Queerpolitischer Check zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2025

Der LSVD⁺ – Verband Queere Vielfalt in Hamburg hat anlässlich der Bürgerschaftswahl am 2. März 2025 acht Wahlprüfsteine an die antretenden Parteien verschickt. Die Fragen decken zentrale queerpolitische Themen ab: von der Grundgesetzergänzung des Artikel 3 über die Umsetzung des Selbstbestimmungsgesetzes bis hin zur demokratischen Beteiligung queerer Menschen in Gremien wie dem NDR-Rundfunkrat und dem Landessenior*innenenbeirat. Zudem wurde nach Maßnahmen gegen Hasskriminalität, zur Unterstützung queerer Geflüchteter und zur Umsetzung des bundesweiten Aktionsplans „Queer Leben“ gefragt.  

Die eingegangenen Antworten der Parteien zeigen ein deutliches Bekenntnis zu LSBTIQ*-Rechten. Zwischen SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und Volt besteht große Einigkeit über die Notwendigkeit von Maßnahmen für die Gleichstellung und den Schutz queerer Menschen. Diese Parteien bekennen sich ausdrücklich zur Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes, zur Reform des Abstammungsrechts und zur konsequenten Umsetzung des Selbstbestimmungsgesetzes. Zudem unterstützen sie Maßnahmen gegen Hasskriminalität und setzen sich für die demokratische Beteiligung queerer Menschen in Gremien ein.

CDU, FDP, AfD und BSW bleiben eine klare Positionierung schuldig. Wir empfehlen Wähler*innen, einen genauen Blick in die Wahlprogramme und auf das tatsächliche Wirken der Parteien zu werfen, um sich ein seriöses Bild der unterschiedlichen Positionen zu queerpolitischen Themen zu verschaffen.

Auf die acht Wahlprüfsteine der LAG L + S (Intervention e.V., Magnus-Hirschfeld-Centrum, LSVD⁺ Hamburg und Hein & Fiete) haben nur noch SPD, Die Linke, und Bündnis 90/Die Grünen geantwortet.

Hamburg muss ein Ort der Vielfalt bleiben

Hamburg hat die Chance, mit der kommenden Wahl ein klares Zeichen für Menschenrechte, Vielfalt und demokratische Teilhabe zu setzen. Gerade in Zeiten eines möglichen Rechtsrucks auf Bundesebene ist es entscheidend, dass Hamburg als Stadt der Vielfalt und des menschenrechtsbasierten Miteinanders vorangeht.

Der LSVD⁺ Hamburg ruft alle Wahlberechtigten dazu auf, ihre Stimme am 2. März 2025 für eine menschenrechtsorientierte Politik abzugeben.

 

Zur Bundestagswahl am 23. Februar hat der Bundesverband LSVD⁺ – Verband Queere Vielfalt die im Bundestag vertretenen Parteien zu ihrer Positionierunng befragt.

Mehr dazu auf www.lsvd.de/bundestagswahl