2008 – Wahlprüfsteine des LSVD Hamburg

Der LSVD hat sich mit eigenen schwullesbischen Forderungen in die Hamburger Koalitionsverhandlungen eingemischt. Sieben konkrete Vorschläge zeigen, dass auch in Zeiten leerer Kassen eine diskriminierungsfreie Politik in der Hansestadt machbar ist. Hier unsere Forderungen:

1. Hamburg hat Eingetragene Lebenspartnerinnen und Lebenspartner im Landesrechtweitgehend mit Ehegatten gleichgestellt. Dennoch fehlt nach wie vor die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Beamtenrecht.

Frage: Sind Sie bereit, verpartnerte Beamtinnen und Beamte auch beim Familienzuschlag und der Hinterbliebenversorgung mit den verheirateten Beamtinnen und Beamten gleichzustellen?

Antwort der CDU: Die CDU- Fraktion hat sich hierfür bereits eingesetzt und wird auf die Einhaltung der von der Senatskanzlei gemachten Zusagen achten. Sowohl in den Beratungen des Rechtsausschusses wie auch den Debattenbeiträgen anlässlich der Verabschiedung des Anpassungsgesetzes zum Lebenspartnerschaftsgesetz hat die CDU Fraktion auch ihren Willen betont,die Gleichstellung für Lebenspartnerschaften im Beamtenrecht festzuschreiben. Die Senatskanzlei hat versichert, dass im Rahmen der Neuordnung des Beamtenrechtes, welches mit den Ländern Schleswig Holstein, Mecklenburg Vorpommern und Niedersachsen gemeinsam erarbeitet wird auch die Gleichstellung von Beamten Eingang findet.

Antwort der SPD: Ja. Wir Hamburger Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns ganz klar für eine Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern und Ehegatten auch im Beamtenrecht ein. Bereits im Jahr 2006 hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion im Zuge der Anpassung des Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsgesetz des Bundes sich mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass die Gleichstellung auch im Beamtenrecht hinsichtlich des Familienzuschlags, der Hinterbliebenenversorgung und der Beihilfe vollzogen wird, und hat noch Anfang 2007 einen entsprechenden Antrag (Drucksache 18/5619) in die Bürgerschaft eingebracht. Denn aufgrund der Föderalismusreform hat Hamburg als Land nun die Kompetenz, die Gleichstellung im Beamtenrecht auch vorzunehmen. Die CDU-Mehrheit in der Bürgerschaft hat diese konsequente Gleichstellung im Beamtenrecht jedoch verhindert.

Antwort der GAL: Wir sind, gemeinsam mit dem LSVD und anderen Verbänden, die politischen Initiatoren der Lebenspartnerschaft. Dabei lassen wir uns stets von dem Grundsatz: „Gleiche Rechte – gleiche Pflichten“ lenken. Deswegen muss die Lebenspartnerschaft umfassend mit der Ehe gleichgestellt werden. Dies gilt auch im Landesrecht. Konkret bedeutet dies, dass wir uns mit einem Antrag schnellstmöglich, wie wir das in Bremen getan haben, für die Beseitigung der noch bestehenden Ungleichbehandlung einsetzen werden. Außerdem sprechen wir uns für eine Generalklausel aus, mit der im Hamburger Landesrecht die Gleichstellung besorgt wird. Auf der Bundesebene fordern wir die Öffnung der Ehe. Diese Forderung wollen wir mit einer Bundesratsinitiative auf die politische Tagesordnung in Berlin setzen.

Antwort der FDP: Die FDP fordert eine generelle Gleichstellung von Schwulen und Lesben, als erste Partei haben die Liberalen das vor über zwei Jahrzehnten bereits angestrebt. Das beinhaltet natürlich auch Rechte und Pflichten für schwule und lesbische Beamte.

Antwort DIE LINKE: Ja. Wir treten für die völlige Gleichstellung im Beamtenbesoldungsrecht ein. Wir werden den neuen Senat auffordern, die Gesetze entsprechend zu ändern.

2. Die Gesundheits- und Sozialpolitik der Hansestadt nimmt nicht ausreichend auf die besondere Lebens- und Arbeitssituation von Lesben und Schwulen Bezug.

Frage: Welche Maßnahmen werden Sie zur Stärkung der schwul-lesbischen Selbsthilfestrukturen ergreifen? Sind Sie bereit, die Kürzungen bei Projekten im Bereich der HIV/AIDS Prävention zurückzunehmen? Welche Notwendigkeiten zu Unterstützung von schwul-lesbischen Projekten sehen Sie darüber hinaus?

Antwort der CDU: Kürzungen bei HIV/ Aids Projekten hat es in Hamburg nicht gegeben. Die Kürzungen trafen Beratungseinrichtungen im Rahmen von Tarifangleichungen. Mittelkürzungen bedingt durch den Wegfall von Weihnachts- und  Urlaubsgeld sollte man nicht für den Anstieg der Neuinfektionsrate als Ursache heranziehen. Die neu eingerichtete zentrale Beratungsstelle in der Max – Brauer Allee vernetzt auf hohem Niveau die interdisziplinäre Präventionsarbeit. Die Arbeit für Lesben in Hamburg wird projektorientiert gefördert.

Antwort der SPD: Wir wollen generell den Bereich der Freiwilligenarbeit und der Selbsthilfe stärken. AIDS bleib weiterhin eine ernsthafte Bedrohung. Die Erstdiagnosen sind in Hamburg von 2001 bis 2006 mit 124 Prozent erheblich gestiegen. Wir wollen die Präventions- und Aufklärungsprojekte stärken und dabei insbesondere die Schulen einbeziehen.

Das Angebot an niedrigschwelligen, kostenlosen und anonymen HIV-Tests werden wir erhalten und stärken.

Antwort der GAL: Die Beschädigung der Selbsthilfestrukturen und die Kürzungen der Mittel für Projekte gegen HIV und AIDS waren politisch und menschlich falsch und haben zum Teil verheerende Auswirkungen. Deswegen fordern wir GRÜNE in unserem Wahlprogramm nicht nur die Rücknahme der Kürzungen, sondern mehr Mittel und vor allem neue Konzepte, um die nachlassende Akzeptanz von schwulen und lesbischen Lebensweisen wieder zu fördern und den Schutz vor Infektionen mit HIV und für eine Versorgung der Menschen mit HIV und AIDS zu stärken.

Antwort der FDP:  Die HIV- und AIDS-Prävention ist für die FDP Hamburg eine Selbstverständlichkeit, aber das ist ja kein rein schwul-lesbisches Thema. Der Virus macht ja nicht für Heterosexuellen halt. Über die Rücknahme von Kürzungen wird nach der Wahl bei Koalitionsverhandlungen in jedem Fall zu reden sein. Der Anstieg von Neuinfektionen in Hamburg und die Achtlosigkeit der jüngeren Generation bei diesem Thema ist erschreckend und muss mit allen Mitteln gestoppt werden.

Antwort DIE LINKE: Zunächst werden wir nach dem Einzug in die Bürgerschaft den neuen Senat auffordern, bereits erfolgte Kürzungen in diesem Bereich zurück zu nehmen und die Arbeit in diesem Bereich langfristig zu sichern und auszubauen. Wir könnten uns hier die Einrichtung eines parteiübergreifenden Workshops vorstellen, um den Bedarf in diesem Bereich zu klären und dann zu sichern. Unsere LAG Queer wird diese Sache gerne unterstützen. (Ansprechpartner: Jürgen Koch, Sprecher der LAG, linksqueer-hh(at)gmx.de)

3. Ein wichtiger Standortfaktor und ein Zeichen für die Weltoffenheit der Hansestadt Hamburg ist der offene Umgang mit den homosexuellen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt.

Frage: In welcher Form wollen Sie Respekt gegenüber gleichgeschlechtlichen Lebensweisen fördern und dies auch sichtbar zum Ausdruck bringen? In welcher Form sollen Leistungen und der Bedeutung der schwul-lesbischen Community für die Hamburger Gesellschaft gewürdigt werden? Wie steht Ihre Partei zur Übernahme von Schirmherrschaften/frauschaften für CSD-Paraden oder schwul-lesbische Kulturevents durch Repräsentanten der Freien und Hansestadt Hamburg?

Antwort der CDU: In den Studien zum CDU Konzept der „Talentstadt“ Hamburg wird die Leistung und Bedeutung der schwul-lesbischen Community gewürdigt. Die „wachsende Stadt“ Hamburg ist auch für Schwule und Lesben ein attraktives Lebensumfeld.
Inwiefern Stadtverantwortliche Schirmherrschaften übernehmen, liegt nicht in der Verantwortung der Parteien, sondern ist eine Privatentscheidung der Befragten. Die LSU Hamburg trägt aber Sorge dafür, dass auf allen wichtigen schwul/lesbischen Events auch Landespoltiker der CDU anwesend sind.

Antwort der SPD: Es gibt keinen Grund das Engagement von Lesben und Schwulen zu verstecken, im Gegenteil: von einer lebendigen Metropole wie Hamburg kann mit Recht erwartet werden, dass sie unterschiedlichste Lebensentwürfe zulässt und wo es nötig ist auch fördert. Auch deshalb hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion in den letzten Jahren einen eigenen CSD-Empfang erfolgreich ausgerichtet. Die vielen in der SPD Hamburg aktiven Lesben und Schwulen sind innerhalb der SPD-Gremien, aber auch in den SPD-Fraktionen der Bezirksversammlungen und der Hamburgischen Bürgerschaft sicht- und hörbar. Darauf sind wir stolz.

Antwort der GAL: Wir GRÜNE sehen in der Förderung der Akzeptanz von Schwulen und Lesben nicht nur eine politische und menschliche Notwendigkeit. Sie ist auch Teil unseres Konzepts „Kreative Stadt“. Wir sind davon überzeugt, dass der ignorante Umgang des CDU-Senats mit Lesben und Schwulen nicht nur politisch und menschlich schäbig ist, sondern auch die Kreative Szene der Stadt beschädigt. Deswegen wollen wir GRÜNE einen Kurswechsel gerade auch im öffentlichen Umgang mit Schwulen und Lesben. Die Community leistet einen wertvollen Beitrag zur Integration der Stadt. Dies wollen wir GRÜNE durch eine konsequente Würdigung, etwa durch Besuche von Mitgliedern des Senats, anerkannt werden. Im besonderen Maße gilt dies für den CSD. Es waren Grüne Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Landes- und Bundesministerinnen und -minister, die als erste offiziell an CSD-Paraden teilnahmen. Daran wollen wir als Regierungspartei wieder anknüpfen.

Antwort der FDP: Da können die Hamburger Liberalen knapp drauf Antworten: Unser Spitzenkandidat Hinnerk Fock hat nie einen Hehl aus seiner Veranlagung
gemacht und wird die Gleichstellung in dieser Stadt als Herzensangelegenheit vorantreiben. Wir haben auch auf den weiteren Kandidatenplätzen und im Landesvorstand ebenso wie in der gesamten Partei offen lebende Homosexuelle – in der FDP muss man sich nicht damit verstecken!

Antwort DIE LINKE: Wir sind gerne bereit, die schwul-lesbische Community auch öffentlich zu unterstützen. Natürlich fordern wir dieses auch von den Bürgerschaftsabgeordneten – und den Mitgliedern der Bezirksversammlungen! Wirt finde, es muss eine Selbstverständlichkeit sein, dass die/der Erste Bürgermeister/-in die Schirmherrschaft/-frauschaft für den CSD übernehmen, die Regenbogenflaggen gehören dann ans Rathaus!

4. Seit August 2006 ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft. Auch Hamburgs steht in der Verantwortung.

Frage: Planen Sie Maßnahmen oder Kampagnen zur Unterstützung und zum Ausbau der Antidiskriminierungskultur? Werden Sie sich im Bundesrat für ein Verbandsklagerecht für Antidiskriminierungsverbände zur Durchsetzung der Rechte von Betroffenen einsetzen?

Antwort der CDU: Für den Bildungsbereich hat die Hamburger Bürgerschaft eine auch von der CDU-Fraktion unterstützte Initiative zur verstärkten Aufklärungsarbeit an Schulen verabschiedet.
Ein Verbandsklagerecht hält die CDU für nicht sinnvoll.
Ein Referat „Gleichstellungspolitik“ hat der CDU- Senat 2002 in Hamburg bereits eingerichtet.

Antwort der SPD: Für die Durchsetzung der Gleichstellung hat das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wichtige, neue Möglichkeiten eröffnet. Das Gleichbehandlungsgesetz selbst führt in Hamburg praktisch aber ein Schattendasein. Der CDU-Senat verschweigt dieses Thema – was nicht verwundert – denn der CDU-Senat trug im Bundesrat erheblich zu Initiativen bei, die dieses wichtige gesellschaftliche Vorhaben verwässern sollten. Wer so agiert, verharmlost gesellschaftliche Diskriminierungen, anstatt sie aktiv zu bekämpfen. Es ist auch in Hamburg an der Zeit, mit den Inhalten des Gesetzes in die Offensive zu gehen.

Das garantierte Recht auf Nichtdiskriminierung in allen gesellschaftlichen Bereichen bedarf einer aktiven Informationspolitik und einer direkten Anlaufstelle, an die sich Betroffene aber auch Vereine und Verbände wenden können. Diese Arbeit kann nicht von einer zentralen Bundesstelle allein geleistet werden. Eine Hamburger Landesstelle für Antidiskriminierung kann vor Ort Schutz vor Diskriminierung durch Beratung und Unterstützung sowohl für Institutionen und Verbände als auch für einzelne Betroffene bieten, Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit leisten, Ursachen von Diskriminierung erforschen und zur Erarbeitung von Präventionsstrategien beitragen. Vor Einrichtung einer Landesstelle ist zu entscheiden, ob diese in privater oder öffentlicher Trägerschaft geschaffen werden soll. Klar ist: Sie muss institutionell und finanziell hinreichend abgesichert werden. Sollten wir in die Regierungs-verantwortung treten, werden wir eine Hamburger Landesstelle für Antidiskriminierung einrichten. Einen entsprechenden Antrag hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion bereits erarbeitet und auch eingebracht, er wurde aber leider von der CDU-Mehrheit abgelehnt.

Auch das Verbandsklagerecht war anfänglich auf Bundesebene in der Diskussion, konnte aber nicht durchgesetzt werden. Wir sehen momentan für dieses Anliegen im Bundesrat keine Mehrheit. Die Antidiskriminierungsverbände haben durch das AGG aber bereits heute weitreichende Möglichkeiten, die Rechtsangelegenheiten Benachteiligter zu besorgen und in gerichtlichen Verfahren als Beistände für sie aufzutreten. In dieser Frage wurde, so finden wir, doch einiges getan.

Antwort der GAL: Wir GRÜNE haben das Antidiskriminierungsgesetz mit auf den Weg gebracht. Für Hamburg fordern wir die Einrichtung einer Landesstelle für Gleichstellung und gegen Antidiskriminierung. Mit unserem Aktionsprogramm für Akzeptanz wollen wir in einer Öffentlichkeitskampagne für Respekt werben. Unter Grüner Regierungsbeteiligung wurde das von der CDU abgeschaffte Senatsamt für die Gleichstellung eingerichtet. Wir setzen uns für eine adäquate Berücksichtigung der Gleichstellungspolitik im Senat ein.

Antwort der FDP:  Da fragen Sie die Falschen: Unsere Gesetzesinitiativen entsprachen und entsprechen immer noch genau den von Ihnen angefragten Forderungen – diese Initiativen sind bisher leider immer an den anderen Parteien gescheitert.

Antwort DIE LINKE: Ja, wir fordern die Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle in Hamburg. Dort sollte jur. Beistand geleistet werden, Beratung angeboten und öffentlichwirksam gegen Diskriminierung vorgegangen werden. Auch Ursachenforschung und Vorbeugung soll hier stattfinden. Wir werden uns ? auch mit Unterstützung unserer Bundestagsfraktion ? im Bundesrat für ein Verbandsklagerecht einsetzen. Wir befürworten ein Referat für gleichgeschlechtliche Lebensformen. Wir werden zudem fordern, dass alle Bürgerschaftsabgeordneten eine vernünftige Unterweisung zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz erhalten.

5. Die Rundfunk- und Fernsehgebühren sind im Rundfunkstaatsvertrag der Bundesländer geregelt. Dort sind Lebenspartnern noch nicht mit Ehegatten gleichgestellt worden.

Frage: Sind Sie bereit, sich dafür einzusetzen, dass für Lebenspartnerschaften im Rahmen der Gebührenregelungen im Rundfunkstaatsvertrag dieselben Regelungen gelten wie für Ehepaare? Welche konkreten Schritte beabsichtigen Sie zu unternehmen?

Antwort der CDU: Hierzu zitieren wir aus einer Mitteilung des Präsidenten der Bürgerschaft vom 11. 12. 2007:
Die Bürgerschaft hat den Senat in Zusammenhang mit der Debatte eines Gesetzes zur Anpassung des Hamburgischen Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsgesetz des Bundes ersucht, mit den Partnern des Rundfunkgebührenstaatsvertrags Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen, Lebenspartner mit Ehegatten in § 5 Absatz 1 Satz 1 und § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Vertrags in der Fassung vom 1. März 2005 gleichzustellen.

Hierzu hat mir der Staatsrat der Senatskanzlei mit Schreiben vom 04.12.2007 Folgendes mitgeteilt:

Das Ersuchen der Bürgerschaft aufgreifend ist das Anliegen im Rahmen der Diskussion in der Rundfunkkommission der Länder angemeldet und auf deren Sitzung am 17. Oktober auf der Ebene der Chefs der Staats- und Senatskanzleien beraten worden. Vor dem Hintergrund, dass die Ländergemeinschaft sich eine grundlegende Form des Rundfunkgebührenrechts vorgenommen hat und erste Ergebnisse hierzu bereits im kommenden Sommer vorliegen sollen, wurde vereinbart, die – inzwischen zahlreichen – Anliegen zur Änderung des bestehenden Rundfunkgebührenrechts im Rahmen dieser allgemeinen Debatte zu führen. Ich werde, sobald hier konkrete Ergebnisse erreicht wurden, gerne erneut auf das Anliegen zurückkommen. Berndt Röder, Präsident

Antwort der SPD: Ja, es ist völlig richtig, auch hier zu einer Gleichstellung von Lebenspartnerschaften und Ehepaaren zu kommen. Leider werden die Landesparlamente in der Regel erst mit dem zwischen den Landesregierungen verhandelten Staatsvertrag befasst, wenn das abschließende Regelwerk vorliegt.  Hier gibt es dann nur die Möglichkeit zustimmen oder in Gänze ablehnen. Kein Bundesland kann isoliert Einzelaspekte ändern, dies muss zwischen allen Bundesländern ausgehandelt werden. Die Vorverhandlungen für die nächsten Rundfunkstaatsverträge haben bereits begonnen. Wir werden uns einbringen, um diesen Aspekt im Rahmen unserer norddeutschen Länderzusammenarbeit frühzeitig einzuspeisen. Wenn wir in der kommenden Legislatur den Senat stellen, werden wir im Rahmen der Verhandlungen zu den nächsten Rundfunkstaatsverträgen auf eine Gleichstellung hinwirken.

Antwort der GAL: Wie alle anderen Ungleichbehandlungen wollen wir auch die Diskriminierung bei den Rundfunk- und Fernsehgebühren beenden. Dazu haben wir bereits einen entsprechenden Antrag eingebracht. Wir werden die derzeit laufenden Verhandlungen nutzen, um dieses Anliegen erneut durchzusetzen versuchen.

Antwort der FDP: Wie bereits gesagt, die FDP fordert die generelle Gleichstellung in allen Bereichen!

Antwort DIE LINKE: Wir setzen uns dafür ein, dass für Lebenspartnerschaften im Rahmen der Gebührenregelung dieselben Regelungen gelten wie für Ehepaare. Dies ergibt sich schon daraus, dass wir grundsätzlich die völlige rechtliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe fordern. Wir werden nach unseren Möglichkeiten initiativ werden, dass der Rundfunkstaatsvertrag dahingehend verändert wird.

6. Trotz großer Liberalisierungserfolge ist Homosexuellenfeindlichkeit inTeilen der Gesellschaft weiterhin verbreitet. Immer wieder erleben Lesben und Schwulen Anfeindungen bis hin zu gewaltätigen Übergriffen.

Wie wollen Sie Homosexuellenfeindlichkeit und daraus entstehenden Anfeindungen oder Hassverbrechen zielgenau entgegenwirken?

Antwort der CDU: Zum Einen werden wir eine Aufklärungsoffensive in den Schulen starten, um bei Heranwachsenden für Verständnis und Toleranz zu werben, Normalität darzustellen und zu verdeutlichen, dass auch homosexuelle Lebenswelten zum Leben in unserer freiheitlichen Gesellschaft dazugehören. Zum Anderen werden wir selbstverständlich gewalttätige Übergriffe strafrechtlich verfolgen und öffentlich zur Sprache bringen. Die Gesellschaft muss dafür weiter sensibilisiert werden.

Antwort der SPD: Die Freiheit des Einen hat ihre Grenze in der Freiheit des Anderen. Die verschiedenen gesellschaftlichen, kulturellen und religiösen Gruppen müssen verstehen, dass sie alle in gleicher Weise auf ein Klima des gegenseitigen Respekts angewiesen sind. Die Stadt muss das befördern, in dem sie Vielfalt als Stärke zeigt, aber konsequent gegen Diskriminierung vorgeht und selbst mit gutem Beispiel voran geht. Wir werden Initiativen, die von Lesben und Schwule mit Migrations- oder Aussiedlerhintergrund oder von Migrantenvereinen und -verbänden ausgehen gerne unterstützen. Ohne Verankerung in den Communitys haben solche Initiativen nur wenige Chancen auf Erfolg.

Antwort der GAL: Wir GRÜNE stellen uns diesem Thema. Untersuchungen belegen, dass Vorurteile in den Migrations-Communities dort am geringsten sind, wo die Integration besonders weit vorangeschritten ist. Deswegen liegt eine aktive Integrationspolitik im besonderen Interesse von Schwulen und Lesben. Mit unserem „Aktionsprogramm für Akzeptanz“ wollen wir gerade Bevölkerungsgruppen erreichen, die Homosexualität ablehnend gegenüber stehen, also auch jungen Männern mit Migrationshintergrund. Wir fordern darüber hinaus die besondere Förderung von Schwulen und Lesben mit Migrations- oder muslimischem Hintergrund im Coming Out. Wir GRÜNE fordern außerdem gegenüber allen Religionsgemeinschaften die Akzeptanz von Minderheiten, die Gleichberechtigung von Frauen sowie gegenseitigen Respekt.

Antwort der FDP: Die FDP toleriert Sitten und Gebräuche anderer Kulturen in Deutschland. Das heißt aber nicht, dass wir Intoleranz tolerieren. Alle Mitbürger, ob mit Migrationshintergrund oder ohne, müssen die Werte der freiheitlich demokratischen Grundordnung akzeptieren und danach handeln. Das beinhaltet auch die Grundsätze zur Antidiskriminierung jeglicher Art. Dieses wollen die Liberalen vehement ins Bewusstsein der gesamten Bevölkerung bringen – nicht nur für Schwule und Lesben, sondern für alle Teile der Bevölkerung, die – in welcher Form auch immer – irgendwo
in unserer Gesellschaft benachteiligt werden.

Antwort DIE LINKE: Im Dezember 2007 hat sich in unserer Partei die Landesarbeitsgemeinschaft Queer gegründet. Die LAG Queer ist Ansprechpartnerin für Mitbürger/innen mit Migrationshintergrund. Die LAG Queer wird auch von sich aus auf entsprechende Kontaktstellen zugehen und das Gespräch suchen. Nach unserem Einzug in die Hamburger Bürgerschaft beabsichtigen wir, eine/n Beauftragte/n für queere Lebensweisen benennen, die/der sich auch dieser Thematik annehmen wird. Sollten wir in irgendeiner Form einen neuen Hamburger Senat unterstützen werden diese Positionen Grundlage der Zusammenarbeit sein.

7. Hamburg ist eine Stadt mit Einwanderungskultur. Viele der Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund stammen aus Kulturen, die stärker von patriarchalen Rollenerwartungen, der Ablehnung der Selbstbestimmung der Frau sowie der Tabuisierung und Verdammung von Homosexualität geprägt sind.

Frage: Planen Sie Maßnahmen zur Enttabuisierung von Homosexualität in Migrations-Communitys? Werden Sie Unterstützungsangebote für Lesben und Schwule mit Migrations- oder Aussiedlerhintergrund fördern?

Antwort der CDU: Homosexualität im Rahmen religiöser oder weltanschaulicher Überzeugung von Migranten zu enttabuisieren, überschreitet unseres Erachtens die Möglichkeiten der Politik. Die Unterstützungsangebote werden auch weiterhin gefördert.

Für die CDU

Martin Wielgus
Referent des Landesgeschäftsführers CDU Hamburg
Leinpfad 74
22299 Hamburg
Telefon:    (040) 46854-820
Telefax:    (040) 46854-920
E-Mail:     wielgus(at)cduhamburg.de
www.cduhamburg.de

Für die SPD, 7.2.2008

Dagmar Kirchhoff
SPD Landesorganisation Hamburg
Geschäftszimmer
Kurt-Schumacher-Allee 10
20097 Hamburg
Fon: 040/28 08 48-21
Fax: 040/28 08 48-18

Für die GAL, 4.2.2008

Bündnis 90/DIE GRÜNEN GAL Hamburg
Ulrike Eggers, Landesgeschäftsführerin
Curienstraße 1, 20095 Hamburg
fon: 040.399 252-0, -10
fax: 040.399 252-99
mobil: 0175.5666557
E-Mail: gf(at)hamburg.gruene.de
www.hamburg.gruene.de

Für die FDP, 12.2.2008

David Henneberger
FDP Hamburg
Rothenbaumchaussee 1
20148 Hamburg
Tel.: ++49 40 / 30 99 88 – 19
Fax: ++49 40 / 30 99 88 – 31
E-Mail: david.henneberger(at)fdp-hh.de

Für DIE LINKE, 12.2.2008

Kersten Artus
Geschäftstelle Hamburg DIE LINKE
geschaeftsstelle(at)hier-ist-die-linke-hamburg.de
linksqueer-hh(at)gmx.de