Die Veranstaltung von der Aktionsgruppe David Kato und Pink Channel e.V. findet am Samstag, den 28. Januar 2012 im Lichtmess-Kino in der Gaußstr. 25, Hamburg-Altona statt. Um 19.00 Uhr wird der Film "The Kuchus of Uganda" gezeigt, um 20.00 Uhr beginnt die Informations- und Gesprächsrunde mit Queer-Aktivist_innen aus Uganda. Der Eintritt ist frei, Spenden sind erwünscht.

Mit der Veranstaltung wollen die Organisator_innen auch an den ugandischen Queer-Aktivisten David Kato erinnern, der am 26. Januar 2011 ermordet wurde.

Die Landesarbeitsgemeinschaft Lesben und Schwule Hamburg ist der Zusammenschluss der gemeinnützigen lesbisch-schwulen, bisexuellen, transgender und intersexuellen Projekte Intervention e.V., Magnus-Hirschfeld-Centrum und LSVD Hamburg e.V. sowie weiterer kooperierender Einrichtungen der Stadt Hamburg. Das Netzwerk beobachtet die Hamburger Gleichstellungspolitik kritisch und will derzeit noch offene Fragen zur inhaltlichen Ausgestaltung in unmittelbarem Kontakt mit den zuständigen Politiker_innen klären. 

LSVD Hamburg e.V.:

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"St. Petersburg wird vorerst kein neues Gesetz bekommen, nach dem etwa Homosexuelle mit harten Strafen bedroht werden. Dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage von Volker Beck, Sprecher für Menschenrechtpolitik und Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen hervor. Dazu erklärt er:

Dieses infame Hassgesetz liegt glücklicherweise auf Eis. Lesben, Schwule, Bi- und Transsexuelle in St. Petersburg müssen nun vorerst keine harten Strafen befürchten. Ähnliche Vorschriften in den Regionen Archangelsk und Rjasan müssen nun abgeschafft werden.

Es ist allerdings bezeichnend, dass das Stadtparlament es nicht geschafft hat, gegen diesen absurden Gesetzentwurf zu stimmen. Er wurde nur einfach nicht mehr behandelt. Da die Legislaturperiode des Stadtparlaments mittlerweile abgelaufen ist, das Gesetz aber noch nicht beschlossen wurde, ist der Gesetzgebungsprozess nun einstweilen beendet. Diesen Grundsatz der Diskontinuität kennt glücklicherweise auch das russische Recht. Der Gesetzentwurf kann in der neuen Legislaturperiode jedoch wieder unverändert eingebracht werden.

Wir müssen nun wachsam bleiben. Zwar haben die nationalistischen Hardliner der Partei „Einiges Russland“ bei den vergangenen Wahlen landesweit einen schweren Dämpfer erlitten. Und auch das Wahlkampfgetöse ist nun glücklicherweise leiseren Tönen gewichen. Der Hass auf Lesben, Schwule, Bi- und Transsexuelle ist aber in Teilen der russischen Gesellschaft und Politelite immer noch verbreitet. Neue Initiativen zu derartigen Hassgesetzen sind daher in St. Petersburg, Moskau oder auf Föderationsebene durchaus möglich.

Die Bundesregierung und Bundesaußenminister Westerwelle haben die Pflicht, hier weiterhin am Ball zu bleiben und für die Menschenrechte einzustehen. Denn bei aller Erleichterung über das einstweilige Scheitern des Gesetzes in St. Petersburg bleibt offensichtlich, dass Lesben, Schwule, Bi- und Transsexuelle in Russland nach wie vor schwer diskriminiert und gesellschaftlich an den Rand gedrängt werden."

Mit einem Schreiben an den Vorsitzenden des Komitees für Auswärtige Beziehungen in St. Petersburg hat Jana Schiedek, Senatorin für Justiz und Gleichstellung, die Sorge der Freien und Hansestadt Hamburg zu dem geplanten homophoben Gesetz ausgedrückt. Hamburg und St. Petersburg verbindet seit 1957 eine Städtepartnerschaft. Der aktuelle Gesetzesentwurf widerspricht den postulierten Werten dieser Verbindung. 

Die Stadt Sankt Petersburg hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das Homosexualität und Pädophilie auf eine Stufe stellen und in gleicher Weise bestrafen will. Verstöße gegen das Gesetz - dazu zählt auch das Aufhängen von Regenbogenfahnen - sollen mit drastischen Verwaltungsstrafen und Geldbußen geahndet werden.
LGBTI-Aktivistinnen und Aktivisten in St. Petersburg und Russland befürchten weitere massive Einschränkungen ihrer Rechte und haben neben zahlreichen Protestaktionen in den letzten Tagen nun eine Online-Petition gestartet.
Russland ist Mitglied im Europarat und somit an die Europäische Menschenrechtskonvention gebunden.
Online-Petition

Ganz offensichtlich will die Regierungspartei Vereintes Russland ein solches Gesetz auch auf Bundesebene durchsetzen. Die Hirschfeld-Eddy-Stiftung (die Menschenrechtsstiftung des LSVD) hat das Auswärtige Amt und das deutsche Generalkonsulat in St. Petersburg informiert und gebeten, gegenüber den russischen Behörden auf Einhaltung bestehender Verträge zu pochen und gegen das homophobe Vorhaben Protest einzulegen.
www.hirschfeld-eddy-stiftung.de