Warum Lesben und Schwule ins Grundgesetz müssen!

Kommt die fraktionsübergreifende Initiative aus Hamburg?

Ein Veranstaltungsbericht

Zu Beginn waren Publikum und selbst manche Podiumsgäste skeptisch, ob die Forderung sinnvoll und durchsetzbar sei. Das änderte sich, nachdem Manfred Bruns, Bundesanwalt am Bundesgerichtshof a.D. und LSVD-Bundesvorstand, aus seiner langjährigen Rechtspraxis im Kampf für die Gleichstellung von Homosexuellen erzählte. „Als wir vor etlichen Jahren die Idee einer Lebenspartnerschaft vorschlugen, haben alle sich an die Stirn getippt. Nun bin ich 75 Jahre alt und es gibt sie, die Lebenspartnerschaft. Und bis ich 80 werde, möchte ich die Grundgesetzergänzung feiern,“ meinte Bruns.

Die SPD hat bereits gezeigt, wie das zu machen wäre. Gabi Dobusch, Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft, hat mit ihrer Fraktion einen Antrag für eine Bundesratsinitiative gestartet. Sie soll im Senat eingebracht werden, damit Hamburg im Bundesrat einen Antrag auf Grundgesetzergänzung stellen kann. In Berlin ist es schon gelungen: dort hat ein Bündnis aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke den Antrag auf eine Bundesratsinitiative im Senat positiv verabschiedet.

„Alles nur Wahlkampf“, vermutete Farid Müller, Abgeordneter der GAL und verfassungspolitischer Sprecher. Trotzdem unterstützt er und bundesweit auch seine Partei Bündnis 90/Die Grünen ebenfalls die Forderung. Auch der grüne Hamburger Justizsenator Dr. Till Steffen hat unterzeichnet, ebenso wie viele Bürgermeister aus anderen Städten.

DIE LINKE wäre auf jeden Fall dabei. Regine Brüggemann, Bildungsverantwortliche und Hamburger Landesvorstand, machte deutlich, dass ihre Partei sich einem überfraktionellen Antrag anschließen würde. 

Martina Kaesbach, FDP-Spitzenkandidatin für den Wahlkreis Altona, ließ sich trotz anfänglicher Skepsis überzeugen, dass das Grundgesetz durch eine Ergänzung von Artikel 3 nicht beschädigt wird. Beim letzten FDP-Parteitag ist ein entsprechender Antrag nur knapp gescheitert. Kaesbach versprach, sich mit dem Initiator des Antrags in Verbindung zu setzen.

Zurückhaltend äußerte sich Roland Heintze, Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft für die CDU. Obwohl die Hamburger CDU für Liberalität bekannt ist, müsse sie Rücksicht auf konservativere Wählerkreise und die bayerische Schwesterpartei nehmen. Dennoch versprach Heintze, der sich seit langem für die Gleichstellung von Homosexuellen einsetzt, „mal mit dem Bürgermeister darüber zu reden.“ Das Thema sei in der CDU noch nicht abschließend diskutiert. Das klingt vielversprechend. Schließlich marschierte der Bürgermeister Ole von Beust als Schirmherr des diesjährigen CSD an der Spitze des Zuges. Und dessen Hauptforderung ist die Erweiterung von Artikel 3 GG.

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Hamburger Initiative: http://www.artikeldrei.de/gesetzinitiativen.html