LSVD-BLOG

Der LSVD Hamburg ruft zur Teilnahme an der ersten Online-Befragung der EU-Grundrechte-
agentur (FRA) zur Homophobie und Transphobie in den EU-Mitgliedsstaaten und dem Beitrittsland Kroatien auf. 

Je mehr Menschen sich an der Befragung, die unter dem Titel "Europäische LSBT Studie" gestartet ist, beteiligen, desto aussagekräftiger und verlässlicher sind die Ergebnisse. Deshalb rufen wir alle Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender (LSBT) auf, sich an der Umfrage zu beteiligen, sie bekannt zu machen und entsprechende Informationen an Freundinnen und Freunde sowie Bekannte weiterzuleiten. 
Zur Online-Befragung:
http://lgbtsurvey.eu




 

Der LSVD-Verbandstag hat am 24./25. März 2012 eine Resolution verabschiedet, die das homophobe Gesetz in St. Petersburg als ein Anschlag auf die Menschenrechte verurteilt und die Bundesregierung auffordert, ihren Einfluss geltend zu machen und gegenüber der russischen Regierung klare Worte zum Schutz der Menschenrechte von LGBTI zu finden.
Resolution

Nach Berichten der russischen Presseagentur Interfax wurde ein Gesetz in die russische Staatsduma eingebracht, das die "Propaganda von Homosexualität" unter Strafe stellt. St. Petersburg, Archangelsk, Rjasan und Kostroma waren die Vorboten, nun soll das menschenverachtende Gesetz auch auf Bundesebene durchgesetzt werden. Dazu erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und Menschenrechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Bundeskanzlerin Merkel darf zur Einschränkung der Meinungsfreiheit und der Unterdrückung von Lesben, Schwulen und Transsexuellen in Russland nicht länger schweigen. Der Europarat muss das neue Homosexuellenhassgesetz auf die Tagesordnung setzen. Dieser Gesetzentwurf ist eine neue Dimension der staatlichen Homosexuellenverfolgung in Russland." (29.03.2012)

In Uganda wird erneut die Anti-Homosexuality-Bill im Parlament verhandelt: sie wurde am 07. Februar 2012 unter großem Applaus der Parlamentsmitglieder eingebracht. Todesstrafe und lebenslange Haft sind in der Gesetzesvorlage zwar nicht mehr vorgesehen, aber die ohnehin schon schwierige Lage von LGBTI sowie deren Freundinnen und Freunde würde sich dramatisch verschärfen.

Die Landesarbeitsgemeinschaft Lesben und Schwule Hamburg ist der Zusammenschluss der gemeinnützigen lesbisch-schwulen, bisexuellen, transgender und intersexuellen Projekte Intervention e.V., Magnus-Hirschfeld-Centrum und LSVD Hamburg e.V. sowie weiterer kooperierender Einrichtungen der Stadt Hamburg. Das Netzwerk beobachtet die Hamburger Gleichstellungspolitik kritisch und will derzeit noch offene Fragen zur inhaltlichen Ausgestaltung in unmittelbarem Kontakt mit den zuständigen Politiker_innen klären. 

LSVD Hamburg e.V.:

Spardabank Hamburg
BLZ 206 905 00
Kto.-Nr. 0600300 

Unterstützung unserer Arbeit durch Eintritt in den LSVD:
Anmeldeformular

Am Internationalen Tag gegen Homophobie - 17. Mai - veranstalten wir wieder einen Rainbowflash auf dem Hamburger Rathausmarkt.

Sei auch Du dabei und setze ein Zeichen gegen die Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen in allen Teilen der Welt!

Den diesjährigen Rainbowflash gegen Homophobie und Transphobie werden Konsul Wilbur A. Velarde vom US-Generalkonsulat Hamburg (stellvertretend für Generalkonsulin Inmi K. Patterson) und Ulf Bollmann von der Initiative "Gemeinsam gegen das Vergessen - Stolpersteine für homosexuelle NS-Opfer" eröffnen.

Wir freuen uns über tatkräftige und finanzielle Unterstützung.

17. Mai 2012, Rathausmarkt Hamburg, 19:00 Uhr



Weitere Informationen auf der Rainbowflash-Homepage

Die Hirschfeld-Eddy-Stiftung - Stiftung für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender - bittet um Unterstützung für die LGBT-Organisation "Coming Out" St. Petersburg und deren Kampf gegen Homo- und Transphobie und für die Gleichberechtigung und Akzeptanz von Homo- und Transsexuellen:

"Plakataktion von „Coming Out“ St. Petersburg! 

Am 29. Februar 2012 hat das St. Petersburger Stadtparlament in 3. Lesung ein homophobes Gesetz verabschiedet, das die „Propagierung“ von Homosexualität oder Transgenderismus unter Strafe stellt. Am 11. März hat Stadtgouverneur Poltavchenko das Gesetz unterzeichnet. Es ist damit in Kraft getreten. Das Gesetz schürt Homophobie und Vorurteile. Es wird Intoleranz und Hass gegen Minderheiten befördern und institutionalisieren. Das Gesetz zielt darauf ab, die stärker werdende LGBT-Bewegung in Russland mundtot zu machen. In diese Richtung weist auch die gestrige Verhaftung von mehreren LGBT-Aktivistinnen und Aktivisten in St. Petersburg. 

Der Widerstand der russischen LGBT-Bewegung gegen das Gesetz erfuhr weltweite Solidarität. In Deutschland wandten sich Politikerinnen und Politiker aus Hamburg, Berlin und Köln in offenen Briefen fraktionsübergreifend an ihre russischen Kolleginnen und Kollegen. Seit Inkrafttreten des Gesetzes testen die LGBT-Organisationen in St. Petersburg, wie sie ihre wichtige Aufklärungs- und Akzeptanzarbeit fortsetzen können. 

Auch in diesem Jahr organisierte die LGBT-Organisation „Coming Out“ zusammen mit anderen Organisationen die „Woche gegen Homophobie“. Ein Teil des Projektes bildete eine Plakataktion. Mit finanziellem Aufwand wurden 15 gewerbliche Werbeflächen angemietet und 30 Großformate gedruckt. Die Plakate zeigen den Komponisten Pjotr Tschaikowski, den Tänzer Rudolf Nurejew, die Dichterin Marina Zwetajewa mit zugeklebten Mündern. Kurze Texte aus persönlichen Briefen und Dokumenten dieser russischen Kulturgrößen verweisen auf deren Homosexualität. 

Die Hirschfeld-Eddy-Stiftung unterstützt „Coming Out“ und die Plakatkampagne. Die Präsentation der Kampagne wurde am 7. April von der Polizei unterbunden. Mehrere Aktivistinnen und Aktivisten wurden vorübergehend verhaftet, als sie die Plakate in der Öffentlichkeit zeigten. Ihnen drohen Geldstrafen. 

Die LGBT-Organisationen in St. Petersburg bereiten sich nun auf einen langen und kostspieligen Kampf vor. Sie wollen durch alle gerichtlichen Instanzen in Russland ziehen, um dann das Thema vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bringen zu können. 

Projektbezogene Spendengelder transferieren wir eins zu eins an „Coming Out“ in St. Petersburg. Spenden sind steuerabzugsfähig, alle Spenderinnen und Spender erhalten eine Spendenbescheinigung. 

Am 15. Juni verlosen wir unter allen Spenderinnen und Spendern 5 Originale der Aktionsplakate (Format 1,80 x 1,20 m) aus St. Petersburg. 

Spendenkonto der Hirschfeld-Eddy-Stiftung: 50 100 00 
Stichwort: St. Petersburg 
Bank für Sozialwirtschaft BLZ 370 205 00 / BFSWDE33" 

Vom 02.-09. April 2012 waren Wolfgang Preussner, Wanja Kilber und Barbara Mansberg vom LSVD Hamburg sowie Vertreter_innen vom mhc, JungLesbenZentrum und Lesbisch Schwulen Filmtagen in Begleitung des Dolmetschers Vadym Kaplun zur "Woche gegen Homophobie" zu Gast bei der LGBT-Organisation "Wychod" ("Coming Out") in St. Petersburg. Der Besuch fand im Rahmen des internationalen Fachkräfteaustausches zu Methoden der Homophobiebekämpfung unter Jugendlichen statt, den der LSVD Hamburg seit 2011 mit der russischen Partnerorganisation "Wychod" durchführt. 

Trotz der angespannten Lage seit Inkrafttreten des homophoben Gesetzes geht die Arbeit der LGBT-Organisationen in St. Petersburg so gut wie möglich weiter. Mit großem Mut und Engagement machen sie gegen das Gesetz mobil und kämpfen für ihre Menschenrechte. Eine geplante Demonstration am Day Of Silence (07.04.) wurde im Vorfeld unter Berufung auf das neue Gesetz verboten, was die Aktivist_innen nicht davon abgehalten hat, mit einer Plakataktion medienwirksam darüber aufzuklären, dass die LGBT-Community "mundtot" gemacht werden soll. Es gab zwei Festnahmen wegen des Verstoßes gegen das neue Gesetz. Die beiden Männer wurden nach einigen Stunden wieder freigelassen. Gegen sie wird Anklage erhoben und ihnen droht eine Geldstrafe. Sollte es zu einer Verurteilung kommen, will das Russian LGBT Network vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen.

Wir haben auf unserer Reise ein online-Tagebuch geführt: nachzulesen auf www.hinnerk.de  
 
Interviews auf Pink Channel: Wanja Kilber, Barbara Mansberg (LSVD Hamburg) und Olga Lenkova (LGBT-Organisation "Wychod" St. Petersburg) über die aktuelle Situation der LGBT Community in St. Petersburg. 
(14. April 2012) - www.pinkchannel.net 

Am 11. März 2012 hat Stadtgouverneur Poltavchenko das Gesetz unterzeichnet. Es ist damit in Kraft getreten.

Trotz nationaler und internationaler Proteste hat das Stadtparlament in St. Petersburg am 29.02.2012 in 3. Lesung ein homophobes Gesetz verabschiedet, das die "Propagierung von Sodomie, Lesbianismus, Bisexualismus, Transgenderismus und Pädophilie" unter Strafe stellt. Unter dem Begriff "Sodomie" verstehen die Autoren männliche Homosexualität. 

Durch die Verbindung von Homo- und Transsexualität mit Pädophilie schürt das Gesetz Homophobie und Vorurteile. Es wird noch mehr Intoleranz und Hass gegen Minderheiten befördern und institutionalisieren. 

Die Hirschfeld-Eddy-Stiftung hat die Bundeskanzlerin aufgefordert, gegenüber ihrem Amtskollegen Putin gegen das Gesetz Protest einzulegen und für die Menschenrechte einzustehen.
www.hirschfeld-eddy-stiftung.de

Homophobes Gesetzesvorhaben in St. Petersburg ist Anschlag auf die Menschenrechte

Der LSVD Hamburg, QUEERAMNESTY, die russischsprachige LGBT-Vereinigung Deutschlands „QUARTEERA“ (Berlin), das lesbisch-schwule Menschenrechtsfilmfestival Side by Side (St. Petersburg), „Rainbow Association“ (Moskau), die Hirschfeld-Eddy-Stiftung und der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) rufen auf zur Demonstration vor der russischen Botschaft in Hamburg.

Termin: Dienstag, 28.02.2012, 16.00 Uhr
Ort: vor dem Generalkonsulat der Russischen Föderation in Hamburg,
Am Feenteich 20, 22085 Hamburg

Am Mittwoch, 29.02.2012, will das St. Petersburger Stadtparlament endgültig einen Gesetzentwurf verabschieden, der die „Propagierung“ von Homosexualität unter Strafe stellt. Damit würden die Bürgerrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender praktisch außer Kraft gesetzt. Jedes Eintreten für Toleranz und Gleichberechtigung, jedes offene Auftreten von Lesben und Schwulen wären damit verboten.

Der Gesetzentwurf wurde von der Regierungspartei Vereintes Russland eingebracht, der Partei von Präsident Dmitrij Medwedew und Ministerpräsident Wladimir Putin. In erster und zweiter Lesung stimmte die Mehrheit der Abgeordneten trotz nationaler und internationaler Proteste dem Gesetzentwurf bereits zu. Als Begründung für das antidemokratische Zensur- und Knebelgesetz wird der Schutz von Minderjährigen vorgeschoben.

Wir protestieren gegen diese menschenrechtswidrige und menschenverachtende Politik. Das Gesetz schürt Homophobie und Vorurteile und ist ein Anschlag auf die Menschenrechte. Es richtet sich gegen die Arbeit von Bürgerrechtsorganisationen und zielt darauf ab, die stärker werdende Bürgerrechtsbewegung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern in Russland mundtot zu machen.

Das Vorhaben widerspricht russischem Recht und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Ähnliche Gesetze wurden bereits in den Regionen Rjasan und Archangelsk umgesetzt. Es besteht Anlass zu der Befürchtung, dass die Regierungspartei Vereintes Russland ein solches Gesetz auch auf Bundesebene durchsetzen will. Damit würde ganz offen der Menschenrechtsschutz für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender in Russland praktisch abgeschafft.

Russland ist Mitglied im Europarat und somit an die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) gebunden, die die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie das Verbot der Diskriminierung garantiert.

Das St. Petersburger Stadtparlament hat am 15. Februar das homophobe Gesetzesvorhaben nicht in 3.Lesung verabschiedet. Grund zum Aufatmen ist das nicht: der Termin ist lediglich verschoben.

Bericht und Fotos von der Demonstration vor der russischen Botschaft in Berlin am 15.02.2012 auf www.queer.de

Das Eis war sehr dünn: Nun hat das Stadtparlament in St. Petersburg schon am 08. Februar das geplante Hassgesetz in zweiter Lesung verabschiedet. Wir protestieren gegen diesen Anschlag auf die Menschenrechte und beteiligen uns an der Telefonaktion, die unsere Partnerorganisation "Coming Out" St. Petersburg initiiert hat:
http://www.allout.org/en/actions/russia_call

Die Hirschfeld-Eddy-Stiftung hat bereits das Auswärtige Amt und das deutsche Generalkonsulat in St. Petersburg gebeten, gegen das homophobe Gesetzesvorhaben Protest einzulegen.
www.hirschfeld-eddy-stiftung.de

Die Hamburgische Bürgerschaft hat den gemeinsam von SPD, CDU, GAL, FDP und DIE LINKE gestellten Antrag "St. Petersburg - Hamburgs Partnerstadt muss Menschenrechte achten" am 08. Februar 2012 einstimmig beschlossen.

Damit sendet die Hamburger Politik ein wichtiges Signal an St. Petersburg:
Homophobe Gesetzesvorhaben sind nicht hinnehmbar und müssen mit aller Deutlichkeit an die Verantwortlichen verhindert werden!
  

"St. Petersburg wird vorerst kein neues Gesetz bekommen, nach dem etwa Homosexuelle mit harten Strafen bedroht werden. Dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage von Volker Beck, Sprecher für Menschenrechtpolitik und Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen hervor. Dazu erklärt er:

Dieses infame Hassgesetz liegt glücklicherweise auf Eis. Lesben, Schwule, Bi- und Transsexuelle in St. Petersburg müssen nun vorerst keine harten Strafen befürchten. Ähnliche Vorschriften in den Regionen Archangelsk und Rjasan müssen nun abgeschafft werden.

Es ist allerdings bezeichnend, dass das Stadtparlament es nicht geschafft hat, gegen diesen absurden Gesetzentwurf zu stimmen. Er wurde nur einfach nicht mehr behandelt. Da die Legislaturperiode des Stadtparlaments mittlerweile abgelaufen ist, das Gesetz aber noch nicht beschlossen wurde, ist der Gesetzgebungsprozess nun einstweilen beendet. Diesen Grundsatz der Diskontinuität kennt glücklicherweise auch das russische Recht. Der Gesetzentwurf kann in der neuen Legislaturperiode jedoch wieder unverändert eingebracht werden. 

Wir müssen nun wachsam bleiben. Zwar haben die nationalistischen Hardliner der Partei „Einiges Russland“ bei den vergangenen Wahlen landesweit einen schweren Dämpfer erlitten. Und auch das Wahlkampfgetöse ist nun glücklicherweise leiseren Tönen gewichen. Der Hass auf Lesben, Schwule, Bi- und Transsexuelle ist aber in Teilen der russischen Gesellschaft und Politelite immer noch verbreitet. Neue Initiativen zu derartigen Hassgesetzen sind daher in St. Petersburg, Moskau oder auf Föderationsebene durchaus möglich.

Die Bundesregierung und Bundesaußenminister Westerwelle haben die Pflicht, hier weiterhin am Ball zu bleiben und für die Menschenrechte einzustehen. Denn bei aller Erleichterung über das einstweilige Scheitern des Gesetzes in St. Petersburg bleibt offensichtlich, dass Lesben, Schwule, Bi- und Transsexuelle in Russland nach wie vor schwer diskriminiert und gesellschaftlich an den Rand gedrängt werden."


 

Mit einem Schreiben an den Vorsitzenden des Komitees für Auswärtige Beziehungen in St. Petersburg hat Jana Schiedek, Senatorin für Justiz und Gleichstellung, die Sorge der Freien und Hansestadt Hamburg zu dem geplanten homophoben Gesetz ausgedrückt. Hamburg und St. Petersburg verbindet seit 1957 eine Städtepartnerschaft. Der aktuelle Gesetzesentwurf widerspricht den postulierten Werten dieser Verbindung. 

Die Stadt Sankt Petersburg hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das Homosexualität und Pädophilie auf eine Stufe stellen und in gleicher Weise bestrafen will. Verstöße gegen das Gesetz - dazu zählt auch das Aufhängen von Regenbogenfahnen - sollen mit drastischen Verwaltungsstrafen und Geldbußen geahndet werden.
LGBTI-Aktivistinnen und Aktivisten in St. Petersburg und Russland befürchten weitere massive Einschränkungen ihrer Rechte und haben neben zahlreichen Protestaktionen in den letzten Tagen nun eine Online-Petition gestartet.
Russland ist Mitglied im Europarat und somit an die Europäische Menschenrechtskonvention gebunden.
Online-Petition

Ganz offensichtlich will die Regierungspartei Vereintes Russland ein solches Gesetz auch auf Bundesebene durchsetzen. Die Hirschfeld-Eddy-Stiftung (die Menschenrechtsstiftung des LSVD) hat das Auswärtige Amt und das deutsche Generalkonsulat in St. Petersburg informiert und gebeten, gegenüber den russischen Behörden auf Einhaltung bestehender Verträge zu pochen und gegen das homophobe Vorhaben Protest einzulegen.
www.hirschfeld-eddy-stiftung.de