Antworten von Bündnis 90/DIE GRÜNEN - GAL Hamburg zu den Wahlprüfsteinen

4.02.2008

Für uns GRÜNE ist der respektvolle und fördernde Umgang mit Schwulen und Lesben integraler Bestandteil unserer Politik. Wann immer wir regieren, erweitern wir Rechte, fördern wir Akzeptanz, ermuntern zur Sichtbarkeit, geben der Community Raum und   wehren Ausgrenzung ab. Mit Farid Müller haben wir GRÜNE in Hamburg einen aktiven Garanten für die Durchsetzung lesbisch-schwuler Interessen. Als einzige Partei bieten wir sowohl für die Schwulen- und Lesbenpolitik, als auch für die Bekämpfung von HIV und AIDS eigene Kapitel in unserem Wahlprogramm an. Wir wünschen uns ein Hamburg, in dem die Teilhabe an allen Bereichen des Lebens gerade auch Lesben und Schwulen ermöglicht wird.

1. Hamburg hat Lebenspartner im Landesrecht weitgehend mit Ehegatten gleichgestellt. Dennoch fehlt nach wie vor die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Beamtenrecht.

Frage: Sind Sie bereit, verpartnerte Beamtinnen und Beamte auch beim Familienzuschlag und der Hinterbliebenversorgung mit den verheirateten Beamtinnen und Beamten gleichzustellen? Welche konkreten Schritte werden Sie in dieser Richtung unternehmen?

Antwort der GAL: Wir sind, gemeinsam mit dem LSVD und anderen Verbänden, die politischen Initiatoren der Lebenspartnerschaft. Dabei lassen wir uns stets von dem Grundsatz: „Gleiche Rechte – gleiche Pflichten“ lenken. Deswegen muss die Lebenspartnerschaft umfassend mit der Ehe gleichgestellt werden. Dies gilt auch im Landesrecht. Konkret bedeutet dies, dass wir uns mit einem Antrag schnellstmöglich, wie wir das in Bremen getan haben, für die Beseitigung der noch bestehenden Ungleichbehandlung einsetzen werden. Außerdem sprechen wir uns für eine Generalklausel aus, mit der im Hamburger Landesrecht die Gleichstellung besorgt wird. Auf der Bundesebene fordern wir die Öffnung der Ehe. Diese Forderung wollen wir mit einer Bundesratsinitiative auf die politische Tagesordnung in Berlin setzen.

2. Die Gesundheits- und Sozialpolitik der Hansestadt nimmt bislang unzureichend auf die besondere Lebens- und Arbeitssituation von Lesben und Schwulen Bezug.

Frage: Welche Maßnahmen werden Sie zur Stärkung der schwul-lesbischen     Selbsthilfestrukturen ergreifen? Sind Sie bereit, die Kürzungen bei Projekten im Bereich der HIV/AIDS Prävention zurückzunehmen? Welche Notwendigkeiten zu Unterstützung  von schwul-lesbischen Projekten sehen Sie darüber hinaus?                          

Antwort der GAL: Die Beschädigung der Selbsthilfestrukturen und die Kürzungen der Mittel für Projekte gegen HIV und AIDS waren politisch und menschlich falsch und haben zum Teil verheerende Auswirkungen. Deswegen fordern wir GRÜNE in unserem Wahlprogramm nicht nur die Rücknahme der Kürzungen, sondern mehr Mittel und vor allem neue Konzepte, um die nachlassende Akzeptanz von schwulen und lesbischen Lebensweisen wieder zu fördern und den Schutz vor Infektionen mit HIV und für eine Versorgung der Menschen mit HIV und AIDS zu stärken.

3. Ein wichtiger Standortfaktor und ein Zeichen für die Weltoffenheit der Hansestadt Hamburg ist der offene Umgang mit den homosexuellen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt.   

Frage: Sind sie bereit, Ihren Respekt gegenüber den Leistungen und der Bedeutung der schwul-lesbischen Community auch im Rahmen der Ihrer Partei zustehenden Ämter und Verantwortlichkeiten deutlich zu machen? Wird Ihre Partei dafür Sorge tragen, dass die Stadtverantwortlichen Schirmherrschaft/frauschaft etwa für CSD-Paraden oder schwul-lesbische Kulturevents übernehmen? 

Antwort der GAL: Wir GRÜNE sehen in der Förderung der Akzeptanz von Schwulen und Lesben nicht nur eine politische und menschliche Notwendigkeit. Sie ist auch Teil unseres Konzepts „Kreative Stadt“. Wir sind davon überzeugt, dass der ignorante Umgang des CDU-Senats mit Lesben und Schwulen nicht nur politisch und menschlich schäbig ist, sondern auch die Kreative Szene der Stadt beschädigt. Deswegen wollen wir GRÜNE einen Kurswechsel gerade auch im öffentlichen Umgang mit Schwulen und Lesben. Die Community leistet einen wertvollen Beitrag zur Integration der Stadt. Dies wollen wir GRÜNE durch eine konsequente Würdigung, etwa durch Besuche von Mitgliedern des Senats, anerkannt werden. Im besonderen Maße gilt dies für den CSD. Es waren Grüne Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Landes- und Bundesministerinnen und -minister, die als erste offiziell an CSD-Paraden teilnahmen. Daran wollen wir als Regierungspartei wieder anknüpfen.

4. Seit August 2006 ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft. Auch Hamburg steht in der Verantwortung.         

Frage: Planen Sie Maßnahmen oder Kampagnen zur Unterstützung und zum Ausbau der Antidiskriminierungskultur? Werden Sie sich im Bundesrat für ein Verbandsklagerecht für Antidiskriminierungsverbände zur Durchsetzung der Rechte von Betroffenen einsetzen? Befürworten Sie die Einrichtung eines Referates für gleichgeschlechtliche Lebensformen?       

Antwort der GAL: Wir GRÜNE haben das Antidiskriminierungsgesetz mit auf den Weg gebracht. Für Hamburg fordern wir die Einrichtung einer Landesstelle für Gleichstellung und gegen Antidiskriminierung. Mit unserem Aktionsprogramm für Akzeptanz wollen wir in einer Öffentlichkeitskampagne für Respekt werben. Unter Grüner Regierungsbeteiligung wurde das von der CDU abgeschaffte Senatsamt für die Gleichstellung eingerichtet. Wir setzen uns für eine adäquate Berücksichtigung der Gleichstellungspolitik im Senat ein.

5. Die Rundfunk- und Fernsehgebühren sind im Rundfunkstaatsvertrag der Bundesländer geregelt. Dort sind Lebenspartner noch nicht mit Ehegatten gleichgestellt worden.

Frage: Sind Sie bereit, sich dafür einzusetzen, dass für Lebenspartnerschaften im Rahmen der Gebührenregelungen im Rundfunkstaatsvertrag dieselben Regelungen gelten wie für Ehepaare? Welche konkreten Schritte beabsichtigen Sie zu unternehmen?

Antwort der GAL: Wie alle anderen Ungleichbehandlungen wollen wir auch die Diskriminierung bei den Rundfunk- und Fernsehgebühren beenden. Dazu haben wir bereits einen entsprechenden Antrag eingebracht. Wir werden die derzeit laufenden Verhandlungen nutzen, um dieses Anliegen erneut durchzusetzen versuchen.

6. Hamburg ist eine Stadt mit Einwanderungskultur. Viele der Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund stammen aus Kulturen, die von patriarchalen Rollenerwartungen, der Ablehnung der Selbstbestimmung der Frau sowie der Tabuisierung und Kriminalisierung von Homosexualität geprägt sind.   

Frage: Planen Sie Maßnahmen zur Enttabuisierung von Homosexualität in Migrations-Communitys? Werden Sie Unterstützungsangebote für Lesben und Schwule mit Migrations- oder Aussiedlerhintergrund einrichten?  

Antwort der GAL: Wir GRÜNE stellen uns diesem Thema. Untersuchungen belegen, dass Vorurteile in den Migrations-Communities dort am geringsten sind, wo die Integration besonders weit vorangeschritten ist. Deswegen liegt eine aktive Integrationspolitik im besonderen Interesse von Schwulen und Lesben. Mit unserem „Aktionsprogramm für Akzeptanz“ wollen wir gerade Bevölkerungsgruppen erreichen, die Homosexualität ablehnend gegenüber stehen, also auch jungen Männern mit Migrationshintergrund. Wir fordern darüber hinaus die besondere Förderung von Schwulen und Lesben mit Migrations- oder muslimischem Hintergrund im Coming Out. Wir GRÜNE fordern außerdem gegenüber allen Religionsgemeinschaften die Akzeptanz von Minderheiten, die Gleichberechtigung von Frauen sowie gegenseitigen Respekt.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN GAL Hamburg
Ulrike Eggers, Landesgeschäftsführerin
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