Antworten von DIE LINKE zu den Wahlprüfsteinen

12.02.2008

Liebe Freundinnen und Freunde des LSVD,

wir haben Eure Wahlprüfsteine erhalten und bedanken uns für die gestellten Fragen. Hier sind unsere Antworten, die in Zusammenarbeit mit unserer Arbeitsgemeinschaft queer erarbeitet wurden:

1. Hamburg hat Lebenspartner im Landesrecht weitgehend mit Ehegatten gleichgestellt. Dennoch fehlt nach wie vor die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Beamtenrecht.

Frage: Sind Sie bereit, verpartnerte Beamtinnen und Beamte auch beim Familienzuschlag und der Hinterbliebenversorgung mit den verheirateten Beamtinnen und Beamten gleichzustellen? Welche konkreten Schritte werden Sie in dieser Richtung unternehmen?

Antwort DIE LINKE: Ja. Wir treten für die völlige Gleichstellung im Beamtenbesoldungsrecht ein. Wir werden den neuen Senat auffordern, die Gesetze entsprechend zu ändern.

2. Die Gesundheits- und Sozialpolitik der Hansestadt nimmt bislang unzureichend auf die besondere Lebens- und Arbeitssituation von Lesben und Schwulen Bezug.

Frage: Welche Maßnahmen werden Sie zur Stärkung der schwul-lesbischen Selbsthilfestrukturen ergreifen? Sind Sie bereit, die Kürzungen bei Projekten im Bereich der HIV/AIDS Prävention zurückzunehmen? Welche Notwendigkeiten zu Unterstützung von schwul-lesbischen Projekten sehen Sie darüber hinaus?

Antwort DIE LINKE: Zunächst werden wir nach dem Einzug in die Bürgerschaft den neuen Senat auffordern, bereits erfolgte Kürzungen in diesem Bereich zurück zu nehmen und die Arbeit in diesem Bereich langfristig zu sichern und auszubauen. Wir könnten uns hier die Einrichtung eines parteiübergreifenden Workshops vorstellen, um den Bedarf in diesem Bereich zu klären und dann zu sichern. Unsere LAG Queer wird diese Sache gerne unterstützen. (Ansprechpartner: Jürgen Koch, Sprecher der LAG, linksqueer-hh(at)gmx.de)

3. Ein wichtiger Standortfaktor und ein Zeichen für die Weltoffenheit der Hansestadt Hamburg ist der offene Umgang mit den homosexuellen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt.

Frage: Sind sie bereit, Ihren Respekt gegenüber den Leistungen und der Bedeutung der schwul-lesbischen Community auch im Rahmen der Ihrer Partei zustehenden Ämter und Verantwortlichkeiten deutlich zu machen? Wird Ihre Partei dafür Sorge tragen, dass die Stadtverantwortlichen Schirmherrschaft/frauschaft etwa für CSD-Paraden oder schwul-lesbische Kulturevents übernehmen?

Antwort DIE LINKE: Wir sind gerne bereit, die schwul-lesbische Community auch öffentlich zu unterstützen. Natürlich fordern wir dieses auch von den Bürgerschaftsabgeordneten - und den Mitgliedern der Bezirksversammlungen! Wirt finde, es muss eine Selbstverständlichkeit sein, dass die/der Erste Bürgermeister/-in die Schirmherrschaft/-frauschaft für den CSD übernehmen, die Regenbogenflaggen gehören dann ans Rathaus!

4. Seit August 2006 ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft. Auch Hamburgs steht in der Verantwortung.

Frage: Planen Sie Maßnahmen oder Kampagnen zur Unterstützung und zum Ausbau der Antidiskriminierungskultur? Werden Sie sich im Bundesrat für ein Verbandsklagerecht für Antidiskriminierungsverbände zur Durchsetzung der Rechte von Betroffenen einsetzen? Befürworten Sie die Einrichtung eines Referates für gleichgeschlechtliche Lebensformen?

Antwort DIE LINKE: Ja, wir fordern die Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle in Hamburg. Dort sollte jur. Beistand geleistet werden, Beratung angeboten und öffentlichwirksam gegen Diskriminierung vorgegangen werden. Auch Ursachenforschung und Vorbeugung soll hier stattfinden. Wir werden uns ? auch mit Unterstützung unserer Bundestagsfraktion ? im Bundesrat für ein Verbandsklagerecht einsetzen. Wir befürworten ein Referat für gleichgeschlechtliche Lebensformen. Wir werden zudem fordern, dass alle Bürgerschaftsabgeordneten eine vernünftige Unterweisung zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz erhalten.

5. Die Rundfunk- und Fernsehgebühren sind im Rundfunkstaatsvertrag der Bundesländer geregelt. Dort sind Lebenspartnern noch nicht mit Ehegatten gleichgestellt worden.

Frage: Sind Sie bereit, sich dafür einzusetzen, dass für Lebenspartnerschaften im Rahmen der Gebührenregelungen im Rundfunkstaatsvertrag dieselben Regelungen gelten wie für Ehepaare? Welche konkreten Schritte beabsichtigen Sie zu unternehmen?

Antwort DIE LINKE: Wir setzen uns dafür ein, dass für Lebenspartnerschaften im Rahmen der Gebührenregelung dieselben Regelungen gelten wie für Ehepaare. Dies ergibt sich schon daraus, dass wir grundsätzlich die völlige rechtliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe fordern. Wir werden nach unseren Möglichkeiten initiativ werden, dass der Rundfunkstaatsvertrag dahingehend verändert wird.

6. Hamburg ist eine Stadt mit Einwanderungskultur. Viele der Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund stammen aus Kulturen, die von patriarchalen Rollenerwartungen, der Ablehnung der Selbstbestimmung der Frau sowie der Tabuisierung und Kriminalisierung von Homosexualität geprägt sind.

Frage: Planen Sie Maßnahmen zur Enttabuisierung von Homosexualität in Migrations-Communitys? Werden Sie Unterstützungsangebote für Lesben und Schwule mit Migrations- oder Aussiedlerhintergrund einrichten?

Antwort DIE LINKE: Im Dezember 2007 hat sich in unserer Partei die Landesarbeitsgemeinschaft Queer gegründet. Die LAG Queer ist Ansprechpartnerin für Mitbürger/innen mit Migrationshintergrund. Die LAG Queer wird auch von sich aus auf entsprechende Kontaktstellen zugehen und das Gespräch suchen. Nach unserem Einzug in die Hamburger Bürgerschaft beabsichtigen wir, eine/n Beauftragte/n für queere Lebensweisen benennen, die/der sich auch dieser Thematik annehmen wird. Sollten wir in irgendeiner Form einen neuen Hamburger Senat unterstützen werden diese Positionen Grundlage der Zusammenarbeit sein.

Mit freundlichen Grüßen

Kersten Artus
Geschäftstelle Hamburg DIE LINKE
geschaeftsstelle(at)hier-ist-die-linke-hamburg.de
linksqueer-hh(at)gmx.de