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12.02.2008
1. Hamburg hat Lebenspartner im Landesrecht weitgehend mit Ehegatten gleichgestellt. Dennoch fehlt nach wie vor die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Beamtenrecht.
Frage: Sind Sie bereit, verpartnerte Beamtinnen und Beamte auch beim Familienzuschlag und der Hinterbliebenversorgung mit den verheirateten Beamtinnen und Beamten gleichzustellen? Welche konkreten Schritte werden Sie in dieser Richtung unternehmen?
Antwort der FDP: Die FDP fordert eine generelle Gleichstellung von Schwulen und Lesben, als erste Partei haben die Liberalen das vor über zwei Jahrzehnten bereits angestrebt. Das beinhaltet natürlich auch Rechte und Pflichten für schwule und lesbische Beamte.
2. Die Gesundheits- und Sozialpolitik der Hansestadt nimmt bislang unzureichend auf die besondere Lebens- und Arbeitssituation von Lesben und Schwulen Bezug.
Frage: Welche Maßnahmen werden Sie zur Stärkung der schwul-lesbischen Selbsthilfestrukturen ergreifen? Sind Sie bereit, die Kürzungen bei Projekten im Bereich der HIV/AIDS Prävention zurückzunehmen? Welche Notwendigkeiten zu Unterstützung von schwul-lesbischen Projekten sehen Sie darüber hinaus?
Antwort der FDP: Die HIV- und AIDS-Prävention ist für die FDP Hamburg eine Selbstverständlichkeit, aber das ist ja kein rein schwul-lesbisches Thema. Der Virus macht ja nicht für Heterosexuellen halt. Über die Rücknahme von Kürzungen wird nach der Wahl bei Koalitionsverhandlungen in jedem Fall zu reden sein. Der Anstieg von Neuinfektionen in Hamburg und die Achtlosigkeit der jüngeren Generation bei diesem Thema ist erschreckend und muss mit allen Mitteln gestoppt werden.
3. Ein wichtiger Standortfaktor und ein Zeichen für die Weltoffenheit der Hansestadt Hamburg ist der offene Umgang mit den homosexuellen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt.
Frage: Sind sie bereit, Ihren Respekt gegenüber den Leistungen und der Bedeutung der schwul-lesbischen Community auch im Rahmen der Ihrer Partei zustehenden Ämter und Verantwortlichkeiten deutlich zu machen? Wird Ihre Partei dafür Sorge tragen, dass die Stadtverantwortlichen Schirmherrschaft/frauschaft etwa für CSD-Paraden oder schwul-lesbische Kulturevents übernehmen?
Antwort der FDP: Da können die Hamburger Liberalen knapp drauf Antworten: Unser Spitzenkandidat Hinnerk Fock hat nie einen Hehl aus seiner Veranlagung
gemacht und wird die Gleichstellung in dieser Stadt als Herzensangelegenheit vorantreiben. Wir haben auch auf den weiteren Kandidatenplätzen und im Landesvorstand ebenso wie in der gesamten Partei offen lebende Homosexuelle - in der FDP muss man sich nicht damit verstecken!
4. Seit August 2006 ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft. Auch Hamburgs steht in der Verantwortung.
Frage: Planen Sie Maßnahmen oder Kampagnen zur Unterstützung und zum Ausbau der Antidiskriminierungskultur? Werden Sie sich im Bundesrat für ein Verbandsklagerecht für Antidiskriminierungsverbände zur Durchsetzung der Rechte von Betroffenen einsetzen? Befürworten Sie die Einrichtung eines Referates für gleichgeschlechtliche Lebensformen?
Antwort der FDP: Da fragen Sie die Falschen: Unsere Gesetzesinitiativen entsprachen und entsprechen immer noch genau den von Ihnen angefragten Forderungen - diese Initiativen sind bisher leider immer an den anderen Parteien gescheitert.
5. Die Rundfunk- und Fernsehgebühren sind im Rundfunkstaatsvertrag der Bundesländer geregelt. Dort sind Lebenspartnern noch nicht mit Ehegatten gleichgestellt worden.
Frage: Sind Sie bereit, sich dafür einzusetzen, dass für Lebenspartnerschaften im Rahmen der Gebührenregelungen im Rundfunkstaatsvertrag dieselben Regelungen gelten wie für Ehepaare? Welche konkreten Schritte beabsichtigen Sie zu unternehmen?
Antwort der FDP: Wie bereits gesagt, die FDP fordert die generelle Gleichstellung in allen Bereichen!
6. Trotz großer Liberalisierungserfolge ist Homosexuellenfeindlichkeit inTeilen der Gesellschaft weiterhin verbreitet. Immer wieder erleben Lesben und Schwulen Anfeindungen bis hin zu gewaltätigen Übergriffen.
Frage: Wie wollen Sie Homosexuellenfeindlichkeit und daraus entstehenden Anfeindungen oder Hassverbrechen zielgenau entgegenwirken?
Antwort der FDP: Die FDP toleriert Sitten und Gebräuche anderer Kulturen in Deutschland. Das heißt aber nicht, dass wir Intoleranz tolerieren. Alle Mitbürger, ob mit Migrationshintergrund oder ohne, müssen die Werte der freiheitlich demokratischen Grundordnung akzeptieren und danach handeln. Das beinhaltet auch die Grundsätze zur Antidiskriminierung jeglicher Art. Dieses wollen die Liberalen vehement ins Bewusstsein der gesamten Bevölkerung bringen - nicht nur für Schwule und Lesben, sondern für alle Teile der Bevölkerung, die - in welcher Form auch immer - irgendwo
in unserer Gesellschaft benachteiligt werden.
David Henneberger
FDP Hamburg
Rothenbaumchaussee 1
20148 Hamburg
Tel.: ++49 40 / 30 99 88 - 19
Fax: ++49 40 / 30 99 88 - 31
E-Mail: david.henneberger(at)fdp-hh.de
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