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LSVD Hamburg |
In Hamburg war der Rainbowflash auch 2013 wieder ein voller Erfolg. Rund 800 Menschen waren trotz dunkler Wolken am Himmel zum Rathausmarkt gekommen, um gemeinsam bunte Luftballons mit Botschaften gegen Homophobie und Transphobie in die Welt zu schicken. Johannes Kahrs, Beauftragter für Schwule und Lesben der SPD-Bundestagsfraktion, sprach ein Grußwort.
Der LSVD Hamburg, der den Rainbowflash deutschlandweit koordiniert und in Hamburg zusammen mit dem russischen Rainbowflash-Initiator Wanja Kilber organisiert hat, erinnerte an die Menschenrechtssituation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und intersexuellen Menschen, die sich mit viel Kraft und Engagement, zum Teil unter Einsatz ihres Lebens, für Gleichberechtigung und öffentliche Sichtbarkeit einsetzen.
Zwar ist inzwischen in 14 Ländern die Ehe geöffnet, aber in weiten Teilen der Welt herrschen nach wie vor mittelalterliche Zustände und Menschen werden aufgrund ihrer sexuellen und geschlechtlichen Identität diskriminiert, misshandelt, vergewaltigt, gefoltert und ermordet. Oftmals spielt religiöser Fundamentalismus eine Rolle. In 76 Ländern wird Homosexualität heute noch strafrechtlich verfolgt, in einigen Ländern der islamischen Welt mit der Todesstrafe bedroht. Aber Schwulenfeindlichkeit ist keine islamische Spezialität - auch in anderen Religionsgemeinschaften kommt sie vor.
Im Osten Europas kommt es immer wieder zu gewalttätiger Diskriminierung. In Hamburgs Partnerstadt St. Petersburg ist seit letztem Jahr ein homophobes Gesetz in Kraft und der russische Präsident Putin führt derzeit ein wahren Kreuzzug gegen Homosexuelle.
Aber auch in Deutschland sind vorurteilsmotivierte Gewalttaten traurige Realität und es gibt noch viel zu tun: die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare; die volle Anerkennung von Regenbogenfamilien, die rechtlich immer noch Familien zweiter Klasse sind. Unser Grundgesetz braucht ein klares Bekenntnis gegen Homophobie. Das Transsexuellenrecht muss endlich umfassend reformiert werden.
Menschen, die mit uneindeutigen biologischen Geschlechtsmerkmalen geboren werden, brauchen einen rechtlichen Schutz. Zwangsoperationen an intersexuellen Menschen stellen einen erheblichen Verstoß gegen das Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit, Selbstbestimmung und Würde dar.
Bis heute sind die Menschenrechtsverletzungen an Homosexuellen nach 1945 in der Bundesrepublik und in der DDR nicht aufgearbeitet. Wir fordern die Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer des § 175.
Die Aktion auf dem Rathausmarkt wurde von einem breiten Bündnis getragen und u.a. von GayParship und Hamburg Pride finanziell unterstützt. Über 70 Hamburger Initiativen und Organisationen hatten zur Teilnahme aufgerufen, darunter auch der ver.di Arbeitskreis LSBTI.
Rainbowflashs gegen Homophobie und Transphobie fanden in diesem Jahr in zahlreichen deutschen Städten und auf der ganzen Welt statt. In St. Petersburg musste die Aktion aus Schutz vor gewalttätigen Gegendemonstranten vorzeitig abgebrochen werden. Bei Ausschreitungen in der georgischen Hauptstadt Tiflis wurden bis zu 20 Personen verletzt.
Mehr Informationen, Fotos und Videos:
www.dayagainsthomophobia.org
https://www.facebook.com/lsvdhamburg
https://www.youtube.com/user/MarcHH78/videos
Trotz des bereits verabschiedeten Verbots sogenannter „Propagierung“ von Homosexualität fand in St. Petersburg in der ersten Aprilwoche die Woche gegen Homophobie statt. Zur Unterstützung der LSBTI-Projekte trafen fünf Aktive des LSVD Hamburg und Queeramnesty Hamburg in der russischen Metropole und Hamburger Partnerstadt ein. Dort angekommen gab es in den Räumen der St. Petersburger Organisation „Coming-out“ ein Willkommensessen, um alte Freundinnen und Freunde wiederzutreffen und neue Gesichter kennenzulernen. Am nächsten Tag besuchten wir „La Sky“ – ein HIV-Präventionsprojekt, das auch mit der Deutschen AIDS-Hilfe zusammenarbeitet. Wir erfuhren, dass allein 2012 ca. 50.000 neue HIV-Fälle in Russland registriert wurden! Wie auch in Deutschland steigen die Infektionen mit sexuell übertragbaren Krankheiten wie Tripper oder Syphilis dramatisch an. In Russland erschweren jedoch die stark ausgeprägte Homophobie und immer neue Gesetzesvorhaben die Aufklärungsarbeit enorm. Dennoch verteilen die Mitarbeitenden von „La Sky“ im Jahr an die 150.000 Kondome und planen nun ein Projekt mit der Kampagne „Ich weiss was ich tu (IWWIT)“.
Anschließend erläuterte uns Igor Kochetkov, Vorsitzender LSBTI-Netzwerk St. Petersburg die politischen Entwicklungen und sinnvollen Formen der Unterstützung aus dem Ausland. So ist für die St. Petersburger LSBTI-Bewegung die Fortführung des Dialogs auf allen Ebenen weitaus wirkungsvoller als ein von einem einmaligen Presserummel begleitetes Aufkündigen von Städtepartnerschaften wie durch die Städte Mailand und Venedig. Eine weitere Gefahr für alle zivilgesellschaftlichen Organisationen geht durch das sogenannte „Agentengesetz“ aus. Danach müssen alle NGOs ihre Finanzierung offenlegen und werden bei finanzieller Unterstützung aus dem Ausland zukünftig als „ausländische Agenten“ registriert. Im Zuge dessen wurden auch die Büros von LSBTI-Projekten durchsucht. Noch wartet man auf den Untersuchungsbericht. Inzwischen haben auch die Durchsuchung von politischen Stiftungen wie die Konrad-Adenauer-Stiftung Schlagzeilen gemacht.
Während unserer Reise konnten wir viele Einblicke in die trotz der widrigen Umstände lebendige LSBTI-Szene gewinnen. In einer öffentlichen Veranstaltung berichteten alle St. Petersburger Projekte vor ca. 40 Anwesenden von ihrer politischen und alltäglichen Arbeit. Fazit: Es ist erstaunlich und bewundernswert, wie viele Engagierte sich weder einschüchtern noch mundtot machen lassen. Ein weiterer Höhepunkt war die Podiumsdiskussion mit lokalen Politikerinnen und Politikern. Erstmalig war es gelungen, eine so große Runde zu solch einem Gespräch an einen Tisch zu holen. Doch die Ergebnisse sind ambivalent. Während einige klarstellten, dass man ja nicht alles und jeden gleichstellen muss, betonten kleinere Parteien die Angst, nicht gewählt zu werden, wenn sie sich für die Menschenrechte von LSBTI positionierten. Andere beließen es bei Lippenbekenntnissen, ins eigene Programm wird sich keine Partei so schnell die Unterstützung von LSBTI hineinschreiben.
Auf dem weiteren Programm unserer Reise stand auch eine Führung durch die beeindruckende Eremitage sowie der Besuch eines jüdischen Friedhofs, bei dem wir etwas von der jüdischen Geschichte in St. Petersburg und Russland erfuhren. Die Tage vergingen wie im Fluge und bald hieß es auch schon wieder zurück nach Hamburg. Unser Dank geht an den Hamburger Senat, der die Maßnahme möglich gemacht hat und immer wieder deutlich macht, dass er die LSBTI in St. Petersburg nicht alleine lässt. So sprachen wir mit allen Projekten auch über mögliche weitere Maßnahmen im Rahmen der Städtepartnerschaft. Selbstverständlich kommen wir der Bitte unserer St. Petersburger Partnerorganisationen nach, in unserer Solidarität nicht nachzulassen. Zur diesjährigen Pride Week vom 29. Juli bis zum 04. August kommen denn auch sieben St. Petersburger LSBTI-Jugendliche an die Elbe.
Das Beispiel Hamburg — St. Petersburg zeigt deutlich, welche Möglichkeiten Städtepartnerschaften und Kommunalpolitik bieten können, um internationale Menschenrechtsarbeit voranzubringen. Vor uns liegt sicher ein langer Weg, dennoch sind wir losgegangen.
Spenden für die Menschenrechtsarbeit des LSVD Hamburg sind immer willkommen.
SPENDENKONTO
LSVD Hamburg e.V.
Spardabank Hamburg
BLZ 206 905 00
Kto.-Nr. 0600300
Mit einer bundesweiten Briefaktion haben der Lesben– und Schwulenverband (LSVD) und Quarteera e.V., die Gruppe der russischsprachigen LSBTI in Deutschland, die Aktion „Freundschaftskuss — Solidarität mit Lesben, Schwulen und Transgender in Russland“ gestartet.
Die Aktion Freundschaftskuss protestiert gegen das geplante Antihomosexualitätsgesetz „6.13.1“, das von der Duma in erster Lesung verabschiedet und in ähnlicher Form in einigen Regionen Russlands bereits erlassen wurde. Das Gesetz zielt darauf Lesben, Schwule und Transgender mundtot zu machen und die Zivilgesellschaft systematisch zu unterdrücken. Das Gesetz gefährdet auch Expatriats, Deutsche, die für ihre Firmen in Russland arbeiten.
Die Aktion Freundschaftskuss richtet sich an Politik, Regierungen, Wirtschaft sowie die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Bis zum Herbst wird mit Briefaktionen, Besuchsreisen, Tagungen und Demonstrationen über die Situation von Lesben, Schwulen und Transgender in der Russischen Föderation informiert.
Die Aktion wird von den LSVD-Landesverbänden, der Hirschfeld-Eddy-Stiftung, dem Völklinger Kreis, dem TEDDY e.V., der Zeitschrift Männer, Queer.de, der AG Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos) sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der LINKEN im Abgeordnetenhaus von Berlin unterstützt. Weitere Ideen und Partner sind willkommen.
Das Gesetzesvorhaben
Die russische Regierungspartei hat einen Gesetzentwurf in die Duma eingebracht, der darauf abzielt, Homosexualität zu Tabuisieren sowie Lesben und Schwule zu kriminalisieren. Dieses Anti-Homosexualitätsgesetz sieht vor, die öffentliche „Propagierung“ für Homosexualität mit empfindlichen Geldstrafen von umgerechnet bis zu 12.500 Euro bestrafen. Durch die bewusste Offenheit des Begriffs „Propagierung“ kann selbst ein Kuss, das Tragen eines Buttons oder die Verwendung einer Regenbogenflagge bestraft werden. Aufklärungs– und Akzeptanzarbeit gegen eine in Russland grassierende und bisweilen tödliche Homophobie sowie eine effiziente Präventionsarbeit gegen HIV/AIDS sind dann nicht mehr möglich. Die Erfahrungen zeigen, dass schon die Ankündigung eines solchen Erlasses zur Brutalisierung der Öffentlichkeit führt. Willkürlich werden Bürgerinnen und Bürger angegriffen, allein weil vermutet wird, dass es sich um Homosexuelle handelt.
Artikel 6.13.1
Das Gesetz ist als Zusatzantrag zum Gesetzbuch für Verwaltungsübertretungen geplant.
Die Abstimmung
In der ersten Lesung haben von 450 Duma-Abgeordneten 389 (86,4%) für das Anti-Homosexualitätsgesetz gestimmt. Ein Abgeordneter stimmte dagegen, erklärte es aber im Nachhinein als “Tippfehler”. Es gab eine Enthaltung. 60 Personen (13,4%) waren nicht anwesend und haben insofern keine Stimme abgegeben.
Die “Ja”-Stimmen
236 Ja-Stimmen kamen von der Regierungspartei “Einiges Russland”, das sind fast alle Abgeordneten der Partei (99,6% ihrer Stimmen). 91 Stimmen kamen von den Kommunisten — mit 99,9% ihrer Stimmen, 60 Stimmen von der „Oppositionspartei“ “Gerechtes Russland” (mit 93,7% ihrer Stimmen). Zwei weitere Stimmen kamen von den sogenannten Liberal-Demokraten (mit 3,6% ihrer Stimmen).
(Quelle: Duma-Website: vote.duma.gov.ru/vote/80239)
Die wichtigsten Termine im weiteren Gesetzgebungsverfahren
Erste Aprilwoche (14.KW): Woche gegen Homophobie in Russland, insbesondere in St. Petersburg und Moskau
Bis 25. Mai 2013: Änderungsvorschläge am Gesetzentwurf können eingebracht werden
27. Mai 2013: Zwanzig Jahre Abschaffung von Artikel 121 und damit Entkriminalisierung von Homosexualität
Ab 2. Juni 2013: zweite Lesung
Sommerpause im Juli
Dritte Lesung (nach der Sommerpause)
Unterzeichnung des Gesetzes durch den Präsidenten
Rolle des Präsidenten
Wenn die Duma dem Gesetzentwurf in dritter Lesung zugestimmt hat, geht er an den Präsidenten. Putin kann es dann innerhalb von 14 Tagen unterschreiben und damit in Kraft setzen. Lehnt er das ab, muss er das Gesetz mit einer Erklärung zurück an die Duma schicken. Die Duma kann dann das Gesetz abändern und erneut an den Präsidenten reichen. Es kann seinen Einwand aber auch einfach ignorieren. Dann muss die Duma mit absoluter Mehrheit dem Gesetzentwurf zustimmen.
Hintergründe und Argumente
In der russischen Föderation haben bereits zehn Regionen solche Gesetze verabschiedet. In erster Lesung hat die Staatsduma am 25. Januar 2013 ein Bundesgesetz verabschiedet.
Die Gesetze, auch das aktuelle Gesetzesvorhaben sind mit der Mitgliedschaft Russlands im Europarat unvereinbar. Sie schüren Homophobie und Vorurteile und werden Intoleranz und Hass gegen Minderheiten befördern und institutionalisieren. Sie werden dazu beitragen, die schon jetzt hohe Selbstmordrate unter lesbischen und schwulen Jugendlichen in Russland weiter zu erhöhen. Zudem leisten diese Gesetze der Ausbreitung von HIV und Aids Vorschub.
Alle Mitgliedsstaaten des Europarats sind an die “Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten” (EMRK) gebunden, die die Meinungs-, Versammlungs– und Vereinigungsfreiheit sowie das Verbot der Diskriminierung postuliert. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verstößt die Benachteiligung von Lesben und Schwulen wegen ihrer sexuellen Identität gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 14 EMRK in Verbindung mit Art. 8 der EMRK (Recht auf Achtung des Privat– und Familienlebens).
Die Gesetze und auch das aktuelle Gesetzesvorhaben widersprechen auch nationalem Recht und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Sie zielen allesamt darauf ab, die stärker werdende Bewegung der LSBTI in Russland mundtot zu machen. Sie sind ein weiterer Anschlag des Putin-Regimes auf die Menschenrechte.
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