Der LSVD hat sich mit eigenen schwullesbischen Forderungen in die Hamburger Koalitionsverhandlungen eingemischt. Sieben konkrete Vorschläge zeigen, dass auch in Zeiten leerer Kassen eine diskriminierungsfreie Politik in der Hansestadt machbar ist. Hier unsere Forderungen:
1. Hamburg hat Eingetragene Lebenspartnerinnen und Lebenspartner im Landesrecht weitgehend mit Ehegatten gleichgestellt. Dennoch fehlt nach wie vor die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Beamtenrecht.
Frage: Sind Sie bereit, verpartnerte Beamtinnen und Beamte auch beim Familienzuschlag und der Hinterbliebenversorgung mit den verheirateten Beamtinnen und Beamten gleichzustellen?
2. Die Gesundheits- und Sozialpolitik der Hansestadt nimmt nicht ausreichend auf die besondere Lebens- und Arbeitssituation von Lesben und Schwulen Bezug.
Frage: Welche Maßnahmen werden Sie zur Stärkung der schwul-lesbischen Selbsthilfestrukturen ergreifen? Sind Sie bereit, die Kürzungen bei Projekten im Bereich der HIV/AIDS Prävention zurückzunehmen? Welche Notwendigkeiten zu Unterstützung von schwul-lesbischen Projekten sehen Sie darüber hinaus?
3. Ein wichtiger Standortfaktor und ein Zeichen für die Weltoffenheit der Hansestadt Hamburg ist der offene Umgang mit den homosexuellen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt.
Frage: In welcher Form wollen Sie Respekt gegenüber gleichgeschlechtlichen Lebensweisen fördern und dies auch sichtbar zum Ausdruck bringen? In welcher Form sollen Leistungen und der Bedeutung der schwul-lesbischen Community für die Hamburger Gesellschaft gewürdigt werden? Wie steht Ihre Partei zur Übernahme von Schirmherrschaften/frauschaften für CSD-Paraden oder schwul-lesbische Kulturevents durch Repräsentanten der Freien und Hansestadt Hamburg?
4. Seit August 2006 ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft. Auch Hamburgs steht in der Verantwortung.
Frage: Planen Sie Maßnahmen oder Kampagnen zur Unterstützung und zum Ausbau der Antidiskriminierungskultur? Werden Sie sich im Bundesrat für ein Verbandsklagerecht für Antidiskriminierungsverbände zur Durchsetzung der Rechte von Betroffenen einsetzen?
5. Die Rundfunk- und Fernsehgebühren sind im Rundfunkstaatsvertrag der Bundesländer geregelt. Dort sind Lebenspartnern noch nicht mit Ehegatten gleichgestellt worden.
Frage: Sind Sie bereit, sich dafür einzusetzen, dass für Lebenspartnerschaften im Rahmen der Gebührenregelungen im Rundfunkstaatsvertrag dieselben Regelungen gelten wie für Ehepaare? Welche konkreten Schritte beabsichtigen Sie zu unternehmen?
6. Trotz großer Liberalisierungserfolge ist Homosexuellenfeindlichkeit inTeilen der Gesellschaft weiterhin verbreitet. Immer wieder erleben Lesben und Schwulen Anfeindungen bis hin zu gewaltätigen Übergriffen.
Wie wollen Sie Homosexuellenfeindlichkeit und daraus entstehenden Anfeindungen oder Hassverbrechen zielgenau entgegenwirken?
7. Hamburg ist eine Stadt mit Einwanderungskultur. Viele der Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund stammen aus Kulturen, die stärker von patriarchalen Rollenerwartungen, der Ablehnung der Selbstbestimmung der Frau sowie der Tabuisierung und Verdammung von Homosexualität geprägt sind.
Frage: Planen Sie Maßnahmen zur Enttabuisierung von Homosexualität in Migrations-Communitys? Werden Sie Unterstützungsangebote für Lesben und Schwule mit Migrations- oder Aussiedlerhintergrund fördern?
