Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und der GAL – Bündnis 90/Die Grünen zu „Schwule und Lesben“

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und der GAL – Bündnis 90/Die Grünen haben ein Ergebnis zu „Schwule und Lesben“ erbracht, das gar nicht übel ist. Offenbar hat es sich gelohnt, den Parteien unsere Forderungen mit auf den Weg zu geben …

Auszug aus dem Koalitionsvertrag:

• Nach Evaluation der bestehenden Beratungsangebote wird die Einrichtung eines Jugendzentrums zur Beratung jugendlicher Schwuler angestrebt.
• Die wichtige Arbeit des Magnus-Hirschfeld-Centrums und der Junglesbeneinrichtung ‚Intervention’ werden unterstützt.
• Es sollen Projektmittel für ein Forschungsprojekt zur Aufarbeitung der Verfolgung schwuler Männer aufgrund des §175 StGB in Hamburg eingestellt werden.
• Bei Anerkennung der besonderen Bedeutung der Ehe für die CDU sind sich die Koalitionspartner darüber einig, dass die Hinterbliebenenversorgung und Beihilfe für homosexuelle Partnerinnen und Partner den Regeln bei Ehepartnern gleichgestellt werden. Die Bundesratsinitiative zur steuerrechtlichen Gleichstellung wird unterstützt.
• Sollten die GayGames Hamburg als Austragungsort wählen, wird wohlwollende Prüfung vereinbart.
• Die Koalitionspartner sind sich einig, Jugendlichen bei der Entwicklung ihrer sexuellen Identität in der Schule und in Jugendeinrichtungen im Sinne einer Bürgerschaftsinitiative der letzten Wahlperiode umfassende Hilfestellung zu leisten.
• Am CSD soll auf dem Rathausmarkt die Regenbogenfahne gehisst werden.

Die Forderungen des LSVD Hamburg an die Koalitionspartner:

Die folgenden Forderungen des LSVD zu  den Hamburger Koalitionsverhandlungen haben wir an alle gewählten Parteien geschickt:
1. Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften im Landesbeamtenrecht

Die Koalition wird die volle Gleichstellung Eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Landesrecht möglichst bald vollenden. Dazu soll dass Hamburgische Besoldungs- und Versorgungsrecht nach dem Vorbild Bremens und den entsprechenden Berliner Gesetzesentwürfen so geändert werden, dass verpartnerte Beamte, Richter u.a. den selben Familienzuschlag und die selbe Hinterbliebenenversorgung erhalten wie ihre verheirateten Kollegen.

2. Zur Gesundheits- und Sozialpolitik der Hansestadt

Die Koalition wird Maßnahmen zur Stärkung der schwul-lesbischen Selbsthilfestrukturen ergreifen. Projekte zur Gewaltprävention und zur HIV/AIDS Prävention werden gestützt und ausgebaut. In Gesundheitsämtern und bei der Polizei werden Ansprechpartner und Ansprechpartnerinnen für sexuelle Lebensweisen mit den Schwerpunkten Opferschutz, Beratung und Aufklärung institutionalisiert.

3. Bildungspolitik

Die Koalition wird eine Aufklärungsoffensive zu Diversity in den Schulen und Jugendeinrichtungen starten. Zentrale Themen sind dabei Respekt, Verständnis für andere Lebensformen sowie die Gleichberechtigung von Lesben, Schwulen und Menschen mit Transgender-Hintergrund. Diversity wird ein selbstverständlicher Teil des Lehr- und Ausbildungsplanes an allen Bildungseinrichtungen werden. An der Universität Hamburg wird eine Professur für Antidiskriminierungsforschung geschaffen.

4. Stärkung des Schutzes vor Diskriminierung wegen der sexuellen Identität

In Hamburg wird eine Landesstelle gegen Diskriminierung mit einem eigenen Haushaltstitel und eigener Personalhoheit eingerichtet. Zu den Aufgaben der Antidiskriminierungsstelle ( AGG ) gehören die Öffentlichkeits- und die Bildungsarbeit zu dem im Rahmen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes formulierten Ziel des Diskriminierungsschutzes.

5. Integration und Toleranz fördern

Die Koalition wird dafür Sorge tragen, dass bei allen vom Senat geförderten Integrationsmaßnahmen die Werte der Zivilgesellschaft wie die Gleichberechtigung der Geschlechter und die Nichtdiskriminierung von Lesben und Schwulen vermitteltet werden. Die Koalition wird Maßnahmen zur Enttabuisierung von Homosexualität in Migrations-Communities fördern sowie Selbsthilfe- und Unterstützungsangebote für Lesben und Schwule mit Migrations- oder Aussiedlerhintergrund initiieren.

6. Abstimmungen im Bundesrat

Die Koalition wird Initiativen zur Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften im Einkommens- und Erbschaftssteuerrecht mit anderen Bundesländern abstimmen, diese unterstützen oder eigene Initiativen einbringen.

7. Rundfunkstaatsvertrag der Bundesländer

Die Koalition wird im Rahmen der Verhandlungen zum Rundfunkgebührenstaatsvertrag auf eine Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe in § 5 Absatz 1 Satz 1 und § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Vertrags in der Fassung vom 1. März 2005 hinwirken.

Hamburg, 19.03.2008

Der LSVD Landesvorstand Hamburg Helga Braun, Wolfgang Preussner, Barbara Mansberg, Uwe Fellinger