzt forderte man alle (!) Filme an, die seit 2008 gezeigt wurden, alle Dokumente, das gesamte gedruckte Material.

Die Frist für die Bereitstellung des Materials wurde äußerst knapp bemessen – auf den nächsten Tag, den 24. April. Nach einer Woche, am 30. April, erhielt die Organisation eine Vorladung der Staatsanwaltschaft. In der Vorladung wurde auf „Verstöße“ gegen den Paragraphen über „Ausländische Agenten“ verwiesen.
In dem Dokument unterschrieben vom Staatsanwalt des Zentralbezirks von St. Petersburg D. G. Burdov – werden dem Filmfestival zwei „Verstöße“ angelastet: die Herausgabe der Broschüre „Die internationale LGBT-Bewegung: von der lokalen Spezifik zur globalen Politik“ sowie die Teilnahme an der Kampagne „Gemeinsamen stoppen wir das homophobe Gesetz“, wobei hier eine Kampagne gegen das föderale Gesetzesprojekt „Über Propaganda“ der Homosexualität angelastet wird.

Die Organisatorin des Filmfestivals Gulya Sultanova kommentiert: „Der Charakter des Dokuments macht deutlich, dass die Mitarbeiter des Staatsanwaltschaft sehr in Eile waren. Das Papier ist notdürftig abgefasst, es gibt sehr viele Fehler in Bezug auf Datierungen (was für unseren Fall sehr wichtig ist, wenn man die Frist des Inkrafttretens des Gesetzes über „Agenten“ berücksichtigt: der 21. November) und Inhalt. Begriffe werden bewusst falsch verwendet: Uns wird agitatorische und politische Tätigkeit angelastet – aber für welche Partei oder politische Bewegung? Die Zitate, die unsere „politische Tätigkeit“ beweisen sollen, wurden vermischt und verschiedenen Texten und Kontexten entnommen.

Die Kampagne „Gemeinsam stoppen wir das homophobe Gesetz“ wurde im Jahr 2011 von unserer Organisation getragen, und zwar gegen das homophobe Gesetz in St. Petersburg. Die Kampagne hatte also gar keine Verbindung zum föderalen Gesetz über „Propaganda“. Das findet seine Bestätigung sowohl auf der Internetseite als auch in den Pressemitteilungen der Organisation. Wenn die Richter unvoreingenommen sind und die Möglichkeit haben werden, unsere Motive und Argumente zu hören, dann können sie uns nicht als „Agenten“ bezeichnen. Unsere Tätigkeit hat gemeinnützigen Charakter, wir arbeiten für die Bürger Russlands.“

Das Organisationskomitee des Filmfestivals hält das „Agenten“-Gesetz für gegen die Verfassung gerichtet, für ein Mittel zur Repression von Menschenrechtsorganisationen. Allein die Notwendigkeit, sich der Kategorie „Agent“ zuzuordnen, ist unrechtmäßig und widerspricht dem Geist der Gesetzgebung zu NGOs. In diesem Sinne äußerten sich nicht nur Menschenrechtsaktivisten, sondern auch russischer Justizminister A. Konovalov im Januar 2013.

Die Verhandlung vor dem Amtsrecht ist für Ende Mai 2013 angesetzt. Das LGBT-Filmfestival „Side by Side“ wird sein Recht gerichtlich durchsetzen und das Label „Ausländischer Agent“, wenn nötig, in allen gerichtlichen Instanzen anfechten, bis hin zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Pressekontakt:
Gulya Sultanova, Organisatorin gulya@bok-o-bok.ru  mob.: +7 905 213 22 33

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Internationales schwul-lesbisches Filmfestival Side by Side (Bok o Bok)

Ligovski pr., 87-625-3

191040 St. Petersburg Russland

Tel. : +7-812-313-93-41   mob.: +7-905-213-22-33
www.bok-o-bok.ru

Regenbogenfahnen am 1. Mai 2013 in St. Petersburg

Ohne gewalttätige Übergriffe und Einschreiten der Polizei konnte der Regenbogen-Block am 1.Mai friedlich demonstrieren. Nach Einschätzung der LGBTI-Community in St. Petersburg lag das daran, dass der Protestmarsch gemeinsam mit der Demokratiebewegung stattfand.

Foto: Sergey Chernov

Foto: Sergey Chernov

Wir unterstützen unsere Partnerorganisation “Vychod” in St. Petersburg beim Aufbau einer queeren Bibliothek und haben deshalb die Spendenaktion “Her mit den Büchern” gestartet. Egal, ob neu oder gebraucht, Fachliteratur, Sachbuch oder Roman etc. – vorzugsweise sollten die Bücher in englischer oder russischer Sprache sein. Wer helfen möchte, schickt die Bücher entweder an unsere Postadresse oder gibt sie dort ab.

Wer keine Bücher hat kann die Aktion auch finanziell unterstützen, da die Versandkosten für die Bücherpakete sehr hoch sind.

Spendenkonto LSVD Hamburg e.V.: Stichwort: “Bücher für St. Petersburg”, Spardabank Hamburg, BLZ 206 905 00, Kto.-Nr. 0600300 

Bücher für St. Petersburg

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Wir unterstützen unsere Partnerorganisation “Vychod” in St. Petersburg beim Aufbau einer queeren Bibliothek und haben deshalb die Spendenaktion “Her mit den Büchern” gestartet. Egal, ob neu oder gebraucht, Fachliteratur, Sachbuch oder Roman etc. – vorzugsweise sollten die Bücher in englischer oder russischer Sprache sein. Wer helfen möchte, schickt die Bücher entweder an unsere Postadresse oder gibt sie dort ab.

Wer keine Bücher hat kann die Aktion auch finanziell unterstützen, da die Versandkosten für die Bücherpakete sehr hoch sind.

Spendenkonto LSVD Hamburg e.V.: Stichwort: “Bücher für St. Petersburg”, Spardabank Hamburg, BLZ 206 905 00, Kto.-Nr. 0600300

Spendenaufruf der Hirschfeld-Eddy-Stiftung für LGBT-Organisation “Coming Out” St. Petersburg

Die Hirschfeld-Eddy-Stiftung – Stiftung für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender – bittet um Unterstützung für die LGBT-Organisation “Coming Out” St. Petersburg und deren Kampf gegen Homo- und Transphobie und für die Gleichberechtigung und Akzeptanz von Homo- und Transsexuellen:

Plakataktion von „Coming Out“ St. Petersburg!

Am 29. Februar 2012 hat das St. Petersburger Stadtparlament in 3. Lesung ein homophobes Gesetz verabschiedet, das die „Propagierung“ von Homosexualität oder Transgenderismus unter Strafe stellt. Am 11. März hat Stadtgouverneur Poltavchenko das Gesetz unterzeichnet. Es ist damit in Kraft getreten. Das Gesetz schürt Homophobie und Vorurteile. Es wird Intoleranz und Hass gegen Minderheiten befördern und institutionalisieren. Das Gesetz zielt darauf ab, die stärker werdende LGBT-Bewegung in Russland mundtot zu machen. In diese Richtung weist auch die gestrige Verhaftung von mehreren LGBT-Aktivistinnen und Aktivisten in St. Petersburg.

Der Widerstand der russischen LGBT-Bewegung gegen das Gesetz erfuhr weltweite Solidarität. In Deutschland wandten sich Politikerinnen und Politiker aus Hamburg, Berlin und Köln in offenen Briefen fraktionsübergreifend an ihre russischen Kolleginnen und Kollegen. Seit Inkrafttreten des Gesetzes testen die LGBT-Organisationen in St. Petersburg, wie sie ihre wichtige Aufklärungs- und Akzeptanzarbeit fortsetzen können.

Auch in diesem Jahr organisierte die LGBT-Organisation „Coming Out“ zusammen mit anderen Organisationen die „Woche gegen Homophobie“. Ein Teil des Projektes bildete eine Plakataktion. Mit finanziellem Aufwand wurden 15 gewerbliche Werbeflächen angemietet und 30 Großformate gedruckt. Die Plakate zeigen den Komponisten Pjotr Tschaikowski, den Tänzer Rudolf Nurejew, die Dichterin Marina Zwetajewa mit zugeklebten Mündern. Kurze Texte aus persönlichen Briefen und Dokumenten dieser russischen Kulturgrößen verweisen auf deren Homosexualität.

Die Hirschfeld-Eddy-Stiftung unterstützt „Coming Out“ und die Plakatkampagne. Die Präsentation der Kampagne wurde am 7. April von der Polizei unterbunden. Mehrere Aktivistinnen und Aktivisten wurden vorübergehend verhaftet, als sie die Plakate in der Öffentlichkeit zeigten. Ihnen drohen Geldstrafen.

Die LGBT-Organisationen in St. Petersburg bereiten sich nun auf einen langen und kostspieligen Kampf vor. Sie wollen durch alle gerichtlichen Instanzen in Russland ziehen, um dann das Thema vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bringen zu können.

Projektbezogene Spendengelder transferieren wir eins zu eins an „Coming Out“ in St. Petersburg. Spenden sind steuerabzugsfähig, alle Spenderinnen und Spender erhalten eine Spendenbescheinigung.

Spendenkonto der Hirschfeld-Eddy-Stiftung: 50 100 00
Stichwort: St. Petersburg
Bank für Sozialwirtschaft BLZ 370 205 00 / BFSWDE33


www.hirschfeld-eddy-Stiftung.de

LSVD-Verbandstag verurteilt Hassgesetz in St. Petersburg

Der LSVD-Verbandstag hat am 24./25. März 2012 eine Resolution verabschiedet, die das homophobe Gesetz in St. Petersburg als ein Anschlag auf die Menschenrechte verurteilt und die Bundesregierung auffordert, ihren Einfluss geltend zu machen und gegenüber der russischen Regierung klare Worte zum Schutz der Menschenrechte von LGBTI zu finden.
Resolution

Homophobes Gesetz jetzt auch in der russischen Duma!

Nach Berichten der russischen Presseagentur Interfax wurde ein Gesetz in die russische Staatsduma eingebracht, das die “Propaganda von Homosexualität” unter Strafe stellt. St. Petersburg, Archangelsk, Rjasan und Kostroma waren die Vorboten, nun soll das menschenverachtende Gesetz auch auf Bundesebene durchgesetzt werden. Dazu erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und Menschenrechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: “Bundeskanzlerin Merkel darf zur Einschränkung der Meinungsfreiheit und der Unterdrückung von Lesben, Schwulen und Transsexuellen in Russland nicht länger schweigen. Der Europarat muss das neue Homosexuellenhassgesetz auf die Tagesordnung setzen. Dieser Gesetzentwurf ist eine neue Dimension der staatlichen Homosexuellenverfolgung in Russland.” (29.03.2012)